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Medien: Spanien vs Polen

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Malone
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Post: #1
Medien: Spanien vs Polen

Auf Polen wird im großen Stile medial herumgehackt; die mindestens ebenso schwerwiegenden Bürgerrechtsverletzungen in Spanien werden tunlichst verschwiegen. Warum? Die Regierung Spaniens handelt in Sinne der Europäischen Union und seiner Gläubiger. Polen hingegen ist aufmüpfig. Anhand dieses Beispiels sollte auch der letzte Medienhörige erkennen, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit gefoppt und genarrt wird!


Artikel in der löblichen Telepolis
.

Quote:
Es gab nie einen Zweifel daran, dass der Name des Gesetzes als "Neusprech" im Sinne von George Orwell eingeordnet werden muss. Denn der Schutz der Bürger ist nicht das Ziel. Es steht die Bestrafung derer im Vordergrund, die aufbegehren oder eine kritische Meinung äußern. So hatten Experten stets davor gewarnt, dass sich das Gesetz gegen die Bewegungen richtet, die in den vergangenen Jahren zahlreich gegen die tiefen Einschnitte ins Sozialsystem entstanden sind ("Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken").


Im Einzelnen, aber
nicht vollständig:

Der Gesetzentwurf wurde im Dezember in der ersten Kammer des Parlaments angenommen. Im kommenden Jahr muss es noch den Senat passieren. Eine Zustimmung gilt als sicher. Hier nochmal im Überblick einige der Repressionen durch die Gesetzesänderungen:

1. Fotografieren oder Aufnahmen der Polizei – 600 bis 30.000€ Strafe
2. Ungehorsam gegenüber den Exekutivkräften – 600 bis 30.000€ Strafe
3. Das Besetzen von Banken für Protestmaßnahmen – 600 bis 30.000€ Strafe
4. Unangemeldete Proteste – 600 bis 30.000€ Strafe
5. Das Veranstalten von öffentlichen Versammlungen oder Besprechungen – 100 bis 600€ Strafe
6. Behindern oder Stoppen einer Zwangsräumung – 600 bis 30.000€ Strafe
7. Anwesenheit in einem besetzten Raum (wie auch Hausbesetzungen betroffener Familien) – 100 bis 600€ Strafe
8. Blacklists der Polizei für Protestanten, Aktivisten und alternative Journalisten wurden legalisiert
9. Treffen oder Versammeln vor dem Kongressgebäude – 600 bis 30.000€ Strafe
10. Zufällige Identitätskontrollen wurden erlaubt
11. Die Polizei darf nun ohne Auftrag Razzien und Durchsuchungsaktionen durchführen
12. Ebenso darf die Polizei auf Eigenverantwortung körperliche Durchsuchungen ohne Nennung eines Grundes durchführen
13. Die Regierung darf jeden Protest verbieten, der die “öffentliche Ordnung” gefährdet
14. Jeder Ort, der eine kritische Infrastruktur aufweist (wie Krankenhäuser, etc.), wird als verbotene Zone für öffentliche Versammlungen betrachtet
15. Es gibt nun Strafen für Menschen, die auf Gebäude und Monumente ohne Erlaubnis klettern


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Kein(e) Planet*In ist illegal!

Autor der Blüte des Zweifels
14.01.2016 01:12
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Amun
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Post: #2
RE: Medien: Spanien vs Polen

Die EU entwickelt sich immer mehr in Richtung UdSSR. Schengen ist tot, Maastricht gebrochen, der EURO röchelt noch. Die EU wird scheitern. Gut so.


Amun unser im Himmel,
Geheiligt werde dein Name.
Dein Reich komme.
Dein Wille geschehe.
14.01.2016 09:19
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GeoW
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Post: #3
RE: Medien: Spanien vs Polen

[IRONIE]

Pssst! Wir wollen doch nicht unsere lieben Freunde der EVP aus Spanien kritisieren. Die setzen sich doch für ein freiheitliches und stabiles Europa ein.



Aber diese Typen von der PiS müssen weg! Die haben doch der PO, unseren Freunden aus der EVP, die Regierungsmacht genommen.

14.01.2016 14:01
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Garuffo
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Post: #4
RE: Medien: Spanien vs Polen

Wofür stehen eigentlich die Farben?

03.03.2016 12:36
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GeoW
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Post: #5
RE: Medien: Spanien vs Polen

Garuffo Wrote:
Wofür stehen eigentlich die Farben?


https://commons.wikimedia.org/wiki/File:...iation.svg

Für die Zugehörigkeit zu europäischen Parteien der Regierungschefs der Länder. Schwarz steht für EVP, Rot für Sozialdemokraten, Gelb für Liberale usw..

Bekannterweise kooperieren die Konservativen der EVP, Sozialdemokraten und Liberale auf europäischer Ebene zusammen. (Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A...Kommission - einzige Ausnahme bleibt mal wieder GB)

03.03.2016 13:32
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