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Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

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Liese1300
Unregistered


Post: #1
Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Liebe Parteien,

hier könnt ihr bis zum 8.1.2012 Ihr Parteiprogramm veröffentlichen, aus werbetechnischen Günden ist es zu empfehlen ein Emblem, Logo oder was auch immer ihr habt als Erkennungszeichen daneben zu setzen. Am 8. wird dann ein Thread für den Wahlkampf eröffnet, in dem ihr die Programme der Mitstreiter fein säuberlich auseinandernehmen könnt. In diesem Thread jedoch bitte keine Streitgespräche führen, allein schon aus Gründen der Übersicht.
Bitte gebt hier auch an ob und wen ihr zusätzlich zum Parteivorsitzenden als Mitglieder in der Partei habt.

Wahlzettel: hier

Wahlkampf: hier

Interviews: hier

Viel Spass, Bundeswahlleiter

26.12.2011 21:57
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Daniel7848
Unregistered


Post: #2
RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Programm der Wirtschaftlich Orientierten Partei




Schwerpunkte:
-Neuentwurf des Sozialsystems:
~Verbesserung des Sozialgeldes
~Unterstützung bei der Arbeitssuche
~Bei nicht ernstzunehmender Arbeitssuche: Kürzung des
Sozialgeldes auf Lebenshaltungskosten

-Förderung der Wirtschaft:
~Notfallpläne für Krisen
~Förderung und Investitionen bei für die Wirtschaft wichtigen
Unternehmen, als auch für vielversprechende kleine
Unternehmen
~Ausbau der Infrastruktur

-Förderung der Forschung:
~Bau neuer Labors
~Unterstützung von fortschrittlichen Projekten
~Belohnung für Erfindungen, die der Wirtschaft oder dem Staat
behilflich sind

-Hilfe für Staaten in Krisen
~Unterstützung der Firmen vor ort und so eine Steigerung der
Wirtschaftsleistung
~Importieren von Produkten dieser Länder, falls es nicht der
eigenen Wirtschaft schadet
~Einsetzen eines Aufsichtrates, der die Steuer, sowie andere
wichtige Regierungsangelegenheiten prüft
~Exportieren von die wirtschaft unterstützenden Mittel in diese
~Hilfe durch Fachkräfte

-Außenpolitik:
~Wehrplicht, auch für Frauen, Möglichkeit für Zivildienst, bei
gleicher Dauer wie Wehrdienst
~Vielversprechende Wehpflichtige erhalten ein gutes Angebot,
für den Beitritt zur Bundeswehr

->Aufstockung
~Nicht als stehendes Heer, sondern nur teilweise,
-> Nicht stehender Teil wird in verschiedenen
Aufgabenbereichen und Fachbereichen ausgebildet und in
einheimischen, als auch in ausländischen
Unternehmen angestellt(siehe Hilfe für Staaten in Krisen)

-Einwanderungspolitik
~ Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland
~ Nur bei entsprechenden Qualifikationen Einwanderung

-Bildung:
~Gesamtschule mit verschiedenen Zweigen
~Weiterhin kostenlose Bildung
~Förderung nach Fähigkeiten
~Schnelle möglichkeiten eine höhere Bildung zu erhalte, wenn die
Voraussetzungen vorhanden sind

31.12.2011 10:27
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Helmut_Schmidt
Unregistered


Post: #3
RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien



Gemeinsame Fahrt
in eine bessere Welt


Für Deutschland und Europa






Wir wollen mehr Demokratie wagen

Die seit langem überkommene Grundordnung unseres politischen Systems, welche mit einer stetig wachsenden und sachlich begründeten Unzufriedenheit und Entrüstung unserer Gesellschaft einhergeht, kann nur durch mutigen Einsatz aller überwunden werden.

Die dringend erwünschte vertrauensvolle Partizipation erfordert die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche das Parlament schaffen muss. Wir alle setzen uns für solche veränderten Rahmenbedingungen ein.

Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Wir wollen Selbstbestimmung wagen.

Wir wollen Transparenz verordnen.

Wir wollen die Verpflichtung des Gewählten statt der Überheblichkeit des Mächtigen.

Wir wollen Abgeordneten- und Mandatsgehälter auf den durchschnittlichen Lohn eines Facharbeiters beschränken, da Studien gezeigt haben, dass nur durch die konsequente Herausnahme von Eigennutz zu mehr altruistisch-gemeinschaftlicher Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit führt.



Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen

Ein von dem Menschen akzeptiertes Recht, welches frei ist von Schranken und Behinderungen, frei ist von unerwünschten sektiererischen Privatambitionen und konservativer Bevormundung, kann nur gerecht sein.

Wir wollen den transparenten Staat, nicht den transparenten Menschen.

Wir wollen gebotene Kontrolle des Staates statt unbotmäßige, auflauernde Überwachung und Durchsuchung.

Wir wollen ein modernes Urheberrecht zum Wohle aller.

Wir wollen garantierte Demonstrationsrechte für alle. Wir wollen die Freiheit vor Zwängen und tyrannischen Repressionen.

Wir wollen ein Ende von egoistischen religionspolitischen Verquickungen und endlich der Einkehr des in Europa und der Türkei unangefochten Leitbildes des Laizismus.

Wir wollen Menschenwürde verteidigen statt unmenschlicher Rache.



Hartz4 muss weg! - Wir wollen Würde für alle!

Die menschenverachtende Demütigung des ALG II muss umgehend abgeschafft werden.
Gerechter, klüger und sozialer ist stattdessen die von der Mehrheit der Bevölkerung geforderte repressionsfreie Grundsicherung, welche einzig in der Lage ist die Menschenwürde in Deutschland und Europa in Kombination mit weiteren Reformen herzustellen.

Wir wollen Würde, Recht und Menschlichkeit statt Hetze und zynischer Lüge.



Arbeitszeit gestalten – Ein Leben lang

Die Neurobiologie bestätigt die alte Erkenntnis der Menschen, dass sinnvolle Arbeit ein wichtiger Faktor der Zufriedenheit und des individuellen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Wohlergehens ist.

Wir wollen ein Recht auf Arbeit, statt Zwangsarbeit.

Die Herausforderung eines erfüllten Lebens für alle muss konsequent angepackt werden.
Wir wollen die Arbeitszeit unabhängig von überkommenen Privilegien einzelner Teile unserer Gesellschaft machen. Wir wollen, dass wir alle unsere Arbeitszeit frei und selbstbestimmt festlegen und die Früchte der Arbeit genießen.



Demokratie – Das universelle Prinzip

Da Demokratie ein universelles Prinzip zur Wahrung der Gerechtigkeit ist, wollen wir die Demokratie überall bewahren.

Betriebe sind Eigentum der beschäftigen Menschen. Dies wird juristisch anerkannt und ein Prinzip einer besseren zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik.

Von staatlicher Planung welche stets zu Ineffizienz führt, wird ebenso abgesehen wie von der chaotischen für alle offenbar gewordenen Idiotie der kapitalistischen Märkte. Wir wollen soziale Märkte nach dem Vorbild des in Katalonien erfolgreich erprobten Syndikalismus.



Für eine intakte Umwelt

Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einsteig in die erneuerbaren Energien ist richtig. Es ist der einzige Weg, der Gesundheit und Ökologie in Verantwortung und Wohlstand garantiert.

Wir wollen die Zukunftsperspektive des mutigen Ausstieges fortsetzen.

Wir wollen erneuerbare Energien, Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biogas und Geothermie.

Wir wollen eine europäisch-afrikanisches Energienetz.

Wir wollen richtungsweisende Technologien ehrlich und mit ganzer Kraft fördern.



Die moderne Wissensgesellschaft

Die moderne Welt, die sich in atemberaubender Geschwindigkeit herausbildet, ist eine wissenschaftlich-technologisch geprägte Wohlstandsgesellschaft. Unser Auftrag ist die vernünftige Organisation der neu entstehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

Wir wollen die Studienquote erhöhen, Universitäten personell und technisch stärken, Nummerus Clausi aufheben, in die Forschung und Bildung investieren.
Wir wollen und brauchen die Neugründung von Universitäten in Mittel- und Kleinstädten und die sinnvolle Einführung eines Studium Generale nach angelsächsischem Vorbild.

Wir wollen eine höhere vernünftige Versorgung akademischer Berufe und Aufgaben: Ob Lehramt, Medizin, Geisteswissenschaft, Naturwissenschaft, Jura oder Studium Generale.

Wir wollen den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland attraktiver und lebenswerter machen und akademische Berufe zeitlich und organisatorisch entlasten und monetär unterstützen.



Emanzipation

Die moderne Individualisierung kann die Entfremdungen des Menschen auflösen. Dies setzt einen verantwortungsvollen gesellschaftlich-emanzipatorisch diskursiven Umgang mit den freien Möglichkeiten der Person, mithin des Bürgers, voraus.

Wir wollen eine an den Aufgaben der Zukunft orientierte humanistische Bildung.

Wir wollen Zivilcourage und Menschlichkeit, wie Helmut Schmidt es beispielhaft in der großen Sturmflut von Hamburg vorgemacht hat.

Wir wollen Quoten und staatliche Regelungen, wie eine interessengerichtete Unternehmensbesteuerung, überall dort wo es sinnvoll und gewollt ist.

Wir wollen ein modernes an wissenschaftlichen Standards orientiertes Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung was Abtreibung zwingend einschließt.

Wir wollen Emanzipation der Jugend statt Misstrauen zwischen den Generationen. Emanzipation ist Investition in Zukunft.



Das Morden verhindern! - Gegen Hunger – Gegen Krieg

Den unmenschlichen Hunger in der Welt zu verhindern ist unsere Mission. Die zu diesem Zwecke aus dem Bundeshaushalt notwendig zu überführenden Milliardenbeiträge Deutschlands sollen obgleich der weiterhin schwierigen Lage der ausgenagten Hungerländer eine gerechte, faire Zukunft in enger, freundlicher Partnerschaft ermöglichen. Das zu diesem Zwecke notwendige, jenseitig aller Profitlogik befindliche, konzertierte Zusammenspiel der europäischen Völker soll ein leuchtendes Beispiel und Vorbild einer humanen Gesellschaft sein.

Wir wollen europäische Verantwortung und eine humane Wirtschaft als Basis des internationalen Handels.

Wir wollen menschenverachtende Ressourcenkriege und Kreuzzüge gegen Bevölkerungen engagiert unterbinden.



Für einen gemeinsamen Europäischen Bundesstaat


Die mit entschlossenen, mutigen und partnerschaftlichen Einigungen und Lösungen verbundene Chance eines Europäischen Bundesstaates, stellt uns vor Herausforderungen die gemeinsam überwunden werden müssen. Diejenigen, die immer nur spalten, zertrennen und zerstückeln wollen, streben eine von uns ungewollte aggressive Auflösung der EU an, was einen Rückschritt in die Zeit vor der europäischen Einigung, mit allen negativen Merkmalen, zur Folge hätte.

Wir wollen eine gesetzliche Verpflichtung zu einer ausgeglichenen Lohnpolitk innerhalb der Euroländer statt neoliberaler antieuropäischer Ideologie und Hetze.

Wir wollen die entschlossene Schaffung eines Europäischen Bundesstaates.



Die Krise selbstbewusst verbieten

Die Finanzkrise ist durch die Schwäche der Ideologie des ausbeuterischen Neoliberalismus entstanden. Um sie zu lösen bedarf es einer Wissenschaft der Wirtschaft statt einer Ideologie der beliebigen Behauptungen und Schlussfolgerungen.

Wir wollen ein, nur auf europäisch-internationaler Ebene mögliches, Verbot von staats- und allgemeinheitfeindlicher Ausbeutung. Nur der Gesellschaft obliegt die Bestimmung der Zinshöhen, nicht jedoch dem Kapital oder den Banken.

01.01.2012 10:12
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Ernesto Ferrer
Unregistered


Post: #4
RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Initiative 'Grüntee'




Präambel


Die Initiative ‚Grüntee‘ ist ein Kollektiv unabhängiger Menschen, gegründet in der Absicht, einen neuen Lebensweg zu finden; in der es Ziel wurde, den Menschen ihr Selbst zu schenken.

Das Kollektiv ist eine Vereinigung, welche die heute übliche Lebensweise überwinden will – die ein ruhiges, zwangloses und selbstbestimmtes Leben führen wollen. Weder Wachstum, noch Geld, noch Anerkennungsdrang darf sich über den Menschen hinwegsetzen.



Seit Ewigkeiten ist der eigentliche Sinn der Politik abhandengekommen. Laut der Vereinigung ist der Sinn von Politik die Menschen glücklich zu machen. Doch ging es den meisten Despoten und Präsidenten mehr um Wachstum und wirtschaftliche Stärke, sodass die Glücklichkeit der Menschen immer weiter in den Hintergrund rückt. Die Vereinigung möchte die Glücklichkeit wieder zum Sinn der Politik machen!
Unser Ziel ist es, eine sozial gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung zu garantieren, eine nachhaltige Lebensweise entstehen zu lassen, ein stress- und zwangsloses ‚Selbsteinander‘ aufkommen zu lassen und jedem ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren, so unabhängig von anderen Menschen, wie möglich.


Wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik ist der wichtigste Bereich unseres Programms. Jeder andere Bereich stützt sich auf die Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik ist bildlich gesehen der Motor unseres (Um-)Gestaltungsprozesses und ist damit unabdingbar für die Realisierung anderer Teile unseres Programms.



Das Ziel unserer Wirtschaftsreform ist die Zerschlagung von Kapital und Privatbesitz einerseits, andererseits die Demokratisierung der bestehenden Strukturen bis zur kleinsten Einheit.
Sämtliche bestehende Betriebe, Unternehmen, Fabriken etc. werden zunächst verstaatlicht, und sollen anschließend mit einem Modell, beruhend auf der Theorie der Arbeiterselbstverwaltung, entlassen werden. Unserer Definition einer Selbstverwaltungseinheit ist allerdings eine andere, als die gewöhnliche.
Unsere Definition trägt der einzelnen Selbstverwaltungseinheit vielmehr Aufgaben auf, sodass durch die folgende Definition der Wert der Wirtschaft für die anderen Bereiche klar werden sollte.

Die übliche Definition ist, dass die Beschäftigten ihre Vorgesetzten wählen, ein Recht auf ‚Arbeiterentscheide‘ haben und gemeinsam über Investitionen, Löhne, Produktionsplanung etc. abstimmen, allerdings unter staatlichen Rahmenbedingungen und mit einer Gewinnbeteiligung. Um die Bürokratie zu vermindern sollen die Rahmenbedingungen von einer extra, speziellen Arbeiterselbstverwaltungseinheit geprüft und organisiert werden, welche zum Beispiel pro Stadt bestehen und die Rahmenbedingungen für alle Selbstverwaltungseinheiten in ihrem Gebiet regelt. Jedes ‚Gebiet‘ setzt sich also selbst Rahmenbedingungen.

Die Selbstverwaltungseinheiten, die in allen Branchen entstehen, zahlen ihren Arbeitern kein Lohn; sie basieren auf freiwilliger Arbeit. Das Endprodukt gehört, ebenso wie der Betrieb, der gesamten Belegschaften. Logische Konsequenz ist, dass auch die gesamte Belegschaft über Investitionen und Produktionsplanungen abstimmt. Innerhalb der Selbstverwaltungseinheiten bestehen keine hierarchischen Strukturen; die Belegschaft ist demnach rätedemokratisch organisiert. Basierend auf dem Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ soll die Organisation der Arbeitszeit auf den Arbeitenden selbst beschränkt sein, bzw. durch eine lose Abmachung innerhalb einer kleinen Gruppe, allerdings nur zeitweise, erfolgen. Das Endprodukt wird nach den Bedürfnissen des Einzelnen aufgeteilt.

Weiterhin sollen die Betriebe zunächst durch Handel untereinander die Versorgung ihrer Beschäftigten übernehmen. Das soll sich langsam ausdehnen – d.h. die Betriebe einer Stadt übernehmen die Versorgung einer Stadt. So dehnt sich die Selbstverwaltung automatisch auch auf die Politik aus. Inwieweit das ganze erweitert wird, wird sich zeigen. Geplant ist eine Erweiterung bis zur höchsten Ebene.
Die Dachverbände einzelner Städte sollen also zum Dachverband des Landes werden. Die Dachverbände der Länder werden zum Dachverband des Bundes, welcher letzten Endes den Dachverband für alle bestehenden Selbstverwaltungseinheiten bildet. Damit ist jeder einzelne Einwohner zwangsläufig ein Teil Deutschlands und hat ebenso zwangsläufig den Befehl über alles im Staat bestehende. Der Dachverband übernimmt nach und nach die Aufgaben des Staates.

Ein Dachverband, der bspw. die Versorgung einer Stadt übernommen hat, verteilt die Güter nach den Bedürfnissen der Menschen, und nicht nach deren Arbeitszeit.
Die Betriebe, die nach und nach die Aufgaben des Staates übernehmen, versorgen als logische Konsequenz auch ihre eigenen Mitarbeiter und Mitmenschen. Arbeitslose innerhalb einer Stadt werden vom Dachverband versorgt, Kranke oder Schwangere werden von den Selbstverwaltungseinheiten versorgt.
Trotz der Ablehnung von Wirtschaftswachstum als wichtigsten Grad verschließen wir uns nicht dem Fortschritt. Wir setzen aber auf nachhaltiges Wachstum! Fortschritte wollen wir besonders in Sachen alternativer Energie und Fortbewegung erreichen.

Da die Lohnarbeit abgeschafft ist, und die Verteilung nach Bedürfnissen geschieht, ist das Geld an sich nutzlos geworden.
Weiteres folgt zwangsläufig in den anderen Teilen des Programms.

Ein ‚Selbstverwaltungsfonds‘ ist ein Fonds zur Finanzierung bzw. Aufrechterhaltung (Finanzierung mit Produkten, nicht mit Geld) bestimmter Teilgebiete des Programmes. Entweder alle Einheiten eines Gebietes, oder nur Einheiten, die diese speziellen Produkte produzieren, stellen diesen Selbstverwaltungsfonds. Dies nur vorweg.

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Inneres/Rechtliches


Justizsystem

Die Gesetzbücher werden von religiösen Elementen dominiert. Jeder muss für sein Handeln Verantwortung übernehmen und das geht unserer Meinung nach nur, wenn sich das Gesetzbuch von religiösen Idealen distanziert und zurück zum Talionsprinzip findet, sodass zwischen dem Schaden, der einem Opfer zugefügt wurde, und dem Schaden, der dem Täter zugefügt werden soll, ein Gleichgewicht entsteht.
Gefängnisse sind damit größtenteils überflüssig.
Damit das Ganze nicht zur Lynchjustiz ausartet, ist die einzig legale ausführende Gewalt noch immer das Gericht. Rächende machen sich ebenso strafbar. Für Kinder gelten keine Ausnahmen.
Grundsatz der Justiz ist, dass einem Menschen generell alles erlaubt ist, womit er nicht die Freiheit anderer einschränkt, es sei denn, beide sind damit einverstanden.

Polizei

Siehe Außenpolitik - ‚Bundeswehr‘

Verfassung

Wir streben die Einführung einer neuen Verfassung an, schon allein um die Ewigkeitsklausel umgehen zu können. Die neue Verfassung soll vorallem gekürzt werden und die neuen Gesetze beinhalten, sodass keine zusätzlichen 150.000 extra Gesetzbücher gebraucht werden.
Weiterhin wollen wir, wie bereits gesagt, das Talionsprinzip wieder einführen.

Wir sind auch keine Anhänger eines säkularen Staates, sodass wir mit Abschaffung von religiösen Werten innerhalb der Politik und Abschaffung von religiösen Feiertagen etc. eine Atheisierung bewirken wollen. Privat steht es jedem frei, solche Feste zu feiern. Weitere Konsequenz der Atheisierung ist die Unwichtigkeit der Ehe, da diese nicht länger Privilegien mit sich bringt. Ebenso wenig soll eine neue Form der Ehe entstehen – privat steht auch das jedem frei. Wir fordern ebenso die strikte Besteuerung aller Glaubenshäuser.
Weiterhin stehen wir für die Umstrukturierung zu einer Rätedemokratie. Diese soll damit bewirkt werden, dass wir die Arbeiterselbstverwaltung von der Wirtschaft langsam auf die Verwaltung etc. ausbreiten.

Im Zuge dieser Neugestaltung der Verfassung stehen wir auch für die Gleichstellung von Ost und West und die Abschaffung von überflüssigen und veralteten Gesetzgebungen und Strukturen wie der Sommerzeit, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Gotteslästerung, dem Föderalismus und der Gewaltenteilung. Wirtschaftsgebiete wie das Ruhrgebiet sollten allen Einwohnern Deutschlands direkt zu Gute kommen und nicht nur denen Nordrhein-Westfalens. Nicht zu vergessen stehen wir für die Legalisierung von Sterbehilfe, Drogen und was nicht alles. Solange ein Mensch keinem anderen Menschen Schaden zufügt, kann dieser mit seinem Körper machen, was er will. Ebenso wollen wir das Schutzalter bei Sexualität reformieren. Wenn zwei, oder mehr Menschen, einverstanden sind, sollen sie machen, was sie wollen. Das gilt unseretwegen auch für Duelle zwischen zwei Menschen. Wenn beide bereit sind, ihr Leben zu lassen – sollen sie. Demnach ist also auch Homosexualität nicht geringer gestellt, als Heterosexualität.

Steuerpolitik

Steuern ergeben generell keinen Sinn mehr und sind aufgrund der steigenden Nutzlosigkeit von Geld auch generell nicht mehr umsetzbar.
Im späteren Verlauf ist Steuerpolitik also unnötig, bzw. überhaupt nicht möglich.

Einwanderungspolitik

Wir stehen für Freie Migration

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Soziales

Das Sozialsystem wird, wie bereits erwähnt, durch die Selbstverwaltungseinheiten selbst organisiert und aufrecht erhalten.
Sämtliche Sozialhilfen sollen nach und nach vom Geld weg kommen. D.h., dass nicht mehr Geld, sondern Nahrung und bestimmte Luxusgüter ausgezahlt werden. Im Krankheitsfall soll auch der Selbstverwaltungsbetrieb die Existenz des Kranken sichern, sowie wenn ein ArbeiterIn ausfällt oder schwanger wird, so sorgen die Betriebe für deren Versorgung.

Recht auf Wohlstand

Ein jeder Mensch strebt nach Wohlstand. Wir definieren den Begriff ‚Wohlstand‘ folgender Maßen:

  • Garantie, für jeden Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben
  • Garantie auf Nahrungsversorgung
  • Das wichtigste an Luxusgütern zu besitzen
  • Führung eines einfachen Lebens

Als erstes steht die Garantie auf Unterkunft. Sollte ein Mensch freiwillig auf der Straße leben, so ist ihm das freigestellt. Um jedem eine Unterkunft und deren Bezahlung gewährleisten zu können, ist eine Vergemeinschaftung (Arbeiterselbstverwaltung) der Bauunternehmen, und alle anderen verbundenen Unternehmen, von Nöten, in deren Verwaltung auch sämtliche Immobilien übergehen.
Ebenso bedarf es einer Garantie auf einen bestimmten Luxus, der allerdings nicht zu hoch gesetzt ist.

Als wichtigstes Glied steht wohl die Propagierung des
Einfachen Lebens. Ziel ist es, langsam mehr und mehr Abstand von der Überflussgesellschaft zu nehmen und ein einfacheres, selbstbestimmteres, erfüllteres Leben zu führen.
Die Überflussgesellschaft soll andererseits durch die Bekämpfung der unglaublichen Verschwendung unserer Gesellschaft überwunden werden.

Lebensmittel wegzuschmeißen, wie etwa die Bäckereien und Supermärkte ihre Reste wegwerfen, soll scharf kritisiert und beendet werden. Einerseits so, andererseits durch die Stärkung einer Vereinigung, bestehend aus Bauern.
Die Durchführung einer Bodenreform ist dafür nötig:

Besitzer einer Fläche größer von 100ha sollen generell ohne Entschädigung enteignet werden. Die Fläche soll in 5ha und 10ha – Landstücken unterteilt werden und an ärmere, landlose Bauern oder an ‚Neubauern‘ günstig verteilt werden.
‚Opfer‘ der Bodenreform wären also bspw. der Besitz der Kirche. Viehzüchter, denen Massentierhaltung nachgewiesen wird, werden ebenso wenig von der Bodenreform verschont, egal ob mehr oder weniger als 100ha Land.
Das aufgeteilte und ‚bestehende‘ Land soll aber nicht ewig im Besitz der Bauern bleiben, sondern später unter die Verwaltung einer Bauerngemeinschaft kommen, in welcher die Bauern organisiert sind (Arbeiterselbstverwaltung versteht sich).

Für behinderte Menschen ist es oft umso wichtiger, den eigenen Sinn zu erkennen. Deshalb fördern wir das Entstehen von Behindertenwerkstätten. Bei Möglichkeit soll jeder in einer solchen Werkstatt arbeiten, der es kann und natürlich auch will.

Leben in der Gemeinschaft

Ziel ist es, sich hier zwar möglichst rauszuhalten, dennoch einen Veränderungsprozess zu betreiben. Das Zusammenleben soll sich generell selbst regeln, indem nicht der Staat, sondern die Menschen selbst sich zusammenfinden. Deshalb sind wir auch strikt gegen Modelle wie z.B. der Ganztagsschule. Wir arbeiteten folgendes aus:

  • Organisation gemeinschaftlicher Kulturveranstaltung durch die Gemeinschaft selbst
  • Verhinderung des Entstehens eines ‚Nanny‘-Staates
  • Lediglich Unterstützung einer Selbstverwaltungseinheit, die das Kulturleben beeinflusst

Keine Gemeinde oder Stadt sollte es ablehnen, eigene Feste oder Kulturveranstaltungen zu organisieren.
Orte und Organisationen der Kulturbranche sollen vergemeinschaftet werden. Diese Vereinigung soll das kulturelle Leben übernehmen, bspw. die Verwaltung der Opern, Theater etc., sodass der Staat sich auf diesem Gebiet nicht einzumischen hat. Die Selbstverwaltungseinheit kann z.B. Kulturgutscheine einführen. Sie kann Unterstützung geben usw.

Logische Konsequenz ist auch, dass die ‚Organisation‘ von Freizeitangeboten nicht vom Staat oder einer bestimmten Organisation geleitet werden, sondern direkt von Kindern und Jugendlichen. Wenn die Jugendlichen einer Stadt einen Fußballverein wollen, dann sollen sie einen gründen. Über finanzielle Unterstützung lässt sich mit der Selbstverwaltungseinheit reden. Weiterhin wollen wir Modelle wie die Ganztagsschule kritisieren. Kindern und Jugendlichen sollte nicht vorgeschrieben werden, wo sie sich wann aufzuhalten haben. Davon abgesehen verstößt es gegen das Menschenrecht.
Menschliche Eigenschaften, die bisweilen als eher schlechte Eigenschaft galten, sollen gefördert werden. Es gibt viele Menschen, die im Herzen ein melancholisches Selbst haben, das sie oft unterdrücken. Aber genauso wie andere Temperamente will die Melancholie gelebt werden und ist im Ganzen alles andere als Schlimm. Wieso also solche Bedürfnisse unterdrücken?

Weiterhin ist es Ziel, das Leben innerhalb einer Familie zu kritisieren und die Familie als gesellschaftliche Einheit zu entfernen. Die Familie ist Hierarchie, und Hierarchie soll beseitigt werden. Kinder können unabhängig von ihren Eltern über ihr Leben und ihren Lebensverlauf entscheiden. Um mit der Selbstbestimmung umgehen zu können, ist trotz allem eine Stütze zum Anfang nötig, um den Kindern ihre Möglichkeiten zu zeigen. Hierbei lassen wir uns von den Ideen Francesc Ferrer i Guàrdia’s leiten – weiteres bei Bildung. Eine weitere Garantie umfasst folgendes:

PR Wrote:
Die Möglichkeit für jedermann, in einer abgeschlossenen Umwelt zu leben, die er sich auswählt, mit verbindlichen Standards in Ästhetik und Regeln – Privat betriebene und kontrollierte Welten als eine Alternative zu den homogenisierten und vielsprachigen. Die Freiheit, sich auf eine isolierte Insel zu begeben, auf der man sich persönlich wohl fühlt. Eine Gelegenheit, das zu fühlen, zu sehen und zu hören, was einen am meisten erfreut, ohne störende Einflüsse von denen, die diese Option verderben oder von ihr ablenken würden.


Wir wollen den Mythos der ‚Gleichheit‘ der Menschen, und den der ‚Wichtigkeit‘ menschlichen Zusammenlebens kritisieren und orientieren uns hierbei am Pentagonalen Revisionismus:

PR Wrote:
Es kann keinen Mythos der „Gleichheit“ aller mehr geben – das übersetzt sich zu „Mittelmäßigkeit“ und unterstützt die Schwachen auf Kosten der Starken. Der Fluss muss sich seinen eigenen Weg suchen können, ohne Eingriffe von Verteidigern der Inkompetenz. Niemand sollte vor den Folgen seiner eigenen Dummheit beschützt werden.



Bildung

Im Bereich der Bildung fordern wir eine umfangreiche Umstrukturierung hinsichtlich Selbstbestimmung und –verantwortung. Die Umsetzung folgender Punkte ist unser Ziel:

  • Kostenloses Mittagsessen (Jeweils auch eine vegane Speise)
  • Schüler und Lehrer sagen ‚du‘ zueinander, Abbau von Hierarchie im Allgemeinen
  • Noten von 1-8
  • ‚Sitzenbleiben‘ gibt es nicht
  • Wahl der Schulfächer und Anfertigung der Hausaufgaben freiwillig
  • Meidung von Frontalunterricht
  • Tischandordnung im Halbkreis oder im U; Abbau von militärischen Elementen
  • Viel Zusammenarbeit, weniger Einzelarbeit, bei gleichzeitiger Förderung begabter Schüler
  • Ausländer und Einheimische lernen zusammen
  • Abschaffung von Numerus Clausus und Studiengebühren
  • Bücher etc. stehen jedem Schüler/Studenten kostenlos zur Verfügung
  • Abschaffung der Schulpflicht
  • Geschichtsphilosophie statt -wissenschaften

Ziel ist es, sowohl jedem einen sehr guten Bildungstand zu geben, egal welche Vorgeschichte diesen Menschen begleitet, als auch die individuelle Befehlsgewalt darüber, was man lernen möchte. Bildung und Gebildet sein soll nichts sein, wofür man sich schämen muss. Das Streben nach Bildung und Wissen soll wiedererweckt werden, in dem jeder Schüler frei seinen Interessen nachgehen kann – in der Gruppe und Alleine. Militärische Elemente wie Frontalunterricht und Reih-und-Glied-Anordnung der Tische, Aufstehen am Stundenanfang etc. sollen überwunden werden. Der Lehrer soll nicht als Autorität, sondern als eine Art Helfer gesehen werden, jemand Positives, der den Schülern helfen will, Wissen zu erwerben. Dazu ist auch eine bessere und anders strukturierte Ausbildung von Lehrkräften von Nöten. Die Drei-Gliederung soll abgeschafft werden, da es in einem System, in dem jeder Schüler individuell seine Interessen fördern kann, überflüssig ist.

Körperlichbehinderte Kinder sollen am Schulalltag teilnehmen, um allmählich die Hemmschwelle zwischen behinderten und nichtbehinderten abzubauen. Das gleiche mit Schülern mit Migrationshintergrund.
Geistlich Behinderte sollen bei Möglichkeit auch am Unterricht teilnehmen. Spezielle Schulen sollen aber bestehen bleiben, für die, bei denen es nicht funktioniert.
Die Hierarchie im Schulsystem muss abgebaut werden. Schulen sollen ebenfalls nach einem Modell der Arbeiterselbstverwaltung aufgebaut werden, in der ein Lehrerbund, ein Elternbund und eine Art Schülerparlament einen Rat wählt, der für die Schule entscheidet. Bereits hier soll also das politische Bewusstsein und Interesse der Schüler gesteigert werden. Die Vereinigungen sollen ebenfalls nach der Arbeiterselbstverwaltung aufgebaut werden.

Weiterhin steht die Abschaffung von Studiengebühren und Numerus Clausus, um jedem einen sicheren Studienplatz zu gewähren.
Finanziert werden soll das System ebenfalls über einen ‚Selbstverwaltungfonds‘.
Im weiteren Verlauf wird eine noch stärkere Demokratisierung angestrebt, die es den Schülern erlaubt, auch frei über den Lehrplan zu entscheiden. Als weitläufigstes Ziel sehen wir die Abschaffung der Schulpflicht, welche durch ein ‚Recht auf selbstbestimmte Bildung‘ ersetzt werden soll.
Wir fordern die Verdrängung der ‚Geschichtswissenschaft‘ aus dem Schulalltag und plädieren auf die Einführung einer Geschichtsphilosophie, d.h., dass geschichtliche Themen auf Basis einer Diskussion zwischen Schüler und Schüler analysiert werden, wobei der Lehrer als eine Art Schiedsrichter agiert. Von Geschichtsrevisionismus halten wir im Grunde wenig, sind aber von Gegendarstellungen und einigen Richtigstellungen nicht abgeneigt, bspw. die weitverbreitete Phrase, Columbus hätte Amerika ‚entdeckt‘, wobei seit Jahrhunderten schon Indianer diesen Boden bewohnten. Diese Tatsache verbietet den Begriff ‚Entdeckung‘.

Die Ideen von Ferrer’s „Escuela Moderna“ wollen wir dahingehend einbringen, dass die Lehrer und Ausbilder darauf vorbereitet und verpflichtet werden, ihre Schüler „zu selbständigem und vorurteilsfreiem Denken anzuregen.“
Den Abbau der Hierarchie rechtfertigen wir mit:

ferrer Wrote:
„Freundschaft und Bejahung des Kindes durch den Erzieher ist ebenso Voraussetzung für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung, wie die Gewaltfreiheit.“


„Entwicklung lebendiger Gehirne, die fähig sind, auf äußere Eindrücke zu reagieren, die immer Feinde aller Vorurteile sein werden; Erwecken von freien, festbegründeten Geistern, die über alle Dinge und Erscheinungen des Lebens sich ihre eigene Meinung bilden können.“

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Gesundheitliches

Wir fordern ein Gesundheitssystem, was jedem gleichermaßen zur Verfügung steht. Um dies zu realisieren ist die Umsetzung folgender Punkte Voraussetzung:

  • Kostenlose Behandlung für Jedermann
  • Vereinfachung der Vorgänge zur Minimierung der Bürokratie und Verständlichmachung für Jedermann
  • Beendigung der zunehmenden Außerachtlassung von Alternativ- und Komplementärmedizin und verstärkte Forschung auf dem Gebiet der Naturheilverfahren
  • Kontrollierter Fortschritt und Vermeidung von sinnloser und überstürzter Produktion und Forschung

Um diese Elemente zu verwirklichen bedarf es einiger Reformen. Dazu gehört die Vergemeinschaftung aller medizinischen Institutionen, von Krankenhaus bis Pharmaunternehmen.
Wir stehen außerdem für die Legalisierung von aktiver Sterbehilfe und sämtlicher Drogen, wie bereits erwähnt. Auch die Am-Leben-Haltung von Menschen soll unterbunden werden. Besteht keine Chance auf Heilung, dann sollte ein Mensch nicht den Rest seines Lebens an Maschinen hängen. Die Am-Leben-Haltung ist keine Tugend, vielmehr eine Qual – für den Betroffenen und dessen Angehörige.
Das System soll durch einen Fonds finanziert werden, welcher durch alle Selbstverwaltungsbetriebe aufrechterhalten wird.


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Außenpolitik und Verteidigung

Alle Soldaten der Bundeswehr außerhalb von Deutschland dürfen ihre 7 Sachen packen und nach Hause kommen. Nach Abschluss dieses Unternehmens soll die Bundeswehr mit Polizei und Geheimdienst eine Einheit bilden und direkt in die Selbstverwaltungsbetriebe integriert werden, sodass es kein stehendes Heer mehr gibt. So soll das Heer seinen eigenen Profit erzeugen. Daraus resultiert, dass das Heer auch eine reine Verteidigungsarmee ist.

Grundsätzlich sind wir pazifistisch orientiert. Das heißt aber nicht, dass wir das Militär, bzw. die Truppen nicht fördern. Eine schlagkräftige Truppe zur Verteidigung des Landes ist nötig und die Truppe wird auch als solche erhalten.
Da außerhalb der Truppe keine andere, vergleichbare Einheit besteht, ist ein Inlandseinsatz nicht zu umgehen – wenn man das überhaupt als Inlandseinsatz bezeichnen kann. Die Wehrpflicht soll weiterhin ausgesetzt bleiben, aber auch nicht mehr als das. Im Notfall soll sie schnell und unbürokratisch wieder eingesetzt werden können. Ansonsten soll der Beruf nur attraktiver gemacht werden, da das Kollektiv die Notwendigkeit einer starken Truppe erkennt.

Europapolitik und darüber hinaus

Wir stehen nicht für den Austritt aus der EU, lediglich aus der NATO. Gleichzeitig fordern wir eine Auflösung der NATO. Der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst – logische Konsequenz, um das Gleichgewicht zu wahren, ist eine Auflösung der NATO. Wir wollen weiterhin in der EU bestehen bleiben und andere Länder unterstützen, so gut wir es können. Allerdings sind wir Gegner der Währungsunion und fordern deshalb umfangreiche und weitreichende Volksentscheide zum Thema ‚Zukunft und EU‘.

Ebenso stehen wir für ein internationales Engagement für den Erhalt und Förderung von Menschen- und Tierrechten. Die Unterstützung von Organisationen, die sich diesem Thema widmen, ist nicht ausgeschlossen. Auch ein Raumfahrtprogramm wird in Betracht gezogen. Die Hilfe für Länder in Afrika, allgemein der 3. Welt, ist ebenfalls Bestandteil unserer Außenpolitik, wobei hier keine ‚Solidarität‘ oder ähnliches gefordert wird. Die Hilfen sollen nicht auf ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘, sondern auf ‚Gegenseitige Hilfe‘ beruhen.

Ansonsten streben wir außenpolitisch Neutralität an. Trotzdem wollen wir Kontakte zu Ländern aufbauen, die Ähnlichkeit mit unseren Zielen haben, wenn auch nur im entferntesten Sinne. Eventuelle Länder wären bspw. Ecuador, Bolivien, aber auch Bhutan, sowie bestimmte, von Rebellen besetzte Gebiete, z.B. das der Zapatisten in Mexiko. Im mehr oder weniger aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina/den arabischen Staaten, nehmen wir eine grundsätzlich Israel-freundliche Position ein und verpflichten uns zu einer Sicherung des israelischen Staates. Solange es einen solch ausgeprägten Antisemitismus gibt; solange es allgemein Nationen gibt, erkennen wir die Wichtigkeit eines israelischen Staates an.

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Umwelt

Als weiteres, wichtiges Element sieht das Kollektiv den Schutz der Umwelt. Aus diesem Grund ist eine radikale Kehrtwende von Nöten. Diese wird mit der Umsetzung folgender Punkte erreicht:

  • Schrittweise, aber schnell vorangehende Schließung aller Atom- und Kohlekraftwerke und aller Fabriken mit zu hohem Schadstoffausstoß
  • Förderung öffentlicher Verkehrsmittel
  • Starke Subventionierung von Alternativmethoden
  • Belohnungen und Ehrung für Menschen, die sich für die Natur einsetzten und einsetzen, und zur Verschönerung der Umgebung beitragen
  • Herabsetzung der Wichtigkeit wirtschaftlicher Interessen hinter die Wichtigkeit des Natur- und Tierschutzes.
  • Ausweitung der Nationalparks
  • Internationales Engagement und Unterstützung verschiedener Organisationen
  • Aussprache und Vorgehen gegen veraltete Traditionen wie Stierkampf und Walfang

Die Schließung von Kraftwerken und Fabriken mit zu hohem Schadstoffausstoß und die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollen den Schadstoffausstoß radikal vermindern. Durch Subventionierung von alternativen Stromquellen soll das Stromnetz nur wenige Zeit belastet sein. Kurzzeitige Belastungen nehmen wir hin. Weiterhin wollen wir das Umweltbewusstsein der Gesellschaft stärken – vorallem dahingehend, dass die Haushalte autarker werden, z.B. durch eigene Heizöfen, durch Gärten und Eigenanbau etc.
Unterstützung dahingehend ist nicht ausgeschlossen.

Als weiteres Ziel setzen wir uns die Autarkie. Der Handel mit anderen Ländern soll natürlich bestehen bleiben, allerdings stehen wir für eine Steigerung der Eigenversorgungsrate. Dabei soll die Vermehrung von Fleischwaren nicht inbegriffen sein. Die Gesellschaft sollte langsam davon Abstand nehmen, abhängig von anderen Lebewesen zu sein, besonders wenn diese für des Menschen Wohl sterben müssen. In einer weitflächigen Freilandhaltung kann man schon ab und zu ein Ei aufsammeln. Weiterhin kämpfen wir für eine Änderung des Tierhaltungsgesetzes. Es soll vorallem stark eingeschränkt werden – erste Handlungen sind der Verbot von Reittieren und der Verbot von Massenhaltungen, also alles außer weitflächige Freilandhaltung. Auf dem Plan steht auch das Verbot von Zoo’s und von Jagden etc.

Zum Thema ‚Verschönerung der Umwelt‘ erkennen wir ebenso die Notwendigkeit der Förderung von Kunst auf den Straßen und im Bereich der Architektur. Fördern wollen wir besonders das Entstehen von Architekturtypen, orientiert an denen Hundertwassers.

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Chuck-Norris-Revisionismus

Als letzter Punkt steht die Diffamierung von Chuck-Norris-Witzen. Weiterhin soll in allen Geschichtsbüchern zu lesen sein, dass Bruce Lee viel besser ist, als Chuck Norris. Ja, das ist mein Ernst und es ist nichts als die Wahrheit.

01.01.2012 16:32
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RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Die Transparenten

Eckpunktepapier
Unser Selbstverständnis als Partei „Die Transparenten“ besteht in der Durchlässigkeit. Die Transparenten laden jeden ein mitzumachen so lange er sich den universellen Menschenrechten und zusätzlich unseren Grundprinzipien verpflichtet.
Die Grundprinzipien lauten:
  • Niemand darf gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden.
  • Konkurrenz ist gut, Kooperation ist besser.
  • Die Durchlässigkeit muss in allen Institutionen, seien sie privat oder öffentlich, gewährleistet bleiben
  • Hierarchien sollen nach demokratischen Prinzipien von unten nach oben gebildet werden

Außenpolitik
Durch ein partnerschaftliches Miteinander statt einem neidvollen Gegeneinander vermeiden wir Konflikte.
Ein Transparent regiertes Deutschland begegnet den anderen Staaten offen und freundschaftlich. Erbfeindschaften werden ad acta gelegt. Wir nehmen uns das Recht andere Staaten und Regierungen entsprechend zu kritisieren, wenn sie nicht die gleiche Offenheit zeigen oder wenn Sie Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit missachten.
Wir wollen dafür sorgen, dass international die Tobinsteuer eingeführt, wird um die Gefährdung des Weltfinanzmarktes einzudämmen.
Die Bundeswehr stellt Truppen für friedenserhaltende UNO-Missionen zur Verfügung. Private Dienstleiter können das ebenfalls tun, wenn sie die Transparenz wahren, so dass jeder Bürger ständig Einsicht nehmen kann.
Die Vision einer vereinigten Welt wird verwirklicht werden, doch müssen in dem Prozess der Auflösung der Nationalstaaten, die Regionen in ihrer Autonomie gestärkt werden, um der Bedrohung des Zentralismus und Korporatismus entgegen zu wirken.


Bildung und Forschung
Eine gebildete Bevölkerung ist den Problemen der Zukunft besser gewachsen und kann die Chancen der Zukunft besser nutzen.
Die Transparenten möchten den jungen Bürgern die bestmögliche Bildung ermöglichen.
Deshalb sind wir für die Einführung einer Vorschulpflicht, welche die Kindergärten ersetzt.
Schul- und Studiengebühren, sowie BAFöG werden, dank eines Bildungsfonds, nicht mehr erforderlich sein. Die staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen sind verpflichtet allen interessierten Bürgern, welche die zur Aufnahme nötige Basisqualifikation nachweisen können, ihre Dienstleistungen kostenlos anzubieten.
Die höheren Bildungsinstitutionen betreiben Grundlagenforschung.
Andere fordern mehr Eigenverantwortung von den Menschen. Wir sagen, der Mensch braucht zuvor Freiheit für eigenes Denken. Dies soll durch den freien Zugang zur Bildung ermöglicht werden.
Der technische Fortschritt soll auch endlich wieder zu einem sozialen Fortschritt führen. Leider wurde dies von den alten Regierungen zu sehr vernachlässigt. Teilweise gab es sogar Rückschritte.


Landwirtschaft/ Verbraucherschutz

Massentierhaltung ist Tierquälerei und wird entsprechend bestraft. Die Nutztierhaltung wird zukünftig angemessener Weise kontrolliert. Schlachthöfe werden ebenfalls streng kontrolliert. Transporte von Tieren, die zum Verzehr vorgesehen sind, müssen unter Aufsicht eines Veterinärs erfolgen und dürfen nicht länger als 30 Minuten dauern.
Um dem Verbraucher die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, werden Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Handel kommen stets mit einem Heft dokumentiert in dem der komplette Herstellungsprozess dargelegt ist. Der Konsument hat bei Fleisch- und Wurstwaren das Recht auf eine Dokumentation in Bild und Ton die den individuellen Vorgang der Abschlachtung des Nutztieres enthält. Alternativ erhält der Verbraucher die Möglichkeit die Tötung eines, zum Verzehr bestimmten, Tieres unter Aufsicht eines Veterinärs im Schlachthof selbst durchzuführen. Bei tierischen Produkten, die nicht oder nur schwer einem Tier individuell zuzuordnen sind (Milch, Eier, ...), sind aktuelle Fotografien der Tiergruppe unter den Haltungsbedingungen auf den Verkaufsverpackungen anzubringen.

Inneres und Justiz
Sicherheit und Freiheit können nicht gleichzeitig maximiert werden. Beide sind ein Grundbedürfnis der Menschen. Es muss stets auf beide Aspekte Rücksicht genommen werden, so dass sie miteinander in Einklang gebracht werden.
Die Geheimdienste dürfen kein Staat im Staate sein. Auch sie werden zur Transparenz verpflichtet. Whistleblower sind keine Verräter. Ihre Aufklärung ist schützenswert und dem Journalismus gleichgestellt. Journalisten und Whistleblower stehen unter besonderem Schutz im öffentlichen Interesse.

Soziales
Der Hilfsbedürftige verdient unsere Solidarität. Kinder, Senioren, Kranke und Erwerbslose sind in besonderem Maße auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen, ebenso Personen, die sich unbezahlter Arbeit, wie der Erziehung ihrer Kinder oder der Betreuung von hilfsbedürftigen Angehörigen widmen.
Die Transparenten sind deshalb für ein, den Grundbedarf deckendes, Grundeinkommen. Jeder Bürger (also auch Kinder) erhalten es in gleicher Höhe, wobei es bei Kindern zum Teil in einen Bildungsfond eingezahlt wird, aus dem ihre, während ihrer Ausbildung anfallenden, Mehrkosten erstattet werden.

Umwelt/ Verkehr

Regenerative Ressourcen dürfen höchstens in dem Maße verbraucht werden, wie sie sich regenerieren können. Die Nutzungsrechte bzw. Verbrauchsquoten werden regional von den Städten und Gemeinden veräußert und frei auf dem Markt gehandelt.

Begrenzte Ressourcen sind unveräußerliches Gemeinschaftsgut und bedürfen besonderer Schonung. Ihre Verwendung muss stets der Gemeinschaft dienen.

Die Transparenten setzten sich dafür ein, dass auf deutschen Autobahnen wird ein generelles Tempolimit eingeführt wird. Zur Diskussion steht der Vorschlag von 125 km/h (bei 2 Fahrstreifen) und 150 km/h (bei 3 Fahrstreifen).

Energetische Selbstversorgung wird gefördert anstatt mit gigantomanischen Großprojekten wie Desertec oder Seatec die Energiemultis künstlich am Leben zu halten. Deren Zeit ist vorbei. Die Zukunft der Energieversorgung ist lokal.

Wirtschaft
Unsere Wirtschaftspolitik beruht auf dem Prinzip, dass die Wirtschaft den Menschen dient, nicht die Menschen der Wirtschaft.
Die neoliberalen Experimente sind endgültig gescheitert
Korruption gefährdet nicht nur die Unabhängigkeit der Politik, sondern auch die Wirtschaft. Es darf nicht sein, dass der Ehrliche immer der Dumme ist. Deshalb ist Korruptionsbekämpfung auch in der Wirtschaft dringend geboten.
Mindestlöhne sind in allen Branchen festzulegen. Außerdem wird es eine Lohntransparenz geben. Alle Zahlungen sind offen, so dass jederzeit von Jedem nachverfolgt werden kann, wer wofür wieviel erhält.
Da es ein beständiges Wachstum auf Dauer nicht geben kann, wird die Wirtschaft einen neuen Kurs aufnehmen, der auf nachhaltiges, sich selbst erneuerndes Wirtschaften setzt, statt auf Überproduktion, Wegwerfen und Wettläufe um die schnellste Ausbeute immer knapper werdender Ressourcen.
Die Wirtschaft muss demokratischer werden. Nicht länger darf es die Regel sein, dass Hierarchien von oben nach unten aufgefüllt werden. Diese Praxis fördert zu sehr die Tyrannei und die Korruption.
Verschwendung ist ein großes Übel. Um dieses zu unterbinden wird es eine Deckelung des Vermögens geben, welches eine Person akkumulieren darf.


"Man sollte einen Menschen nicht nach seinen Tugenden beurteilen, sondern nach seinen Lastern. Tugenden können vorgetäuscht sein, Laster sind echt." (K.Kinski)

"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein." (J.W. von Goethe)

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01.01.2012 18:06
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RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Sozial-liberale Partei Deutschland


Zufriedenheit ist Sozial-liberal!



Programm

Außenpolitik
Freundliche, Pazifitische Außenpolitik, auch zu Staaten mit nicht gleichen Idealen z.B. Nordkorea, Russland

Bundeswehr
Die Bundeswehr wird in Afghanistan bleiben und wird nicht ohne Absprache mit der ISAF voreilig abziehen. Um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten wird das Budget der Bundeswehr aufgestockt, aber nur für Ausstattung bzw. Instandhaltung und füt die Ausbildung der Soldaten ausgegeben

Europapolitik
Ein Schuldenobergrenze soll in EU-Verträgen fest verankert werden und Länder, die dagegen verstoßen sollen bestraft werden.
Bei unsinnige Eu-Normen und -Gesetze wird ein Veto eingelegt. Z.B. Bananen müssen nach 2257/94 EG
mind. 14 cm lang und 27 mm dick sein

Umwelt
Andere Länder werden aufgefordert ihre Umweltziele zu verwirklichen, Deutschland wird seine Umweltziele umsetzen

Entwicklungshilfen
Ist absofort kein Geld mehr, sondern Baumatrial,Wasser,... und es werden (freiwillige) Bundeswehrpionieren vor Ort prüfen, ob sie verwendet wird oder es der Bevölkerung zu gute kommt

Inneres
Es gibt jetzt Volksentscheide, die z.B. Neuwahlen veranlassen können, Bauprojekte können gestoppt werden,...

Keine Parteispenden aus der Wirtschaft

"Homo-Ehen" werden legalisiert

Alkohol und Tabak ab 16, Cannabis ab 18 oder mit dem Führerschein. Cannabis werden nur vom Staat verkauft und der Erlös kommt dem Gesundheitssytem zu gute

Laizismus durchsetzten

Justiz

Zeitgemäße Netzpolitik(Open-Source-Communites werden gefördert, reformiertes Urheberrecht), 30-tägige IP-Vorratsdatenspeicherung

Bis 16 Jahre fällt man unter das Jugendstrafrecht, wird aber nicht in ein Jugendgefängnis eingesperrt bzw. keine hohe Geldstrafe auferlegt, sondern die Strafe ist in Form von Sozialstunden.

Unnötige Gesetzte (z.B. die Heckenschnittverordnung) und überflüssige Verkehrsschilder werden abgeschafft.

"Kleingerichte" sind für kleine Strafverstöße da z.B. Ruhestörung, überhöhte Geschwindkeit,... ,damit die "Großgerichte" schwerwiegende Verstöße schnelle bearbeiten und ahnden können.

Überwachungskamaras werden nur bei öffentlich Plätzen mit hoher Kriminalität eingesetzt.

Gesundheitssystem

Krankenhäuser bekommen mehr Mittel für Wartung und med. Geräte

Abschaffung der Praxisgebühren

"Gesundheitsfond"(Staatliche Gesundheitsversicherung) für Geringverdiener

Förderung Alternativen Heilverfahren

Bildung/Forschung

"Bildungsfond" für Gering- und Mittelverdiener machen BaFög&Co unnötig

Noten sind nebensächlich, geistliche Leistungen bzw. Fähigkeiten stehen im Vordergrung

Grundschule ---> 5 Klasse, dann wie gewohnt, Haupt-, Realschule und Gymansium

Kein Sitzenbleiben mehr, sondern 1 Woche Sommerschule(erste Ferienwoche oder letzte Ferienwoche)

Keine Klassentrennung (außer beim Übertritt zu den weiterführenden Schulen)

Kostenloses Mittagsessen(auch Vegetarisch)

Kein Büchergeld/Kopiergeld/... mehr

Bei Studenausfall: "Geistlicher Unterricht" wo man die geistlichen Fähigkeiten stärken kann

"Kummersprechstunde" für Schüler an jeder Schule

Ausbildungsplatzgarantie

Prämie für Erfindungen die dem Staat nutzen

Mehr Budget für Forschungseinrichtungen

Soziales
Nur noch ein Arbeitslosengeld (500,00 € Monatlich + Wasser, Gas, Miete, Strom, Versicherungen, Sportverein Mitgliedsbeitrag)

Arbeitsunwillige wird das Arbeitslosengeld auf 350,00€ gekürzt

Ost und West sind gleich ---> Rentenerhöhung im Osten, Mindestslohn von 9€

Rente ab 65

"Kulturgutscheine" können von Bürgern angefordert werden, die vierteljährlich per Post kommen.

Spendentag für den Staat, Reiche können ihr Vermögen den Staat spenden

Steuersystem

Steuersenkung für Geringverdiener, geringe Steuersenkung bei Mittelverdiener, (gesunde) Steuererhöhung bei Vielverdiener

Vermögenssteuer wird eingeführt, 5% Jährlich ab 500.000€ Vermögen

Steuerausnahmen für Reiche werden gestrichen


Energie/Umwelt/Verkehr

Massive Subvention von erneubaren Energien

Atomausstieg bis 2022

Kohlekraftwerke werden langsam abgebaut, dafür Gaskraftwerke gebaut

öffentliche Versorger werden gefördert, "Co2-Steuer" in jährlicher Höhe von 5% des Gewinns für privat Unternehmen, die bei der Stromerzeugung Co2 produzieren

Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

"Öko-Bauern" werden gefödert

Massentierhaltung wird streng kontrolliert, Tierquälerei wird streng geahndet

Photovoltaikanlagen in der Sahara bauen, aber auch in Spanien, Griechenland und Italien, da Afrika nicht sehr politisch stabil ist und Europa sonst Gefahr läuft (noch) abhängig(er) von Afrika zu werden

Genlebenmittel werden erlaubt, aber nicht in Massenproduktion

Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel

Elektroautos werden ebenfalls gefördert


Wirtschaft

Umwelt vor Wirtschaft

Lobbyismus ist verboten

Korruption wird schwer geahndet

Eine Staatliche Bank vergibt billige Kredite für Geringverdiener

Leiharbeiter bekommen mind. 90% Lohn wie von einem Lohn eines durchschnittlichen Angestellten in der Branche

"Kündigungssteuer" wird fällig bei einer Entlassung eines Arbeiters in Höhe von 10% des Jahresgehalts


“You don't get to choose not to pay a price, you only get to choose which price you pay”

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01.01.2012 20:01
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RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Partei Bürgerliche Initiative Rechtsstaat








Weil Wohlstand wirkt.

Präambel der PBR

Die Partei Bürgerliche Initiative Rechtsstaat steht für die Gestaltung des Staatswesens durch die bürgerliche Mitte. Die Wahrung der Demokratie, Sicherheit der Bürger und die Mehrung des bürgerlichen Wohlstands sind unsere erklärten Ziele.
Wir streben einen gemeinschaftlichen, liberalen und offenen Rechtsstaat an.

Zusammengefasste Schwerpunkte:

Schulterschluss mit internationalen Partnern, gemeinsam auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat!
Bürgerversicherung für alle !
Gegen Einheitsschulen! Für das Schulmodell Bayern!
Kostenlose Kita-Plätze für alle bis spätestens 2018!
Flattax, gerade JETZT!
Unabhängigkeit der Zentralbanken!
Abbau von Subventionen und Reglementierungen!
Schutz des Privateigentums!



Außenpolitik

Als größte Wirtschaftsmacht Europas und gewichtige Stimme in der Welt, liegt es in der Verantwortung der Bundesrepublik, international für Frieden und Freiheit einzustehen und unser altbewährtes westliches Wertesystem auch in Zukunft zu verteidigen.
Wir stehen zu einem engen Schulterschluss mit unseren NATO-Partnern und einem entschiedenen Veto gegen Islamismus und Christenverfolgung.
Wir stellen uns der wirtschaftlichen Konkurrenz aus Fernost und kämpfen darum, auch in Zukunft den Führungsanspruch des Westens in der Welt zum Schutze unseres Wohlstands und unserer Demokratie zu schützen.

EU

Gerade in Zeiten der Krise sind integrative Maßnahmen gefragt. Wir wünschen uns auf lange Sicht einen europäischen Bundesstaat in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Dafür ist es aber notwendig, schwächelnde Staaten zu stabilisieren und der notorischen Schuldenpolitik ein Ende zu machen. Finanzielle Hilfen seitens der Bundesrepublik sind daher an entsprechende Bedingungen zu knüpfen.


Inneres


Irrweg Wohlfahrtsstaat

Der deutsche Sozialstaat war und ist noch immer eine Stütze bürgerlichen Wohlstands und gesamtgesellschaftlicher Integration. Diese Säule gilt es zu wahren und zu sichern.
Der massive Ausbau des Sozialetats seit 1990 aber führt gerade zu dem Gegenteil sozialer Gerechtigkeit und Rechtsgleichheit.
Ein System, das Nichtarbeit subventioniert und Menschen in Abhängigkeit bringt, fördert nur allzusehr das unbedingte Verlangen nach einem übermächtigen „Vater Staat“, der wahllos Wohlfahrtsgeschenke verteilt und jede Eigenverantwortung massiv untergräbt.
Wir fordern daher eine effizientere Verwendung des Sozialbudgets, eine Förderung der individuellen Eigenverantwortlichkeit und die Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen, die letztlich jedem Bürger eine realistische Berufsperspektive bieten sollen.

Justiz
Die zunehmende Radikalisierung der Jugend von links wie von rechts sowie die mittlerweile zur Tradition gewordenen Ausschreitungen am 1. Mai, als auch die anhaltende mutwillige Zerstörung
von Privateigentum machen ein härteres Eingreifen seitens der Justiz erforderlich.
Angriffe auf Polizeikräfte sind kein Kavaliersdelikt und müssen geahndet werden.
Die PBIR steht für einen starken Staat, der fähig ist, sein Volk zu verteidigen.
Wir brauchen mehr Polizeikräfte und eine strikte Durchsetzung des Vermummungsverbots auf Demonstrationen.

Gesundheitspolitik

Die PBIR strebt die Einführung einer Bürgergrundversicherung an, verpflichtend für ausnahmslos jeden. Dabei muss jeder, ohne Bemessungsgrenze, 5% seines Einkommens zur Finanzierung eines Gesundheitssystems für alle einzahlen. Sonderwünsche, die nicht durch die allgemeine Versicherung gedeckt werden, bspws. Einzelzimmer in Krankenhäusern, werden weiterhin über private Zusatzversicherungen gedeckt.

Umwelt


Wir streben den Erhalt einer lebenswerten Umwelt in Übereinkunft mit Wirtschaft und Gesellschaft an. Dazu bedarf es keiner Feinstaubplaketten und Ökodiktat, sondern schlichten und zielführenden Gespräche mit Verantwortlichen und Engagierten.

Kita-Plätze

Wir plädieren für eine Reduzierung des Kindergeldes zugunsten allgemein nutzbarer Infrastruktur, wie bspws. Kitas und Kindergärten. Bis 2018 soll jedem Kind im Land ein Betreuungsplatz kostenlos zur Verfügung stehen.

Bildung

Wir streben die unbedingte und schnellstmögliche Abschaffung des Einheitsschulmodells in allen Bundesländern an. Die Vergangenheit und jede bislang durchgeführte Studie haben die Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit dieses sozialistischen Modells zur Gleichmacherei und Behinderung leistungsstarker Schüler rückhaltlos bestätigt. Wir stehen für die Förderung des Einzelnen nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit, das kann nur in einem mehrgliedrigen Schulmodell erreicht werden.

Wirtschaftliches

Steuer

Ein gerechtes und leistungsfähiges Steuermodell, das für den Einzelnen leicht verständlich und notfalls auf dem Bierdeckel auszurechnen ist – dies war stets die Forderung aller zur Wahl angetretenen Parteien, umgesetzt wurde es bisher nie. Im Gegenteil, mit jeder Legislaturperiode wurden neue Ausnahmen geschaffen, neue Stellen für Steuerberater geschaffen und neue Erhöhungen beschlossen. Das Steuermodell der Zukunft kann nur die Kirchhoff'sche Flattax sein:
Ein einheitlicher Einkommensteuersatz von 25% bei einem Grundfreibetrag von 10.000€ - für jeden und ohne Ausnahmen oder Schlupflöcher.

Wirtschaftspolitik

Beide Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schädlich ein staatliches Eingreifen in die Wirtschaftspolitik ist. Im Gegensatz zu den altbewährten Behauptungen von Sozialisten und kommunistischen Antidemokraten war es nicht die freie Wirtschaft, die die Finanzkrise verursachte und schon garnicht die freie Wirtschaft, die die Staaten zwang ihren Haushalt mit populistischen Steuergeschenken zu überlasten.
Nein, schuld war im einen Fall die Einmischung der Regierung Bush in die Geldpolitik der FED, die ihm schließlich die Wiederwahl sicherte, schuld war im anderen Fall die überbordende sozialistische Schuldenmacherei und Förderung des bedingungslosen Wohlfahrtsstaats.
Daher stehen wir für eine vollkommen unabhängige Zentralbank, Abbau von Subventionen und Reduzierung staatlicher Eingriffe, wie beispielsweise eine „Migrantenquote“.

Enteignungsmaßnahmen, wie durch die Bank von unseren Konkurrenten gefordert, lehnen wir strikt ab und werden jeden dahingehenden Gesetzesversuch aufs Schärfste blockieren!

02.01.2012 20:01
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Post: #8
RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Bitte denkt daran dass morgen der letzte Tag zur Abgabe der Programme ist.

07.01.2012 12:36
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Post: #9
RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

Moderne Freiheit Deutschland 2012

Gebt uns eure Stimme, wenn ihr gehört werden wollt.
Für ein faires, zukunftsfähiges Deutschland.


Soziales



Motto: Einzige Alternative zu BGE und Hartz4[


Um unseren Sozialstaat modern und zukunftsfähig zu machen, wollen wir Daten und Fakten über die Betroffenen sammeln auf deren Grundlage das Sozialkontokonzept ausgearbeitet und konkretisiert werden kann. Dazu soll auf jeden zehnten Arbeitslosen ein Berater kommen, der sich die Sorgen und Nöte der Arbeitslosen und auch aller anderen Transferempfänger anhören soll. Diese Berater sollen die Wünsche der Betroffenen ernst nehmen und bewerten, ob sie gerechtfertigt sind. Transferempfängern soll ermöglicht werden mehr Leistungen zu empfangen, um ihre Situation zu verbessern. Die Aufgabe des Beraters wird sein, dass er darauf achtet, dass das Geld sinnvoll angelegt ist und Zahlungen zu unterbinden, falls die Erfolge ausbleiben. Grundsätzlich sollen aber alle Forderungen in einem gewissen Rahmen erst einmal bewilligt werden. Das ausdrückliche Ziel ist es herauszufinden welche Forderungen gerechtfertigt sind und im Sinne der Steuerzahler Ergebnisse liefern, die den zukünftigen Transferbezug reduzieren können. Außerdem möchte man ein Gespür dafür entwickeln, wie hoch der Transfer sein muss und welche Muster dazu führen, dass Menschen in eine permanente Abhängigkeit von Transferzahlungen rutschen. Alle die Erkenntnisse sollen dabei helfen Regeln zu entwickeln, die das Sozialkontokonzept zu einem Gewinn für die Gesellschaft und jeden Einzelnen macht. Das Sozialkontokonzept soll den Transferempfängern mehr Freiheiten ermöglichen und insgesamt für alle günstiger sein.

Grob gesagt ist das Sozialkontokanzept die Zusammenlegung von Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld und Bafög. Es soll erfasst werden welche Beiträge eingehen und welche Beiträge bis zur Rente beispielsweise als Arbeitslosengeld ausgezahlt werden. Zu Renten beginn soll alles verrechnet werden und damit ermittelt werden wie hoch der Rentenanspruch ist. Sinn der Sache ist es den Bürgern mehr Freiheiten einräumen zu können. So sollen zum Beispiel Arbeitslose zu einem gewissen Grad selbst entscheiden können wie hoch ihr Arbeitslosengeld ist und Arbeitnehmer sollen auf gleiche Weise entscheiden können wie hoch ihre Beiträge Renten- und Arbeitslosenversicherung sind. Wählt jemand hohe Beiträge fällt seine Rente entsprechend höher aus. Wählt jemand ein hohes Arbeitslosengeld, fällt sein Renten Anspruch entsprechend. Nach Möglichkeit sollen am Ende ihres Lebens die meisten Menschen mit Einzahlungen und Auszahlungen im Gleichgewicht sein. Wir wollen mit diesem Konzept die Kosten für den Sozialstaat verringern und jeden einzelnen Bürger ein freieres Leben ermöglichen. Das Sozialkontokonzept (SKK) soll ein Gegenentwurf zum ebenfalls innovativen aber sehr kostspieligen BGE(bedingungsloses Grundeinkommen) sein. Wenn Sie das SKK unterstützen wollen, freuen wir uns über Ihre Stimme.


Europa



Motto: Sportlich, ehrgeizig, fair: Europa holt Gold

Wie die Euro-Krise zeigt ist ungedecktes Papiergeld keine Lösung für eine Währungsunion. Deshalb treten wir für die Einführung eines Goldstandards in der EU ein. Die Lösung einer politischen Union lehnen wir ab. Europa lebt vom sportlichen Wettbewerb miteinander, sowohl wirtschaftlich als auch politisch und grade wirtschaftspolitisch. Einen politischen Einheitsbrei, der vor allem zu Lasten der Bürger ginge, lehnen wir strikt ab. Die Einführung eines Goldstandards ist ein ehrgeiziges Ziel und es wäre mit Sicherheit einfacher den Euro abzuschaffen und durch nationale Währungen zu ersetzen. Allerdings möchten wir gerne die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der EU fortsetzen und Gold holen, damit der Wirtschaftsstandort EU immer wieder Gold holt. Wir mögen unsere europäischen Partner und Deutschland ist sicherlich kein Land, in dem der Nationalismus übergroß geschrieben wird, aber wir müssen feststellen, dass es zurzeit nicht besonders fair in der EU zu geht und das liegt hauptsächlich am Euro. Es ist an der Zeit Europa fair zu gestalten. Damit dies auch Zukunft hat und keine Eintagsfliege bleibt setzen wir auf eine langfristige Lösung und führen den Goldstandard ein. Europa kann sportlich, ehrgeizig und fair sein. Europa kann Gold holen. Aber dafür müssen Sie uns Ihre Stimme geben.


Äußere Sicherheit



Motto: Verteidigung ist gut, Frieden ist besser


Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Die Aufgabe der Bundeswehr ist es die Bundesrepublik Deutschland vor äußeren Feinden zu schützen. Sie soll Angriffe auf Deutschland abwehren und nach einem Angriff militärische Strukturen der Angreifer zerstören. Die Beteiligung deutscher Soldaten an allen anderen Auslandseinsätzen wollen wir untersagen. Im Verteidigungsfall eines Bündnispartners sollen andere Wege der Unterstützung gefunden werden als eine direkte Beteiligung der Bundeswehr. Das können beispielsweise Geldzahlungen und Waffenlieferungen sein. Eine solche Hilfe schützt deutsche Soldaten, kurbelt die Wirtschaft an, verschafft Deutschland ein friedlicheres Image und stellt eine Möglichkeit dar die guten Beziehungen zu unseren Bündnispartnern zu erhalten.

Außerdem kann man auf diese Weise die Zahl der benötigten Soldaten so weit verringern und den Wehrdienst attraktiv genug gestalten, dass die Wehrpflicht in Zukunft nicht reaktiviert werden muss. Denn eins ist klar: Abschaffen kann man die Wehrpflicht nicht, man kann höchstens Bedingungen schaffen, unter denen sie ausgesetzt werden kann.

Wenn Sie daran interessiert sind, dass weniger deutsche Soldaten fallen, weniger Steuern ins Militär gesteckt werden und der Wehrdienst auch in Zukunft freiwillig bleibt, brauchen wir Ihre Stimme.

Innere Sicherheit



Motto: Schlichten vor richten... für ein gutes Miteinander


Neben der Durchsetzung des Staatsinteresses ist die Schaffung eines friedlichen Miteinanders der Bürger die wichtigste Aufgabe von Polizei und Gerichten. Um diesen Ziel näher zu kommen, wollen wir zwei scheinbar unvereinbare Konzepte kombinieren. Auf der einen Seite soll, wann immer dies möglich ist, auf die Mediation zurückgegriffen werden und die Strafen mild ausfallen. Auf der anderen Seite sollen Wiederholungstäter mit strengen und harten Strafen rechnen müssen. Grundsätzlich soll aber immer zu erst versucht werden, ob der Konflikt zwischen den Bürgern sich nicht durch Gespräche behoben werden kann, denn Gesetze können an dieser Stelle zwar Klarheit schaffen wer im Recht ist, aber die tieferliegenden Ursachen für einen Konflikt können sie in der Regel nicht beseitigen. Das können meistens die Betroffenen selbst besser und schöner lösen. Auf der anderen Seite muss die Gesellschaft ganz klar vor Kriminellen geschützt werden und man muss mit aller Härte durchgreifen, wenn bestimmte Bürger immer wieder als Täter auffallen.Helfen Sie uns für ein friedlicheres Miteinander einzutreten, in dem Sie uns Ihre Stimme geben.

Atomstrom (Umwelt)



Motto: Bezahlen statt bedauern


Nun endlich wurde erkannt, dass der Atomstrom keine zukunftsfähige Technologie ist und wir aussteigen müssen. Der Atommüll bleibt uns trotzdem erhalten. Es hilft nichts, wenn wir jetzt bedauern noch nicht viel früher ausgestiegen zu sein. Jetzt ist es an der Zeit zu bezahlen. Deshalb sind 50% des Gewinns aller AKWs in einen Fond einzuzahlen. Dieser Anteil ist jedes Jahr um 5 Prozentpunkte zu steigern. Das heißt 2013 sollen 55% und 2014 sollen schon 60% des Gewinns der AKWs für die Entsorgung des Atommülls abgeschöpft werden. Aber auch der Stromverbraucher wird die Last mittragen müssen. Jeder hundertste Cent des Strompreises soll ebenfalls in den Fond fließen. Ziel muss es sein dafür zu sorgen, dass wir unseren Ausflug in die Atomkraft nicht bedauern, sondern bezahlen. Dies ernsthaft zu versuchen, ist das mindeste, was wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig sind. Wenn Sie für einen fairen Energiewechsel sind, brauchen wir Ihre Stimme.

Bildung



Motto: Freiheit und Verantwortung lernen


Wir setzen uns dafür ein, dass an unseren Schulen Freiheit und Verantwortung gelernt wird. Die Schulen sollen um diese Ziele zu erfüllen zur Arbeit qualifizieren, Methoden zur Aneignung von Wissen lehren und Medienkompetenz vermitteln. In der Aufrechterhaltung des dreigliedrigen Schulsystems sehen wir keinen Sinn. Differenzierung kann auch unter einem Dach stattfinden.


Internet



Motto: Schluss mit Illusion Anonym


Das Internet ist eine wunderbare Erfindung, aber wir sind nicht anonym im Internet und hier gilt es ein Bewusstsein zu schaffen, dass das Internet ein öffentlicher Raum ist. Dies ist einerseits durch Aufklärungskampagnen zu erreichen, die alle Altersgruppen ansprechen. Andererseits ist dies durch klare Gesetze zu erreichen, die sich aus den herkömmlichen Gesetzen ableiten lassen, wenn es vergleichbare Sachverhalte auch außerhalb des Internets gibt. Privatkopien für Musik waren schon immer legal. Dies bedeutete aber noch nie, dass man sich einen Stand in der Stadt einrichten durfte um seine Kassetten mit kopierter Musik zu verschenken oder zu verkaufen. Deshalb ist allgemein verständlich, dass Onlinetauschbörsen nicht legal sein können. Wenn wir das anpacken, kann das Internet für uns alle eine gewinnbringende Technologie mit Zukunft sein. Wenn Sie das sicherstellen wollen, benötigen wir Ihre Stimme.


Migration



Motto: Akzeptanz durch Gerechtigkeit


In Deutschland leben Rentner neben Kindern und Putzfrauen neben Managern. Deutschland ist ein vielfältiges Land, aber für alle Menschen gilt das gleiche Gesetz und das ist auch gut so. Erst Gerechtigkeit schafft eine Basis für ein friedliches Miteinander. Deshalb treten wir dafür ein vor dem Gesetz Migranten und Einheimische gleich zu behandeln. Mit der Ausnahme, dass wir von Migranten erwarten, dass sie wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Deshalb erhalten Migranten erst nach zehn Jahren einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach diesen zehn Jahren erhält der Migrant die deutsche Staatsbürgerschaft und ist ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft und verliert seinen Gaststatus, wenn Deutschkenntnisse nachgewiesen werden können. Ein nachgewiesener Aufenthalt von 10 Jahren, ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis und ein Sprachtest sollen die einzigen Bedingungen für den Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft sein. Die Einwanderung soll frei sein und keinen Bedingungen oder Beschränkungen unterliegen. Arbeitswilligen Asylanten soll das Recht gegeben werden zu arbeiten. Auf diese Weise können wir Steuermittel schonen und das Selbstwertgefühl der Asylanten aufwerten. Es gibt keinen vernünftigen Grund ihnen das arbeiten zu verbieten. Um uns für eine gerechte Migration einsetzen zu können, bitten wir um Ihre Stimme.

Drogen



Motto: Nicht mein Bier


Wir treten für eine Legalisierung sämtlicher Drogen ein. Allerdings muss gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche bis 21 keinen Zugang haben. Außerdem wird es Extrasteuern geben, die dazu da sind Aufklärung zu betreiben. Die Legalisierung steht immer unter der Bedingung, dass der Konsum keinen Dritten Schaden zu fügt. So soll sich die Philosophie in der Bevölkerung durchsetzen: Weil es mir nicht schadet, ist es nicht mein Bier. Wenn Sie diesen Geist in der Gesellschaft verankert sehen wollen, brauchen wir Ihre Stimme.


















Wannabe

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RE: Ars Regendi Bundestagswahl 2012: Offizielle Absichtserklärungen der Parteien

HTP
Die Zukunft ist nicht Irgendwann!


Programm der Humantechnokratischen Partei (HTP)

Der technische Fortschritt soll in erster Linie für das Wohl aller Menschen dienen. Die Marktwirtschaft soll über die Verwendung des technischen Fortschritts dafür sorgen und durch passive Regulierung dazu verpflichtet sein.
Die Wissenschaft erzeugt den technischen Fortschritt, also soll diese eine höhere Priorität in der Gesellschaft bekommen. Um das zu erreichen wird die HPT für Folgende Ziele eintreten:

1.Soziales und Gesundheit

a) Es soll ein Grundeinkommen für alle Staatsbürger, welches nicht gekürzt werden kann und jedem Bedingungslos zusteht, geben. Die Höhe von diesem soll 400€ betragen.
Bei Ehrenamtlicher Tätigkeit erfolgen Aufwandsentschädigungen, ebenso eine kleine Belohnung von 2€ pro Stunde.
Diese werden nicht versteuert und gelten nicht als Einkommen.
Bei Kindern bekommen dieses Grundeeinkommen die Eltern.

b) Rentenansprüche werden durch die erreichten Bildungsabschlüsse der eigenen Kinder berechnet.

c) Es wird ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt.

d) Präimplantationsdiagnostik ist zur vermeidung von Erbkrankheiten zulässig. "Desingerkinder" sind nicht zulässig.

e) Aktive Sterbehilfe ist untersagt, allerdings sollen Schwerstkranke, sofern sie Entscheidungsfähig sind, die Dosis und Art des Schmerzmittel frei bestimmen dürfen, ungeachtet welche Wirkung die Dosierung auf den Organismus hat.

f) Alle Gesetzlichen Krankenversicherungen werden zu einer einheitlichen Krankenkasse zusammengefasst. Privatversicherte müssen einen Solidaritätsbeitrag zahlen, der dem Entspricht was sie als Gesetzlich versicherte Zahlen müssten. Dieser Beträgt jedoch immer Mindestens 100€. Die Qualität der Versorgung soll bei sich bessernder Kassenlage gesteigert werden und die Selbstbeteiligungen werden Schrittwesen abgebaut.

g) Jegliche Rauschmittel werden für Süchtige in ärztlich betreuten Einrichtungen zugänglich gemacht, in denen diese dann auch unter Aufsicht konsumiert werden.

h) Alle als "Drogen" eingestufte Substanzen dürfen als Medikamente genutzt werden, sofern es Medizinisch sinnvoll ist.

i) Von jedem Bürger wird einmal Jährlich eine Blut-und Urinprobe analysiert. Dies soll der Früherkennung von Krankheiten dienen.

2. Bildung

a) Schaffung eines "Studienplatzauktionshauses": Firmen und Institutionen melden einen Fachkräftebedarf an. Sudenten bekommen ein Gehalt, das sich an der Formel: [Angemeldeter Bedarf/erfolgrreiche Absolventen]*300€=Studentengehalt orientiert.
Firmen die Fachkräfte beziehen wollen, aber vorher keienn bedarf angemeldet haben, müssen für ihre akademischen Fachkräfte eine Sondersteuer in Höhe des Studentengehalts zahlen. Die Einkünfte werden zur Finanzierung der Studentengehalte verwendet.
Diese Steuer muss auch gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis mit den akademischen Fachkräften Befristet sind.
Sollte die akademische Fachkraft ein Arbeitsverhältnis im Ausland begeben, dann soll dieser sein Studentengehalt in voller höhe zurückzahlen. Sollte dies nicht erfolgen erlöschen sämtliche Rentenansprüche.

b) eine Gemeinsame Schule für alle bis zur 9. Klasse, danach kann ein Gymnasialer weg eingeschlagen werden der ernsthaft vorbereitend für ein Studium sein soll, dieser soll nur 2 Jahre dauern und Themengebieten gerecht zugeschnitten werden (Technisch-Naturwissenschaftlich, Kreativ, Gesellschaftswissenschaftlich und Sprachlich).
Ein nachholen für eine Andere Fachrichtugn soll mindestens ein weiteres mal möglich sein.

c) jede Schule muss für jeden Schüler ein kostenloses Mittagessen anbieten, ebenso ein Nachmittagsprogramm welches einen Wahlpflichtsport enthält und kostenlose Nachhilfemöglichkeiten. Diese sollen den gesamten nachmittag füllen.

d) Hausaufgaben als solche werden abgeschafft, da schüler selbst lernen müssen sich den Lehrstoff anzueignen.

e) der Unterricht soll erst um 9 uhr beginnen

f) der Staat muss Internate gründen, in die Kinder auf eigenen Wunsch ohne zustimmung der Eltern kostenlos gehen können.

g) Schulpflicht beginnt ab dem 5. Lebensjahr. Das entstandene 0. Schuljahr soll auf die Unterrichtssituation vorbereiten und gegebenenfalls genutzt werden um Sprachliche Defizite zu beheben.

3. Forschung

a) Die Bemühungen in der Raumfahrt müssen deutlich erhöht werden. Primäres Ziel der Bemühungen soll die Erschließung von Rohstoffen und extrarterristischer Lebensräume für Menschen sein.

b) Es sollen Nukleare Reaktortypen erforscht werden, die keine Herkömmlichen Brennelemente benötigen. Besonders erwähnenswert ist hier der "Flüssigsalzreaktor" betrieben mit Thorium. Dieser Reaktortyp bietet viele Vorteile gegenüber den meisten anderen Reaktortypen.
Sollten solche Anlagen Marktreif sein, sollen diese Gebaut werden.

4. Umwelt, Energie und Infrastruktur


a) Jegliche Anbaueinschränkungen für Nutzhanf werden aufgehoben. Papier aus Holzfasern wird Besteuert (außer Papieren aus altpapier und Toilettenpapier).

b) Für jedes neu gebaute Kraftwerk müssen alte Kraftwerke welche die gleiche Menge CO2 freisetzen vom Netz genommen werden.
Damit soll eine deutliche Erhöhung der Effizienz Erreicht werden.

c) Sobald der bei 3b) genannte Reaktor verfügbar ist soll dieser Schrittweise die anderen Reaktortypen ersetzen.

d) Es wird eine Europäische Lösung für das Problem der Endlagerung angestrebt. Es soll nach besten Wissen eine möglichst sichere Lagerung realisiert werden. Die Auswahl des Standortes wird kompromisslos nach höchster Sicherheit ausgewählt. Endlager müssen so geplant und gebaut werden, dass eine Räumung möglich bleiben muss.

e) Abschaffung der "Umweltzonen" da sich diese anhand der Messwerte als Sinnlos herausgestellt haben.

f) Energie ist zu kostbar um sie der Privatwirtschaft zum verschwenden zu überlassen. Die gesamte Energieversorgungsstruktur wird verstaatlicht. Kraft-Wärmekopplung wird weiter ausgebaut.

5. Innenpolitik

a) Abschaffung der Sommerzeit.

b) "Vorratsdatenspeicherung" wird nicht durchgeführt da eine Auswertung der Daten nur in Ausnahmen verwendbare Informationen liefert, dann wenn der Verdächtige mit zu wenig Hirn ausgestattet ist.

c) Jegliche öffentliche Kameraüberwachung muss innerhalb von maximal 10 sekunden Zweifelsfrei eine Notfallsituation erkennen und Entsprechend Einsatzkräfte schicken. Sollte dies nicht Gewährleistet sein, muss die Kamera abmontiert werden, da sie keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn bringt.

d) Ausübungsfreiheit wird nur Religionen gewährt die ungläubige und andersgläubige Mitmenschen tolerieren und respektieren.
Es wird dennoch Ausübungsfreiheit gewährt wenn der Gläubige eine Eidesstattliche Erklärung abgibt seine ungläubigen und andersgläubigen Mitmenschen zu tolerieren und als Mitmenschen zu achten. Menschen die in diese Religion "hineingeboren" werden müssen diese Erklärung mit Erreichen des Religionsmündigkeitsalters abgeben. Menschen die diesen Eid verweigern werden abgeschoben und die Staatsbürgerschaft entzogen.

e) Steuerhinterzieher müssen im Falle einer Veruteilung mindestens einen Monat ihre Haft antreten.

f) In den Ballungsgebieten soll der öffentliche Nahverkehr Kostenlos sein.

6. Steuern

a) Steuerliche Vorteile die durch die Ehe zustandekommen, kommen erst zur geltung wenn gemeinsame Kinder existieren.

b) Der Anteil der zu zahlenden Einkommenssteuern wird anhand einer Wurzelfunktion berechnet, welche sich im Unendlichen asymptotisch dem Wert 0,5 annähert.

c) Es soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, die in Höhe von 0,1% auf wirklich jede Transaktion erhoben wird.

7. Auswärtiges

a) Einstellung von Entwicklungshilfe. Die Gelder sollen in die Weltweite Katastrophenhilfe geleitet werden.

b) Es soll die Gründung einer Europäischen Armee angestrebt werden in welche die Streitkräfte der "Kern-EU" aufgehen

c) Der Euro wird behalten. Sollte dieser scheitern, wird die HTP dafür eintreten eine neue europäische Gemeinschaftswährung einzuführen.

d) Rettungsmaßnahmen für Griechenland sollen nicht mehr unternommen werden. Die HTP hält es für nciht tragbar, dass man mehrfachen Betrug in irgendeiner Weise zu tolerieren


Für den Frieden zu kämpfen ist wie für die Jungfräulichkeit zu ficken.
Was ist der natürliche Weg um wieder echte Jungfrauen zu bekommen?

Kooperation ist besser als Konkurenz, andernfalls wären Kartellämter sinnlos
08.01.2012 19:11
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