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Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]

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RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 7: Misstrauenvotum gegen den Ministerpräsidenten

Eingebracht durch die Fraktionsführerin Paula Kerez
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das beantragte Misstrauensvotum nach Artikel 30, Absatz 1 ist erfolgt.

Das Endergebnis sieht folgend aus:

Ja: 217 Abgeordnete
Nein: 180 Abgeordnete
Enthaltung: 165 Abgeordnete
Nicht abgegebene Stimmen: 38 Abgeordnete

Damit bleibt Lars Iwanow Ministerpräsident, da die nötige Mehrheit von 50% der Abgeordneten im Votum nicht erreicht wurde.

Vielen Dank!


Carl Oskar III. - König von Großschweden
Viktor Prodell - Staatsminister von Großschweden
Muamer Tanković - Fraktionsführer UECL
Marko Johansson - Wichtige Person ohne Amt
05.03.2017 00:10
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Post: #42
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]




Jordi Vanlerberghe
United Euro-Canadian Left







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 8: Beziehung zu Russland

Eingebracht durch den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


Wie Sie alle wahrscheinlich mitbekommen haben droht ein heikeler Konflikt in Osteuropa zu entstehen. Die liberalen Osteuropäischen Staaten wie Weißrussland und Karelo-Rssland fühlen sich durch den Kommunismus aus Rossija bedroht, aber diese Annahme ist falsch. Das neue Russland hat noch in keiner Weise imperialistische Anzeichen gezeigt und das Widerspicht auch klar deren Sozialistischen Geist. Natürlich besteht in der Russischen Gesellschaft der alte Wille eines großen Rossijas, das Lokal- und Weltmacht ist, jedoch veränderte zerfielen diese Gedanken in der Kommunistischen Revoltuion, die überhaupt keinen Platz für Imperialismus oder Bevormundung von Staaten hat. Desweiteren ist die Lage an den Grenzen extrem unübersichtlich, deswegen fordere ich, bevor wir Großschwedische Grenzsoldaten dorthin schicken, einen Europäischen Beobachtungseinsatz, der klärt wer auf wen schießt und wer wessen Grenze überschreitet. Wir brauchen Klarheit um dort zu agieren.






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der Europäischen Föderation


TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Zu diesem Top bleibt zu sagen, dass wir mit der nächsten Wahl dringend eine Verfassungsänderung brauchen. Als die Föderation gegründet wurde gab es nur 5 Splitterparteien, die 100 Sitze auf sich aufteilen mussten. Das waren zwar schon zu wenig, weil die Parteien kaum zur Regierungsbildung einbezogen werden konnten, und so haben die drei großen Parteien die Regierung unter sich ausgemacht. Bis heute hat sich die Lage auch noch dramatisiert. Inzwischen gibt es acht Splitterparteien, jede von ihnen wird nach der Wahl kaum etwas zu sagen haben. Hier muss eine Änderung her! Die Splitterparteien dürfen nicht weiter so diskriminiert werden. Deswegen fordere ich, dass die Splitterparteien im Föderationsparlament absolut oder relativ mehr Stimmengewicht bekommen und so auch an der Regierungsbildung beteiligt werden können.


Carl Oskar III. - König von Großschweden
Viktor Prodell - Staatsminister von Großschweden
Muamer Tanković - Fraktionsführer UECL
Marko Johansson - Wichtige Person ohne Amt
06.03.2017 22:01
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Post: #43
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]





Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


die Initiative der UEC ist zu begrüßen! Allerdings benötigen wir ebenfalls eine 10% Hürde, damit dieses Parlament nicht zersplittert und die EuFed somit in die Gefahr läuft unregierbar zu werden!

Danke.


Erfolg ist nicht endgültig, Misserfolg ist nicht fatal, was zählt ist die Courage weiterzumachen.

Churchill

This post was last modified: 07.03.2017 16:30 by Ups500.

07.03.2017 16:30
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Post: #44
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]

Für "Hope for Sirnuwa" spricht:

Paula Kerez


Meine sehr verehrten Damen und Herren,


TOP 8: Beziehung zu Russland

Eingebracht durch den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen [/align]





Wir halten es für absolut notwendig das kommunistische Russland auf seinen Platz zu verweisen!

Und seinen übergriffigen Expansionismus durch enschiedende Maßnahmen einzugrenzen! Denn sein wir doch ehrlich, die Sowjets haben NICHT auf weitere Territorien verzichtet. Sie haben legidlich gesagt sie machen es "diplomatisch" was das heißen soll kann nun wirklich NIEMAND ahnen!

Ist es nicht auch diplomatisch wenn man einem "befreundetem" Staat mit bewaffneten Verbänden bei der "Aufrechterhaltung" der öffentlichen "Ordnung und Sicherheit" hilft? Wie es in Sowjetrussland immer Sittte war?







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TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Auch wir sprechen uns selbstredend für mehr Sitze für Splitterparteien aus. Schließlich kommen auch immer mehr Sirnuwaner nach Europa um sich in Sicherheit zu bringen vor diesem bestialischen Regime!

Und diese erwerben irgendwann auch ein Wahlrecht in der Föderation. Weiterhin gibt es immer mehr Föderationsbürger, die besorgt sind über die Lage in Südamerika!







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der Europäischen Föderation


TOP 10: Asyl für Hernandez Filia

Eingebracht durch die HS-Fraktion
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hernandez Filia ist der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses in Sirnuwa, wenn auch in Abwesenheit.

Zu Unrecht wurden ihm von der kommunistischen Regierung Kontakte zu Drogenkartellen unterstellt und er wurde inhaftiert! Sie haben dies mit gefälschten Indizien gestützt und versucht ihre Anschuldigungen mit fadenscheinigen Beweisen zu begründen.

So wurden Drogenlabore auf seinem Land gefunden. Jedoch besitzt er viele Hektar Land, die teilweise im Dschungel liegen. Nur weil die Kartelle illegaler Weise und ohne sein Wissen, diese Gebiete für ihre Labore nutzen, kann man ihn doch nicht verantwortlich dafür machen, dass diese Drogen produziert wurden? Und erstrecht nicht für die Todesopfer die durch sie entstanden. Doch all dies versucht die sirnuwaische Regierung.

So erscheint es auch unverhältnismäßig, dass Filia in ein Hochsicherheitsgefängnis verbracht wurde. Doch wurde er durch einen Zufall durch Terroristen in einem Anschlag auf dieses Gefängnis befreit und befindet sich nun seit vielen Jahren auf der Flucht.

Liebe Freunde, es ist an der Zeit ihm eine neue Heimstatt zu bieten und der Opposition in Sirnuwa aus Europa neue Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu geben!

Gewähren sie Hernandez Filia politisches Asyl!


Arnheim
Herbert Landers: Vorsitzender der Volkskommission / Generalsekretär des Pakts von Houston
Jefferson Hiden: Außenminister der Volksunion Texas
Cathrine Plinkton: Vorsitzende der Generalversammlung der AVA
Jenn Vortez: Verteidigungsministerin der Volksunion Texas

Prinzipiell gilt: Ich bin sehr offen für alles denkbare im RP. Auch zwischenstaatlich. Sprecht mich ruhig an.

This post was last modified: 08.03.2017 01:37 by Torgai.

08.03.2017 01:34
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Post: #45
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]





Es spricht Tobias Muntel



TOP 8: Beziehung zu Russland

Eingebracht durch den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
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Also gut, hier sind wir wieder. Hach, und nur einer ist gestorben. Aber gut.

Ich habe einige Probleme mit ihrer Rede: Die Sowjetunion und Rossija sind nicht kommunistisch. Sie sind Sozialistisch. Großer Unterschied.

Und sie haben Recht, die Sowjetunion hat in keinster weise ein ewiges Desinteresse an alten Gebieten vereinbart. Aber dies war auch klar, oder nicht? Dies würde dann auch bedeuten, dass die Sowjetunion zum Beispiel Polen nicht aufnehmen dürfte, selbst wenn es die Regierung und die Bevölkerung Polens wollen würde. Dies wäre natürlich fatal wenn man sich eine sozialistische, freie Welt wünscht.

Und ich weiß zwar nicht, von welcher Militärakademie sie das Wort Diplomatie gelernt haben, aber bei normal sterblichen Proleten/-innen bedeutet es ganz einfach, keine Militärischen Aktionen durchzuführen. Was sie da beschrieben haben, das ist doch Textbuch Militärintervention, oder nicht? Also lernen sie bitte, Worte anderer nicht absichtlich zu verdrehen. Danke sehr.

Und lassen sie sich nicht täuschen: Die Sowjetunion ist die einzig wahre Sowjetunion! Die vorherige war eine Parteidiktatur und eine Perversion von Räten und Demokratie!
Es gibt in Rossija keinerlei Parteien mehr und alle Macht liegt in den Räten, die Basisdemokratisch von Unten nach Oben fungieren. Nichts für mich, aber besser und demokratischer als dieses Parlament hier.





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TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
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Wir sind ebenfalls auf dieser Seite. Mehr Plätze für alle Parteien. Mehr Gleichsetzung der Verhältnisse!
Aber eine 10% Hürde ist eindeutig undemokratisch. Sogar noch undemokratischer als dieses gesamte Parlament hier.

Sehn uns

08.03.2017 17:35
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Post: #46
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]





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TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
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Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrter Föderationspräsident,



ich beantrage gemäß Art. 11 Absatz 2 eine sofortige Abstimmung über folgende Verfassungsänderung. Es liegt das Einverständnis der Liberalen, sowie unserer Fraktion vor.

Quote:
Art. 15 [Wahl des Föderationsparlaments]

(4)
b. Parteien, die weniger als 10% der Stimmen erhalten, sind nicht im Parlament vertreten.


Erfolg ist nicht endgültig, Misserfolg ist nicht fatal, was zählt ist die Courage weiterzumachen.

Churchill

This post was last modified: 08.03.2017 20:37 by Ups500.

08.03.2017 20:37
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Post: #47
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]





Es spricht Tobias Muntel



TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
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Das ist eine Beleidigung an die Demokratie. Wer sowas unterstützt kann doch bitte dieses Parlament verlassen! Das hat nichts mit Demokratie zu tun und ist eindeutig eine Beleidigung gegen uns alle!

This post was last modified: 08.03.2017 20:41 by HUNDmiau.

08.03.2017 20:39
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Post: #48
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]






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TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
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Werter Herr Buckley,

ich weiß ja nicht, ob Sie rechnen können, aber eine solche Hürde schließt bis auf die großen Parteien alle vom Parlament aus, auch Ihre Partei. Welchen Zweck soll das erfüllen?

Vielen Dank.

08.03.2017 20:43
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Post: #49
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]





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TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
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Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrter Föderationspräsident,
Lieber PRE-Abgeordneter,


ich weiß ja nicht, ob Sie rechnen können, aber so eine Hürde schließt nicht alle bis auf die großen Parteien vom Parlament aus, erst recht nicht meine Partei!

Welchen Zweck das erfüllen soll? So wird auch eine Regierungsbildung mit kleinen Parteien möglich, was dem Demokratieverständnis zugutekommt


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Churchill
08.03.2017 20:59
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Benedikt Magnus
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TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
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Werter Herr Buckley,

in der letzten Wahl hat die FdN ein Ergebnis von 2,3% erreicht. Selbst die PRE mit dem besten Ergebnis der Kleinparteien kam nur auf 3,7%.
Beide Werte liegen deutlich unter der von Ihne geforderten 10%-Hürde!

Wenn Sie die Rolle der Kleinparteien fördern wollen, dann stimmen Sie für mehr dedizierte Sitze, nicht für weitere Hürden.






FÖDERATIONSPARLAMENT

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Die PRE fordert eine Veränderung der Sitzverteilung bei einer Beibehaltung der derzeitigen Gesamtsitze.
Wir schlagen vierhundert dedizierte Plätze für die Großparteien und zweihundert für die Kleinparteien vor.

Vielen Dank.

08.03.2017 21:23
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