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Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]

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Juerss
Manuel Valcroix
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Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]


FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


Sitz des Föderationsparlaments in Den Voelden, Föderale Ratsunion Novidia


Willkommen im Föderationsparlament
der Europäischen Föderation!


Das Föderationsparlament ist das höchste Legislative Organ der Europäischen Föderation. Der Saal vor ihnen ist das Plenum des Parlamentes. Hier werden alle Entscheidungen der Föderation getätigt. Falls Sie Interesse haben den Debatten der Abgeordneten zu folgen empfehlen wir ihnen die Besuchertribüne. Wir bitten Sie jedoch die Arbeit der Abgeordneten nicht zu stören und sich ruhig zu verhalten.

Dieses Gebäude war eigentlich der Sitz der Bürgerlichen Kammer des Parlaments der Föderalen Ratsunion Novidia. Es steht in der Hauptstadt Novidias, Den Voelden am Federal Square, dem Zentrum der Föderalen Bewegung in Novidia. Am Federal Square, der früher den Namen Novidian National Plaza führte, fanden die friedlichen Proteste für eine gemeinsame Euro-Kanadische Föderation statt. Nach der Gründung der Föderation wurde der Platzt dann in Federal Square umbenannt. Das Gebäude ist nun der Sitz des Föderationsparlaments.

Den Vorsitz des Föderationsparlament hat der Föderationspräsident der Europäischen Föderation inne. Er legt in Absprache mit den Fraktionen die Tagesordnung fest und verkündet die Abstimmungsergebnisse. Außerdem entscheidet er über Anträge und kümmert sich um die Parlamentarische Arbeit. Der Föderationspräsident übt das Hausrecht aus. Es steht jedem frei die hier veröffentlichten Dokumente anzusehen.

Das Föderationsparlament setzt sich aus insgesamt 600 Abgeordneten aus dem ganzen Euro-Kanadischen Raum zusammen.





SITZVERTEILUNG DES
FÖDERATIONSPARLAMENTS



1. FÖDERATIONSPARLAMENT



ECC: 171 Sitze UECL: 168 Sitze

Liberals: 161 Sitze PRE: 26 Sitze

CP: 23 Sitze HP: 20 Sitze

JisEuKa: 15 Sitze Kōdō-ha: 16 Sitze



2. FÖDERATIONSPARLAMENT



ECC: 166 Sitze UECL: 165 Sitze

Liberals: 169 Sitze PRE: 22 Sitze

CP: 18 Sitze HP: 15 Sitze

FdN: 14 Sitze AP: 11 Sitze

JisEuKa: 9 Sitze Kōdō-ha: 11 Sitze








ÄMTER IM FÖDERATIONSPARLAMENT




DER FÖDERATIONSPRÄSIDENT
DER EUROPÄISCHEN FÖDERATION




Föderationspräsident
Jürgen Eisenhauer, Parteilos (Esser)


DER PREMIERMINISTER
DER EUROPÄISCHEN FÖDERATION




Premierminister
Vincent Dujardin, ECC (Charlie)
Koalition aus ECC und Liberals



FÖDERATIONSMINISTER FÜR
VERTEIDIGUNG




Föderationsminister
Frederick Asselborn, ECC (Juerss)


FÖDERATIONSMINISTER FÜR
FINANZEN, WIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG




Föderationsminister
Jacques Pinot, ECC (Charlie)



FÖDERATIONSMINISTER FÜR
INNERE SICHERHEIT (EBSET)




Föderationsminister
Edmund Ullrich, Liberals (Jorak)






TAGESORDNUNG DES
FÖDERATIONSPARLAMENTS



TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation


Einbringungsrede: Klick Mich!
Abstimmungsergebnis: Klick Mich!
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen





TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus


Einbringungsrede: Klick Mich!
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Geschlossen[/b]





TOP 3: Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes
Einbringungsrede: Klick Mich!
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorschlag zum TOP
Status: Geschlossen[/b]





ARCHIV DES FÖDERATIONSPARLAMENT






Verfassung der Europäischen Föderation (Stand Q87)

Verfassung der EuFed







Föderationspräsident Frederick Asselborn
Föderationspräsident der Europäischen Föderation


(Während das Den Voeldener Symphonie Orchester die Hymne der Föderation des Fereldischen Komponist Gregorie vaan Mayhoofen spielt, werden die 7 Flaggen der Bundesstaaten der Europäischen Föderation in den Plenarsaal des Föderationsparlaments getragen und unter das Wappen des jeweiligen Bundesstaates getragen, dass an den Wänden rund um den Plenarsaal hängen. Zum Schluss wird rechts und links neben dem Präsidiumssitz zwei riesige Flaggen der Föderation, durch Mitglieder der Föderalen Ehrengarde, gehisst. Nachdem die Flaggen gehisst sind, nehmen die 600 Abgeordneten des Föderationsparlaments Platz und Frederick Asselborn, der Föderationspräsident, tritt zum Rednerpult.)

Werte Exzellenzen,
Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrte Mitglieder der Parlamente und Regierungen der Bundesstaaten,
Meine Damen und Herren,


der Europäische Kontinent ist geprägt von Kriegen, Konflikten, Uneinigkeit, Machtkämpfen und den Versuchen ganze Völker auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit zu vernichten und doch stehe ich Heute, an diesem historischen Tag, vor Menschen unterschiedlicher Nationalität und eröffne einen Ort in dem in Zukunft die politischen Geschicke des Euro-Kanadischen Raums zusammenlaufen. Wir haben in kurzer Zeit etwas geschaffen, wovon Generationen vor uns geträumt haben. Frieden und Einheit in Europa. Wir haben den Funken entzündet und ihn zu einem Großbrand werden lassen. Die Idee einer Politischen Union des Euro-Kanadischen Raumes ist Wirklichkeit geworden. Doch diese Union birgt neben den großen Hoffnungen auch viele Gefahren. Wir werden von allen Seiten beobachtet werden, mal aus Angst darum, was ein so großes Gebilde wie das unsere Anrichten kann, mal aus Hoffnung, die mit dem Wunsch einer demokratischen Ordnung überall auf der Welt geboren wird und mal mit Sorge darum, ob diese Föderation Ihren eigenen Ansprüchen genügen wird oder ob Sie wie so viele demokratische Versuche vor Ihr scheitern wird. Doch eines muss uns klar. Nur Zusammen können wir uns selbst und der Welt zeigen, was wir als Union, als Föderation Positives in dieser Welt erreichen können. Unsere Einheit, auch wenn Sie manchmal schwer herzustellen ist, ist unser größter Vorteil und unsere größte Stärke. Sie ist das, was wir Generationen an Europäern und Kanadiern voraushaben.

Basierend auf unserem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe, haben wir die Aufgabe die sich daraus ergebenden Werte auf dem Globus zu vertreten und dafür einzustehen, dass nirgendwo auf der Welt den Menschen das grundlegende Recht auf eine freie Selbstbestimmung verwehrt wird. Doch dürfen wir dabei nicht gegebene Tatsachen aus den Augen verlieren. Wir müssen behutsam vorgehen und möglicherweise akzeptieren, das die Entwicklung eines demokratischen Systems Zeit braucht. Jedes Volk muss für sich selber entscheiden, wie es sein politisches System gestaltet. Demokratie ist ein Ziel, dass nur über Zwischenschritte erreicht werden kann. Es ist ein fragiles Gebilde, dass gepflegt und beschützt werden will. Grade uns Europäern mit unser langen Geschichte des Scheiterns von demokratischen Versuchen, muss klar sein, dass Demokratie seine Zeit und eine stabile Grundlage braucht. Genau dort müssen wir ansetzten. Wir müssen kleinste Schritte in die Richtige Richtung unterstützen und fördern. Wir müssen durch Unterstützung in den Bereichen Bildung und Bürgerbeteiligung, den Bemühungen um Mitbestimmung diese Grundlage verschaffen. Scheitern werden wir jedoch, wenn wir versuchen den Menschen unsere Ordnung mit militärischen Mitteln aufzuzwingen. Unser Ziel muss es sein International als Botschafter der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufzutreten. Doch dabei dürfen wir nicht so töricht sein und glauben, dass diese Werte uns einen Eingriff in die Geschicke anderer Völker erlauben. Diese Maxime, unsere Werte auf der einen Seite international zu fördern, zu propagieren und auf der anderen Seite kulturelle und gesellschaftliche Unterschiede zu achten und zu respektieren, muss in den kommenden Jahren unsere Außenpolitik bestimmen.

Auch Innenpolitisch werden wir uns Herausforderungen stellen müssen, die von Ihrer Beschaffenheit unsere Gesellschaft ans äußerste strapazieren. Extremismus, in welcher Form er auch immer auftreten mag, ob er von Links, Rechts oder von religiöser Seite ausgeht, ist eine Gefahr für das fragile Gebilde, dass die Demokratie auch in gefestigten Staaten noch ist. Der Wille Sie zu schützen muss unser Handeln bestimmen. Aufstehen, sich aus dem Schutz der Masse hervorzuwagen und für unsere Freiheiten, für unsere Rechte, für unsere Demokratie einzustehen ist unsere oberste Pflicht als Bürger. Wir dürfen nicht anfangen unsere Demokratie als selbstverständlich hinzunehmen. Auch ein Euro-Kanadischen Raum, der aus gefestigten Demokratien besteht ist nicht zu hundert Prozent sicher vor den Gefahren des Extremismus. Demokratie ist schwierig, Demokratie ist unbequem, Demokratie ist langsam, aber Sie bietet uns die beste Möglichkeit unter Wahrung der Rechte des Einzelnen unsere Ziele einer solidarischen, friedlichen und sich entwickelnden, nach Wohlstand strebenden Gesellschaft zu verwirklichen.

Doch oftmals reicht unser Bürgerliches Engagement alleine nicht aus um unsere Demokratie vor Feinden im Innen- und Ausland zu schützen. Hier kommt der Staat in die Verantwortung. Bürgerliches Engagement gegen Extremismus ist die eine Seite der Medaille. Die Zweite sind die entschlossenen Handlungen, die unsere Demokratie wehrhaft machen. Dies sind zum einen Handlungen, die unsere Verteidigung nach Außen sicherstellen und zum anderen Handlungen, die darauf gerichtet sind gegen Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung präventiv vorzugehen. Viele der Staaten, aus denen Sie alle kommen, besitzen solche Systeme zum Schutz der Demokratie bereits. Doch auch wir auf Föderationsebene müssen nun solche Verfahren entwickeln, die sicherstellen, dass wir eine streitbare und wehrhafte Demokratie bleiben.

Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,

Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zukunft stellen werden, haben wir die gemeinsame Verantwortung, zum Besten der Föderation und des Euro-Kanadischen Raumes zu wirken. Wir werden dieser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wir die Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlich weiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, unsere eigenen Interessen in konstruktiver und solidarischer Weise mit den Interessen Anderer zu verbinden. Dabei muss unsere oberster Grundsatz sein, das europäische und kanadische Politik zuallererst internationale und dann erst national ausgerichtete Politik sein muss. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im Blick auf unsere Geschichte nicht erfolgreich sein.

Unsere Geschichte lehrt uns auch, dass Politik, wo immer sie sich realisiert, in der Legislative, in der Exekutive und in der Judikative, Sie nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse der Menschen, in ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten eingreift. Umso größer sind unsere Verantwortung und der damit verbundene Erklärungsbedarf. Wir sollten uns weder einbilden noch anmaßen, dass sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche staatlicher Bevormundung zu fügen haben oder dass sie staatlicher Beeinflussung überhaupt ausnahmslos zugänglich sind. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern vertrauen, Ihnen etwas zutrauen und Sie in Ihrer Selbstverantwortung überall da stärken, wo es uns möglich ist. Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet in der Schreckensherrschaft des totalitären Staates, weil ein demokratisch-rechtsstaatliche Grundkonsens die Macht des Staates grundsätzlich begrenzt. Ohne die Begrenzung der Macht des Staates und die Emanzipation der Bürger kann es keine Demokratie geben. Wir dürfen also nicht immer nur mehr Staat fordern, sondern müssen unsere Bürger ermutigen Ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und Ihr Leben nach Ihren Vorstellungen zu gestalten.

Mein letzter Appell gilt den Abgeordneten dieses Hauses selbst. Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat. Wollen wir vor der Welt und den Menschen bestehen, dann müssen wir uns, ob in Koalition oder Opposition, soweit zusammenfinden, dass etwas positives und aufbauendes für unsere Völker und die Welt dabei herauskommt.

Meine Damen und Herren,
Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,


lassen Sie uns mit diesem Vorsatz unsere Arbeit beginnen. Ich Rufe daher den ersten Punkt in unserer Tagesordnung auf.






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Ich bitte die Kandidaten sich hier zur Wahl zu stellen und erkläre die Debatte für eröffnet. Doch Bedenken Sie, wenn sie sich zur Wahl stellen, welche schwierige und Zeitaufwendige Aufgabe Sie sich selbst auferlegen. Ich gebe Ihnen für die Bewerbung und die Debatte bis Heute Abend 20 Uhr (1.2.2017) Zeit. Danach werde ich die Kandidaten zur namentlichen Abstimmung stellen.

Vielen Dank!


This post was last modified: 16.03.2017 13:14 by Charlie666.

01.02.2017 02:44
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Charlie666
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RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]




Jacques Pinot
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,


Herr Föderationspräsident ich danke Ihnen für die sehr gelungene Rede. Es ist mir eine Ehre heute hier vor Ihnen allen sprechen zu dürfen, bei der ersten Tagung des Föderationsparlaments.

Die Föderation steckt noch in den Windeln, lassen Sie sie uns gemeinsam groß ziehen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, als erster Premierminister der Europäischen Föderation.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Föderationspräsident, hiermit kandidiere ich für das Amt des Premierministers.

Ich möchte Ihnen mein Vorhaben kurz erläutern und in drei Punkte gliedern: Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Innenpolitik.
Lassen Sie mich zu jedem dieser Punkte ein paar Worte verlieren, beginnend mit der Sicherheitspolitik. Wie der verehrte Herr Föderationspräsident bereits anklingen ließ, bedroht der Extremismus, in welcher Form auch immer, unser noch so junges Gebilde. Zuletzt leider gesehen in Helsinki. Es gilt dieser Gefahr vorzubeugen. Lassen Sie uns das Problem gemeinsam angehen. Ich strebe eine Bundesstaaten-übergreifenden Anti-Extremismus-Behörde an, denn für Extremismus jeder Art ist in unserer demokratischen Föderation kein Platz. Lassen Sie uns das Problem bei der Wurzel packen und sagen wir dem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an!
Außenpolitisch muss unser Ziel sein die Föderation als stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht zu etablieren, die Föderation sollte ein Ansprechpartner sein für andere Staaten und Bündnisse weltweit. Nur eine starke Föderation kann unsere Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fördern und verteidigen.
Innenpolitisch strebe ich neben einer schnelle Einführung einer föderationsweit einheitlichen Währung die Gründung einer föderationsweiten Umweltbehörde an. Schaffen wir eine Föderation, in der auch noch unsere Kinder und Kindeskinder beschwerdefrei leben können.

Meine Damen und Herren, werte Abgeordnete, ich bitte Sie mir Ihre Stimme zu geben. Ziehen wir die Föderation gemeinsam auf!

This post was last modified: 01.02.2017 12:26 by Charlie666.

01.02.2017 12:25
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Jorak
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Post: #3
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]

Kann gelöscht werden

Edit: Lieber Jorak, die Forensoftware hat zur Zeit ein bekannten Bug. Wird eine einzelne Nachricht gelöscht führt dies dazu, dass die erste Nachricht auf der jeweils letzten Seite erst dann angezeigt wird, wenn mindestens eine weitere Person etwas in diesem Thread geschrieben hat. Um diesen Fehler nicht zu provozieren lassen wir deinen Post deswegen lieber stehen - MrProper


Imperiale Foederation
Föderationspräsident Heinrich Sanchez

This post was last modified: 01.02.2017 23:22 by MrProper.

01.02.2017 19:32
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Juerss
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RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]


Föderationspräsident Frederick Asselborn
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: ABSTIMMUNG






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden schließe ich die Bewerbungsphase und eröffne die Namentliche Abstimmung zum TOP 1: Wahl Premierministers der Europäischen Föderation.

Die Fraktionsvorsitzenden mögen bitte im Wahlcenter die Stimme für ihre Fraktion abgeben. Ich werde nach Auszählung der Stimmen das Ergebnis verkünden. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. Die Abstimmung läuft bis Morgen Nachmittag (2.02.2017) 14 Uhr. Ich werde die Abstimmung vorher schließen, wenn alle Fraktionen ihre Stimmen abgegeben haben.

Vielen Dank!

01.02.2017 19:53
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Juerss
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RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]


Föderationspräsident Frederick Asselborn
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die namentliche Abstimmung ist beendet. Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. Ich verkünde Ihnen hiermit das Ergebnis:

Für Herrn Jacques Pinot stimmten 352 Abgeordnete (ECC, Liberals, HP), gegen Ihn stimmten 233 Abgeordnete (UECL, PRE, Kodo-Ha, CP), die 15 Abgeordneten der JisEuKa stimmten nicht ab, ihre Stimmen sind nach Art. 12 Abs. 5 der Verfassung nicht zu zählen.

Nach Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung der Europäischen Föderation wird der Premierminister mit der Mehrheit der Mitglieder des Föderationsparlaments gewählt. Ich stelle fest, dass Herr Jacques Pinot mit der erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten des Föderationsparlaments zum Premierminister der Europäischen Föderation gewählt wurde.

Applaus unter den Abgeordneten der ECC und den Liberalen, vereinzelt unter den Abgeordneten der HP

Auch wenn Ich Ihre Annahme der Wahl aus der Annahme Glückwunschbekundungen ihrer Kollegen schließen kann, so frage ich Sie doch Herr Jacques Pinot, ob Sie dich Wahl zum Premierminister der Europäischen Föderation annehmen.

Wenn Sie diese Frage bejahen, so treten Sie bitte vor, heben ihre rechte Hand und sprechen Sie mir nach:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden

02.02.2017 16:48
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Post: #6
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]




Jacques Pinot
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Herr Föderationspräsident, ja ich nehme die Wahl zum Premierminister der Europäischen Föderation an.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


ich danke Ihnen, dass Sie mir dieses Vertrauen entgegenbringen und werde alles dafür tun Ihren Erwartungen gerecht zu werden.

Nun möchte ich auch gleich meine Arbeit aufnehmen und die Gründung einer Anti-Extremismus-Behörde in Angriff nehmen. Zusammen mit meinem Team habe ich ein Gesetz ausgearbeitet welches die Aufgaben einer solchen Behörde definiert. Dieses möchte ich hier zur Diskussion stellen.

Quote:
§1 Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus; Aufgaben und Befugnisse

(1) Die Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus (EBSET) ist ein Amt im Rang eines Föderationsamtes und untersteht direkt dem Föderationsministeriums für Verteidigung.

(2) Die Mitarbeiter des Amtes erheben Daten von als "extremistisch" oder "föderationsfeindlich" geltenden Organisation/Bewegungen/Personen/Parteien und überwachen diese. Näheres regelt eine Bestimmung des Föderationsministeriums für Verteidigung.

(3) Für die Erhebung der Daten ist eine Extremismusdataenbank zu schaffen. Für die Beobachtung von in der Datenbank erfassten Personen ist eine richterliche Anordnung von nöten.

(4) Sämtliche Behörden der Bundesstaaten der Europäischen Föderation sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, sofern keine Daten mit erhöhter Sicherheitsstufe betroffen sind.

(5) Die Mitarbeiter der Datenbank veröffentlichen einen Bericht, der vom Föderationsministerium für Verteidigung überprüft und von dessen Minister gegengezeichnet werden muss.

(6) Die Datenbank dient ausschliesslich der Beobachtung und Erfassung solcher Bestrebungen.

(7) Zugriff auf diese Datenbank haben neben der EBSET die Föderationsministerien, EuroPol, sowie Vollzugsbehörden der Bundesstaaten.

(8) Zur näheren Auswertung der erfassten Daten wird das Europäische Amt für statistische Fragen herangezogen.

(9) Im Sinne des Datenschutzes sind die erfassten Daten als streng vertraulich zu behandeln. Nach 15 Jahren ohne ein weiteres Auffallen sind die erfassten Personen aus der Datenbank zu entfernen.

(10) Aus dem erscheinen in der Datenbank dürfen, sofern der Betroffene keine Straftat begeht, keine Nachteile hervorgehen.

(11) Die EBSET kann Empfehlungen zu Zugriffen bei Verdacht einer bevorstehenden extremistischen Handlung herausgeben. Diese werden nach Zustimmung durch den Föderationsminister für Verteidigung und unter Aufsicht der EBSET durchgeführt.

This post was last modified: 02.02.2017 20:37 by Juerss.

02.02.2017 17:11
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RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]




Benjamin Netter
Die Liberalen






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 3: Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes
Eingebracht durch Fraktionsvorsitzender Benjamin Netter

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorschlag zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrter Präsident,
geehrte Kollegen,


als nächst wichtigen Schritt, sehe ich als zukünftiger Finanzminister, das Schaffen eines gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Föderation. Wir müssen nicht nur nach Außen hin als eine Nation auftreten, wir müssen auch nach Innen wie eine Nation funktionieren. Die Schaffung eines Binnenmarktes innerhalb der Föderation bringt uns viele Vorteile. Es schweißt uns weiter zusammen, unsere Wirtschaft wird vereint, als eine Entität haben wir auf den Weltmarkt die größten Chancen.
Eine Starke Nation, vielleicht die stärkste Nation, sie brauch auch die stärkste Wirtschaft. Ein Kanadier muss sich auch als Europäer fühlen, indem er sich als erstes als Föderalist wiedererkennt. Dies ist in der momentanen Lage nicht möglich.

Deshalb reiche ich diesen Gesetzesentwurf ein, um die Föderation weiter zu einen, um unsere Föderation noch stärker zu machen. Wir haben die ersten Schritte erfolgreich gemacht, nun müssen wir die weiteren erfolgreich begehen.

Quote:
§1 Freier Warenverkehr
(1) Die Föderation umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.
(2) Als im freien Verkehr eines Mitgliedsstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrmöglichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.
(3) Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle

§2 Personenfreizügigkeit
(1) Jeder Föderationsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann das Föderationsparlament, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen.

(3) Jeder Föderationsbürger übt in jedem Mitgliedsstaat, sofern er in diesem einen ständigen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht aus.

(4) Jeder Föderationsbürger genießt den Schutz jeder diplomatischen und konsularischen Vertretung eines Mitgliedsstaates im nicht Föderalen Ausland, falls der Mitgliedsstaat des Föderationsbürgers in diesem Land nicht vertreten ist.

(5) Innerhalb der Föderation ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.

(5.1) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

(6) Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

(7) Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Föderation für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

(7.1) Das Föderationsparlament kann gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.

§3 Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.


Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. - Herbert Wehner

President Benjamin Netter | Kanadische Föderation | EuFED
Donáld Atout | Verrückter Politiker aus Kanada | Canada Party

This post was last modified: 02.02.2017 20:36 by Juerss.

02.02.2017 20:08
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Post: #8
RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]




Muamer Tanković
United Euro-Canadian Left







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


Auch wir sehen es nötig, dass wir einen besseren Schutz vor Terror und Terrorangriffen brauchen und, dass das auch eine bessere Zusammenarbeit der Nationalen Sicherheitsbehörden erfordert.
Allerdings tuen wir uns schwer damit die Daten der Europäischen Bürger in Datenbanken zu speichern, denn dies ist ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Deswegen möchten wir einen genaueren Einblick nach welchen Kriterien und Verfahren Personen als "extremistisch" oder "föderationsfeindlich" eingestuft werden.


Carl Oskar III. - König von Großschweden
Viktor Prodell - Staatsminister von Großschweden
Muamer Tanković - Fraktionsführer UECL
Marko Johansson - Wichtige Person ohne Amt

This post was last modified: 05.02.2017 19:52 by ForceField.

03.02.2017 16:33
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Jorak
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RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]




FÖDERATIONSMINISTER FÜR
VERTEIDIGUNG: Edmund Ullrich

Die Liberalen






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der Europäischen Föderation




TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

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Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


ist es für mich eine besondere Ehre der erste Föderationsminister für Verteidigung der Europäischen
Föderation zu sein. Der Ministerposten neben den Föderationspräsidenten und des Premierminister
ein wichtiger Ministerposten. Er sorgt für die Sicherheit der Föderation und gewährleistet dass die
Föderation auch zukünftig bestand haben wird. Ich werde diese schwere Bürde tragen und dafür
sorgen, dass unsere Bürger friedvoll ihr Leben leben können.

Deswegen begrüße ich die mögliche der neuen Europäischen Behörde zum Schutz vor Extremismus
und Terrorismus. Die derzeitigen Behörden seien nicht mehr in der Lage auf die veränderte Sicherheitslage
für unsere Föderation zu reagieren. Deswegen ist wichtig, dass EBSET jederzeit auf die Daten
aller Sicherheitsbehörde innerhalb der Föderation zugreifen kann.

Bezüglich der Richterlichen Erlaubnis für die Beobachtung von Terroristen und anderen Föderations
feindlichen Personen sowie Gruppierungen sollte nicht nötig sein. Dies würde nur die Arbeit von EBSET nur
verlangsamen und der Schutz der Bürger vor Terroranschläge oder der Schutz der Föderation wäre nicht gewährleistet.

Dass EBSET Bestandteil des Ministerium für Verteidigung werden soll, ist begrüßenswert. Dadurch kann EBSET
effektiver und schneller auf mögliche Bedrohungen für unsere Föderation reagieren, wenn sie Bestandteil des
Ministerium für Verteidigung ist. Für die Sicherheit unsere Kinder und Kindeskinder sollte EBSET gegründet werden
und Teil des Ministerium für Verteidigung werden.


Imperiale Foederation
Föderationspräsident Heinrich Sanchez

04.02.2017 17:00
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Juerss
Manuel Valcroix
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RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!]



Abgeordneter Johnatan F. Westwood
Euro-Canadian-Conservatives






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Herr Präsident,
Werte Kollegen,


seit Jahren steigt die Zahl der Mitglieder von Extremistischen Gruppierungen weltweit stetig an. Egal welcher politischen, religiöse oder sonstigen Strömung Sie angehören, so stellen Sie alle eine Gefahr für die Gesellschaft, für die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Länder da. Auch die Föderation blieb von dieser Welle des Extremismus nicht verschont. Lafrance, Helsinki, Den Voelden, nicht weit von hier, um hier nur ein paar Beispiele zu nennen. Extremismus ist der Beste Nährboden für Terrorismus. Es müssen also immer beide zusammen betrachtet werden, deswegen auch die Zusammenlegung beider Elemente in der EBSET.

Eines der größten Probleme der Euro-Kanadischen Terrorabwehr ist zum momentanen Zeitpunkt die fehlende Zusammenarbeit und die fehlende Möglichkeit einer gemeinsamen Datenauswertung. Mit diesem Gesetzt wird endlich der gesetzliche Rahmen für die enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden der einzelnen Bundesstaaten in dem Bereich Extremismusbekämpfung und Terrorabwehr geschaffen. Koordinative Schranken fallen weg und die Zusammenarbeit wird bedeutend erhöht. Schluss mit den Zeiten, als wichtige Informationen verteilt auf 5 verschiedenen Behörden lagen. EBSET wird die zentrale Anlaufstelle für alle Extremismus- und Terrorismusfragen werden. Wir schaffen mit diesem Gesetzt nicht nur organisatorischen Grenzen bei der polizeilichen Zusammenarbeit ab, nein, wir machen die Föderation so auch einen großen Schritt sicherer.

Trotzdem müssen wir auch an die Freiheiten unserer Bürger denken. Ein berühmter amerikanischer Staatsman sagte einmal - "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren". Unser Ziel muss es also sein die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nur im notwendigen Maße einzuschränken. Hier möchte ich auf Zwei Punkte meiner Vorredner eingehen.

Zu aller Erst möchte dem Herrn Föderationsminister Ullrich dahingehend deutlich widersprechen. In dem absoluten Großteil unserer Bundesstaaten gilt der Grundsatz, dass solche gravierenden Eingriffe in die Privatspäher von Bürgern ausdrücklich nur dann zulässig sind, wenn Sie zur Aufklärung oder Prävention von Straftat dienen. Die Beschaffenheit und Aufgabe von EBSET muss an dieser Stelle jedoch eine andere Herangehensweise vorsehen. EBSET muss die Möglichkeit haben Daten von sich radikalisierenden Gruppen zu sammeln, ohne dass a) jede Person in konkrete Planungen von Straftaten verwickelt ist und b) jede einzelne Person einer richterlichen Anordnung bedarf. Vielmehr sollte der EBSET die Möglichkeit gegeben werden grundsätzlich Informationen von Mitglieder von extremistischen und terroristischen Organisationen zu sammeln und auszuwerten. Um jedoch wie oben angesprochen, die Freiheiten und die Rechte der Bürger zu schützen, schlage ich hier vor, dass die Überwachung einer Organisation / Gruppe durch eine richterliche Anordnung zugelassen werden muss und diese dann für Alle Mitglieder dieser Organisation gilt. Bei Einzelpersonen sollte das im Gesetz beschriebene Verfahren bestehen bleiben.

Somit wären auch die Bedenken des Kollegen Tanković zumindest zum Teil aus der Welt geschafft, da zwar weiterhin das Verteidigungsministerium die Kriterien festlegt, aber die Zulässigkeit der Überwachung bei den Föderationsgerichten liegt.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

05.02.2017 02:10
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