Ars Regendi Simulation Forum
Weltgerichtshof [United Nations] - Printable Version

+- Ars Regendi Simulation Forum (https://forum.ars-regendi.com)
+-- Forum: Die Welten / The worlds (/forumdisplay.php?fid=478)
+--- Forum: World Erde RP (/forumdisplay.php?fid=2081)
+--- Thread: Weltgerichtshof [United Nations] (/showthread.php?tid=30454)


Weltgerichtshof [United Nations] - Benedikt Magnus - 21.01.2017 21:58


Sitz des Weltgerichtshofs in Brasilia, Vereinigtes Brasilien


Willkommen im
Weltgerichtshof der Vereinten Nationen!


Der Weltgerichtshof ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Weltgemeinschaft. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen haben sind dem Weltgerichtshof durch die Charta unterworfen. Er führt Strafverfahren, klärt internationale Streitfragen, legt Verträge und die Charta aus und sorgt für eine stetige Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Er leistet darüber hinaus einen Beitrag zu den "Checks and Balances" der internationalen Ordnung. Seine Befugnisse ergeben sich unter anderem aus Artikel 6 der Charta. Der Weltgerichtshof hat seinen Sitz in Brasilia, Vereinigtes Brasilien.


"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor der Welt, von dem Willen beseelt, Recht und Frieden zu dienen, wird der Weltgerichtshof der Vereinten Nationen in aller Wachsamkeit seiner Berufung nachkommen, Recht sprechen, Streitigkeiten zwischen Nationen beilegen und das internationale Recht schützen.

Nur eine Friedensordnung, die auf den Regelungen des Rechts aufgebaut ist, kann wirklich zu anhaltendem Frieden führen. Der Weltgerichtshof ist das Bindeglied zwischen dem internationalen Recht auf der einen und der politischen Wirklichkeicht auf der anderen. "

Dr. Ricardo Mendes,
Präsident des Weltgerichtshofs der Vereinten Nationen





DIE VERFAHRENSARTEN
VOR DEM WELTGERICHTSHOF






DIE RICHTER DES WELTGERICHTSHOFS



DER PRÄSIDENT



Präsident
Dr. Ricardo Mendes (Benedikt Magnus)


DER VIZEPRÄSIDENT



Vizepräsident
Prof. Dr. Stefan Meißner (Juerss)


ORDENTLICHER RICHTER



Richter
Uesugi Shingen (MrProper)


BEISITZER



Beisitzender Richter
Alexander Sokinski (HUNDmiau)





DIE GENERALANWALTSCHAFT BEIM WELTGERICHTSHOF



DER GENERALANWALT
DER WELTGEMEINSCHAFT




Generalanwalt
Baoluo Tseng (Paulo Maxo)





VERFAHREN DES WELTGERICHTSHOFS







WGH/0002 - Atlas-Island II
VRV - Island vs. Brasilien
2. Senat (Meißner / Shingen / Sokinski)

Status: Urteil gesprochen

Klageeinreichung durch ISL
Prozesseröffnung durch 2. Senat (Meißner)
Klagebegründung durch ISL
Beschluss / Verfahrensfortgang / Verteidigungsaufruf an BRA (Meißner)
Verteidigung BRA
Untätigkeitsbeschwerde ISL
Urteil - Verkündet am 03.04.2031 (Meißner)






WGH/0003 - Florida I
VRV - Sirnuwa u. IGEL vs. NKU
2. Senat (Mendes / Meißner / Shingen)

Status: Offen

Klageeinreichung durch VRS
Klageeinreichung durch IGEL
1. Untätigkeitsbeschwerde IGEL
2. Untätigkeitsbeschwerde IGEL
Prozesseröffnung durch 2. Senat (Meißner)
Klagebegründung durch VRS






WGH/0004 - Florida II
VRV - NKU vs. Rossija u. IGEL u. Sirnuwa u. Brasilien
2. Senat (Meißner / Shingen )

Status: Offen

Klageeinreichung durch NKU
Prozesseröffnung und Aussetzung des Verfahrens durch 2. Senat (Meißner)






WGH/0005 - Eastern-Australia I
VRV - Großschweden vs. Japan
2. Senat (Mendes / Meißner / Sokinski)

Status: Offen

Klageeinreichung durch KGS
Prozesseröffnung durch 2. Senat (Mendes)









RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Torgai - 02.02.2017 23:50




Für die Volksrepublick Sirnuwa: Leon Gonzales



"Veehrter Vorsitz, werte Richter, Generalanwalt,

ich bin Heute hier um sie im Namen der Volksrepublik Sirnuwa 6 Anzeigen prüfen zu lassen.

1. Erhebt die Volksrepublik schwere Vorwürfe gegen Botschafter Gaius Valerius Nero. In folgenden Fällen:

ALs privater Konzern hat die Atlas Corporation einen Putsch gegen das demokratische Island inszeniert und sich dabei vieler Verbrechen schuldig gemacht. Der Tod von unschuldigen Soldaten in Island, die vielfache Ermordung von Zivilisten, sowie der undemokratische Sturz einer gewählten Regierung.

Wir erwarten, dass der Gerichtshof die Situation streng prüfen wird und die Schuld von Nero feststellen wird. Sobald das Verfahren eröffnet ist, so habe ich die Zusicherung aus Brasilien, wird Nero an den Gerichtshof ausgeliefert werden.

2. In gleich Atemzug will ich auch den CEO Steve Steel anzeigen. Er hat sich der gleichen Verbrechen, nur in noch viel größerem Ausmaß schuldig gemacht. Er muss als Koordinator des Putsches gelten und somit als Befehlshaber einer verbrecherischen Armee an Söldnern.

Hierbei gilt auch zu prüfen in wie fern es legitim ist, dass ein Konzern Kriegswaffen besitzt und/oder sogar Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen.

3. Atlas Corporation

Es handelt sich um die Firma, die diesen Putsch ausgeführt hat und somit einen illegalen Angriffskrieg gegen das demokratische Island geführt. Wir beantragen die Einfrierung allen verfügbaren Firmenvermögens. Die komplette Enteignung des Konzerns und die Erklärung des Regimes in Island als illegal.

4. Blackwater

Gestützt auf die erste Beobachtermission in Island ist uns allen klar, dass Blackwater, heute mit irgendeinem anderen Umweltfreundlichen Namen, unter der Republik Ferelden eigenständig im Islandkrieg operiert hat und dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollbracht hat. Zudem, da es sich um private KOmbatanten handelt, fordere ich sie auf festzustellen, dass sie nicht von internationalen Recht als Kombatanten geschützt sind. Sondern dem Strafrecht unterliegen. Nur weil sie sich nun anders benennen, spricht sie das nicht von ihrer Schuld frei.

5. Regime Hitoshis

Hitoshi mag tot sein, jedoch spricht das, das noch vorhandene Regime nicht frei. In der Generalversammlung habe ich genügend Beweise vorgelegt, die zeigen, dass dass Regime organisiert verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und massenhafte Hinrichtungen, Bombardierungen von zivilen Einrichtungen und ähnliches begangen hat.

6. Liberale Rebellen Islands.

Auch hier legte ich Beweise in der Generalversammlung vor. Auch ihre Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss als nachgewiesen gelten. Der Gerichtshof muss über die Konsequenzen richten!"



RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Jorak - 03.02.2017 09:37


Für Island Rechtsanwalt Hans-Peter Schuhr



Veehrter Vorsitz, werte Richter, Generalanwalt,


ich wurde von der isländische Regierung beauftragt heute vor ihnen zu sprechen.
Sie können leider keinen Mitglied der Regierung schicken, da sie befürchten müssen, dass
dieser wiederholt von Brasilien entführt wird. Ich komme aus Ferelden und bin seit 20 Jahren
Rechtsanwalt und leite meine eigene Kanzlei und ich habe keine Geschäftlichen Verbindungen mit Atlas oder Blackwater in den letzten Jahren gehabt. Aus diesen Grund bin aus Sicht isländische Regierung der geeignete Vertreter

Ich beantrage die sofortige Freilassung des Botschafter Gaius Valerius Nero und des werten Präsidenten Steven Steel. Diese wurde gegen jegliche Rechtsstaatliche prinzipien ohne Anklage seit mehr als einem Jahr festgehalten. Selbst die "Verhaftung" war unrechtmässig durch den ehemaligen Generalsekretär Benedikt Magnus durchgeführt. Es gab keine Rechtsgrundlage für die "Verhaftungen" und folgender UN Charta Artikel wurde dabei gebrochen und zwar Artikel I Abs. 9 m

Quote:
9. Diplomatisches Personal, das Personal der Vereinten Nationen, deren Angehörige, jegliches amtliches Kuriergepäck, die Räumlichkeiten und Archive von Botschaften und Gebäuden der Vereinten Nationen, unterliegen besonderem Schutz und sind unverletzlich. Diplomatisches Personal und das Personal der Vereinten Nationen besitzen Immunität in jeglichen rechtlichen Belangen und in der Strafverfolgung eines Staates, so lange Sie sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhalten.


Deswegen beantrage ich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme durch den Generalsekretär a.D. Benedikt Magnus (keine Rechtsgrundlage). Zusätzlich beantrage ich eine Entschädigungszahlungen gegen das Vereinte Brasilien.

Ebenfalls benatrage ich die Fesstellung der Befangenheit des Vorsitzendes Richters Dr. Ricardo Mendes, da sich die Klage konkret gegen den Staat Brasilien und den von Brasilien gestellten Generalsekretär richtet.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Paulo Maxo - 04.02.2017 19:55


Es spricht Generalanwalt Baoluo Tseng



Sehr geehrte Richter, werte Kläger,

es wurden einige Anklagen vorgelegt. Ich möchte dazu gerne Stellung beziehen.




Zu allererst, die von Herr Leon Gonzales, dargebotenen Anzeigen:

1. Vorwürf: Verbrechen des Botschafter Gaius Valerius Nero

2. Vorwürf: Verbrechen des CEO Steve Steel

3. Vorwurf: Illegaler Angriffskrieg gegen Island durch Atlas Corporation

4. Vorwürf: Verbrechen und Entziehung des Kombatanten-Schutzes, Blackwaters

5. Vorwürf: Verbrechen des Hitoshis-Regimes

6. Vorwürf: Verbrechen der Liberalen Rebellen Islands

Ich stimme damit ein, diese Anklagen, dem Weltgerichtshof vorzulegen und hoffe auf Verfahren, geleitet durch die Richter. Gegebenenfalls nehme ich an diesen Teil, um umfassenden Ermittlung und/oder fachmännisch Beratung zur Seite zu stellen.




Nun zum zweiten Punkt.

Sehr geehrter Hans-Peter Schuhr, ich kann in Ihrem Schreiben keinen Antrag auf Klage erkennen und demnach nicht untersuchen. Es liegt in ihren beschriebenen Fällen eindeutig Handlungsbedarf vor, doch bitte wenden Sie sich erneut auf eine ordentliche Aufnahme eines Klageverfahrens zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Jorak - 04.02.2017 21:24


Für Island Rechtsanwalt Hans-Peter Schuhr



Veehrter Vorsitz, werte Richter, Generalanwalt,

hier die Anklage Punkte für den Generalanwalt Baoluo Tseng

1:Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme durch den Generalsekretär a.D. Benedikt Magnus (keine Rechtsgrundlage), sowie die Freilassung der beiden entführten Personen
Steven Steel und Gaius Valerius Nero.

2:Zusätzlich beantrage ich eine Entschädigungszahlungen gegen das Vereinte Brasilien.
Für die Dauer der Inhaftierung der beiden entführten Personen.

3:Ebenfalls beantrage ich die Fesstellung der Befangenheit des Vorsitzendes Richters Dr. Ricardo Mendes, da sich die Klage konkret gegen den Staat Brasilien und den von Brasilien gestellten Generalsekretär richtet.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Paulo Maxo - 04.02.2017 22:00


Es spricht Generalanwalt Baoluo Tseng



Sehr geehrter Hans-Peter Schuhr,

danke für die schnelle Berichtigung.




Demnach stehen folgende Anklagen an:

1. Rechtswidrige Festnahme Steven Steels und Gaius Valerius durch Generalsekretär a.D. Benedikt Magnus, sowie ihre Freilassung

2. Entschädigungszahlungen durch Brasilien für die Inhaftierung Steven Steels und Gaius Valerius Nero

3. Befangenheit des Dr. Ricardo Mendes in 1. und 2. Anklage


Meiner Ansicht nach, steht den Anklagen, einem Verfahren, nichts mehr im Wege. Auch in diesem Fall stehe ich für das Verfahren zur Verfügung.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Torgai - 07.02.2017 15:09




Für die Volksrepublik Sirnuwa: Leon Gonzales



Sehr geehrte Damen und Herren,

bedauerlicherweise fühlt sich die sirnuwaische Regierung gezwungen mich erneut hierher zu entsenden.

Wir erheben folgende Klage:

Der Angriff auf Florida durch die NKU ist als Völkerrechtswiedrig einzustufen. Das Land hatte eine eigene Struktur und wie vielfach nachgewiesen, hat sich diese in Abtrennung zur NKU entwickelt.

Dadurch ergibt sich, dass die unverhältnismäßigen Operationen auf dem Territorium Floridas Völkerrechtswiedrig waren und einen Eingriff in die Souveränität darstellen.

Weiterhin bitten wir den Gerichtshof um eine Verurteilung des Ultimatums, da eine erneute gleiche Operation ebenfalls einen Bruch mit dem Völkerrecht bedeuten würde.

Verurteilen sie eine erneute Offensive der NKU und zwingen sie den Präsidenten an den Verhandlungstisch.


Vielen Dank."



RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Ups500 - 07.02.2017 15:51



Sehr geehrte Damen und Herren,

die FRC erhebt folgende Klage:

Die militärischen Operationen der Staaten Rossija, Kawkas, Kastalien, Sirnuwa, Para, Kongolesien und Acre in Florida sind als Völkerrechtswidrig einzustufen!
Das Land ist seit der Verabschiedung der Reconstruction Acts durch den Kongress der Vereinigten Staaten Mitglied der USA und dessen Rechtsnachfolger der NKU!

Dadurch ergibt sich, dass alle Operationen auf dem Territorium Floridas, die ohne Erlaubnis der NKU durchgeführt wurden, Völkerrechtswidrig gewesen sind und einen Eingriff in die Souveränität der NKU darstellen.

Ebenfalls beantrage ich die Feststellung der Befangenheit der Richter Mendes und Sokinski, da sich die Klage u.a. konkret gegen die Staaten Brasilien und Rossija richtet.


Danke!


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - BuffaloBill - 07.02.2017 17:24

Verteidigung der NKU
Hohes Gericht
I Antrag auf Befangenheit
Wie bereits von meinem vorredner angeführt, beantragt die NKU das die beiden Richter:
- Dr. Ricardo Mendes (Brasilien)
- Alexander Sokinski (Russische Föderation)
wegen Befanngenheit gemäss Artikel VIII 6 und 7 (in neueren Fassungen) von dieser Akte abzuziehen, besten Dank.

II Antrag auf Festellung des jurisitschen Anspruchs der NKU auf die Südtstaaten
Werte Richte. Leider flüchtet sich die Ankage in schwammige Begriffe, statt auf klare Gesetzte zu verweisen. Wir können einzig annehmen dass uns der Kälger wegen verstosses gegen Artikel II, 1 verklagen möchte. Die NKU stellt allerdings explizit fest, dass sie sich NICHT schuldig bekennt, nur weil sie irgend etwas annimt. Wir versuchen lediglich aus dem gebrabbel des Anklägers schlau zu werden.

Wie dem auch sei, für dieses Gesetz ist die Juristische Zugehörigkeit Floridas relevant, welche hier angesprechen wurde. Mein Vorsprecher hat dem Reconstruction Acts schon angesprochen, welches wir hiermit als Beweisstück A vorlegen.

Darüber hinaus reichen wir den bericht von Marianne Vealstörm als Beweisstück B ein, aus welchem klar hervor geht, dass die NKU ohne Unterbruch in den Süstaaten unterhielt und bis zum Kriegsausbrich eine - zwar ramponierte - aber funktionieren Infrastukur unerhielt.

Behauptungen über "Andere Regierungen" sind zu beweisen, bevor wir darauf eingehen. Wir beantragen den Juristischen Anspruch der NKU auf die Südsataaten festzustellen.

III Antrag auf Festellung des Sektentätigkeit
Wertes Gericht
Aus Beweisstück B geht ebenfalls die tätigkeit einer gewalttätigen Sekte hervor. Die Regierung der NKU kann weitere Beweisstücke vorlegen, falls erforderlich.
Wir beantragen, dass das Wirken eine mörderischen Sekte in den Südstaaten von diesem Gremium ordentlich festgestellt wird.

IV Antrag auf Eilverfahren
Wertes Gericht
Wenn sie unserem Antrag III zustimmen, so werden sie sehen, das wir jeden Tag Menschenleben opfern, während wir hier Sprechen. Wir beantragen daher ein Eilverfahren gem Artikel VIII, 17.

Der Antrag wurde dem Weltrat eingereicht, jedoch vom Vorsitz troz der dringlichkeit unnötig verzögert Wir sehen daher A, B und D der in Artikel VIII, 17 genannten Bedingungen als gegeben und beantragen ein eilverfahren über die Befreiung Floridas durch die NKU.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Benedikt Magnus - 07.02.2017 17:32


Vorsitzender Dr. Ricardo Mendes


Meine sehr geehrten Herren Anwesende,

wir werden uns zeitnah mit allen anliegenden Klagen beschäftigen, sobald eine Prozessordnung erarbeitet und verabschiedet ist.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - ~Seeckt~ - 11.02.2017 16:57

An den Weltgerichtshof



- Internationale Gemeinschaft der Entwicklungsländer -
DIE BUNDESREGIERUNG




KLAGE

der
Internationalen Gemeinschaft der Entwicklungsländer (IGEL)
(Klägerin)
vertreten durch Dr. Zenzile Singama

- gegen -

die
Nationale Krisenunion (NKU)
(Beklagte)


Ich erhebe Klage mit dem Antrag:

[1.] Die Beklagte zu verurteilen, Schadenersatz in Höhe von

  • 300 Mrd. $ an den Bundesstaat Kastalien,
  • 450 Mrd. $ an den Bundesstaat Kongolesien,
zu zahlen.

[2.] Festzustellen, dass der Klagspruch aus [1.] aus einem vorsätzlich durchgeführten Angriffskrieg herrührt.

Für den Fall dass die Verteidigungsbereitschaft nicht angezeigt wird, beantrage ich den Erlass eines entsprechenden Versäumnisurteils.


Begründung

Die Beklagte führte in den Quartalen 96 bis 98 Krieg gegen den jetzt als "Freies Florida" bekannten Staat. Sie führte dazu eine fadenscheinige Argumentation vor der UN-Generalversammlung.
Im Rahmen ihrer Bündnispflichten kam die Klägerin einem Aufruf zur Verteidigung der Freiheit Floridas nach. Der Klägerin entstandenen hierfür hohe Aufwendungen für Sold, Verpflegung, Munition sowie den Verlust von Material und Personal sowie Transport desselben.


Beweise

1. Staatshaushalt des Bundesstaates Kastalien (im Besonderen die Quartale 96 - 98: [hier],
2. Staatshaushalt des Bundesstaates Kongolesien (im Besonderen die Quartale 96 - 98):[hier],
3. Aussagen der Presse (diverse),
4. Nichtexistenz einer realen Bedrohung durch eine kannibalistische Sekte [hier], [hier], [hier],
5. Aussagen vor der Generalversammlung (diverse).

Die Beklagte haftet der Klägerin für die entstandenen Kosten.

Anträge bezüglich einer möglichen Befangenheit werden von mir derzeit nicht gestellt.



Dr. Zenzile Singama





RE: Weltgerichtshof [United Nations] - BuffaloBill - 11.02.2017 23:03

Verteidigung der NKU
Bitte führen sie doch eine Sammelklage, das macht es einfacher^^

Die NKU Verweist auf ihre bereits erfolgte Verteidigung, möchte aber noch auf zwei details zur Anklage der Igel eingehen:


  1. Die NKU sprach niemals von einer kannibalistischen sekte. Wir sprachen von "Mörderisch", wir sprachen von Todesopfern und von Ritualen. Die Idee mit den Menschnfressern kam aber nicht von uns.
  2. Der letze - von der IGEL eingebrachte Beweis - Beweist, dass es eine Azteken Sekte gab. Ich zitiere wortwörtlich: "Es ist wohl so, dass tatsächlich eine Aztekensekte bei uns im Land existiert, die sich wohl auch mit ausgelöst durch die Zerstörungen des Kometeneinschlags gebildet hat."


Die Verteidigung der Südstaaten war ein Bruch des Völkerrechts, da die Südtaaten -wie vorher schon erwähnt- zu dem Zeitpunkt noch teil der NKU waren. Die Igel müsste uns unsere Kosten ersetzten.


Werte Richter, die Frage die hier im Zentrum steht, ist doch diese: Was braucht es ganz genau, damit ein Stück Land aufhört zu seiner Regierung zu gehören. Das die Südstaaten VOR dem Kometeneinschlag zur NKU gehörten, ist wohl unbestritten. Reicht also ein Kometeneinschlag um eine "Nation" zu beenden? Reicht ein Reaktorunfall? Reicht ein Terroanschlag? Was währe denn, wenn jemand - rein hypothetisch gesprochen natürlich - einen terroristischen Anschlage auf ... sagen wir man das Weltratsgebäude in Novidia machen würde? Reicht das, damit Den Voelden zu einen eigenständigen Stadtstaat wird?

Werte Richter - bitte bedenken sie ganz genau was sie da tun. Eine Staatszugehörigkeit kann doch nicht durch solch externe faktoren beendet werden. Nur durch eine freie Willenseusserung wie in: "Wir wollen nicht mehr mitmachen" Kann doch die einzige juristische ausstiegsmethode sein.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - ~Seeckt~ - 14.02.2017 19:52

An den Weltgerichtshof



- Internationale Gemeinschaft der Entwicklungsländer -
DIE BUNDESREGIERUNG




IN DER SACHE

der
Internationalen Gemeinschaft der Entwicklungsländer (IGEL)
(Klägerin)
vertreten durch Dr. Zenzile Singama

- gegen -

die
Nationale Krisenunion (NKU)
(Beklagte)


reichen reichen wir hiermit UNTÄTIGKEITSBESCHWERDE ein.

Seit nunmehr sechs Monaten wird das Verfahren verschleppt, ohne dass ein Zwischenbescheid ergangen ist.



Dr. Zenzile Singama





RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Benedikt Magnus - 14.02.2017 22:55


Vorsitzender Dr. Ricardo Mendes


Werte Frau Dr. Zenzile Singama,

bitte beruhigen Sie sich.

Wir arbeiten alle anliegenden Klagen der Reihe nach ab.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - ~Seeckt~ - 18.02.2017 08:21

An den Weltgerichtshof



- Internationale Gemeinschaft der Entwicklungsländer -
DIE BUNDESREGIERUNG




IN DER SACHE

der
Internationalen Gemeinschaft der Entwicklungsländer (IGEL)
(Klägerin)
vertreten durch Dr. Zenzile Singama

- gegen -

die
Nationale Krisenunion (NKU)
(Beklagte)


reichen reichen wir hiermit WEITERE UNTÄTIGKEITSBESCHWERDE ein.

Sie missverstehen uns, Herr Vorsitzender. Wir sind nicht aufgeregt. Wir wundern uns nur ob der langsam mahlenden Mühlen der Justiz und fordern nun das Recht auf Akteneinsicht sowie auf Auskunft über den Stand des Verfahrens.

Wir sind uns dessen bewusst, dass viele Aspekte in Betracht gezogen werden müssen. Allerdings vernichtet die Zeit bekanntlich viele Beweise. In Ihrer Übersicht stehen noch immer keine gültigen Verfahren [hier]. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie noch keines der anhängigen Verfahren angenommen haben. Die IGEL verlangt vom Weltgerichtshof nun eine zügige Aufnahme der rechtshängigen Verfahren.

Zusätzlich stellen wir den Antrag auf die geforderten Zahlungen Zinsen i.H.v. 2% seit Rechtshängigkeit zu erheben.






Dr. Zenzile Singama





RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Juerss - 21.02.2017 00:56



Weltgerichtshof

Der 2. Senat
Völkerrechtsverfahren,
Völkerrechtsorganverfahren
und Resolutionskontrollen






Der Vorsitzende

Vizepräsident Prof. Dr. Stefan Meißner


Prozesseröffnung
Völkerrechtsverfahren
Republik Island vs. Brasilien



IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1]
Die Rechtswidrigkeit der Festnahme von Steve Steel und Gaius Valerius Nero durch den Generalsekretär a.D. Benedikt Magnus und das Vereinte Brasilien festzustellen,

[2] Den Richter Präsident Ricardo Mendes für Befangen zu erklären.

[3] Die Beklagte zu Schadenersatz an die Republik Island zu verurteilen.


[Antragssteller / Kläger]

Republik Island
im weiteren ISL
vertreten durch Hans-Peter Schuhr

[Antragsgegner / Beklagter]

Vereintes Brasilien
im weiteren BRA
vertreten durch (Benedikt Magnus)


ergeht durch den 2. Senat des Weltgerichtshofs unter Mitwirkung der Richter Vizepräsident Meißner, Richter Shingen, Beisitzer Sokinski folgender

BESCHLUSS


1. Dem in [2] genannten Antrag wird stattgegeben. Richter Präsident Ricardo Mendes wird von der Akte abgezogen. Beisitzer Alexander Sokinski wird gem. Art VI Abs. 6 Satz 2 der Charta der Vereinten Nationen dritter Richter in diesem Verfahren.

2. Das Hauptverfahren wird eröffnet.

3. Dem Verfahren wird das Aktenzeichen WGH/0002 und der Name Atlas-Island II zugeordnet. Diese sind in allen Beiträgen zu diesem Verfahren anzugeben.

5. Der Generalanwalt wird dem Verfahren als neutraler Experte zugeordnet.

6. Dem Antragssteller wird 48h Stunden zur ausführlichen Begründung seiner Anträge eingeräumt. Während dieser Zeit sind Ausführungen des Antragsgegners unzulässig.

7. Dem Generalanwalt werden 48h Stunden für eine rechtliche Einschätzung der Situation eingeräumt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


Meißner Shingen Sokinski







Prozesseröffnung
Völkerrechtsverfahren
Sirnuwa u. IGEL vs. NKU



IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1]
Den Angriff auf Florida durch die NKU als Völkerrechtswiedrig einzustufen,

[2] Eine Verurteilung des Ultimatums der NKU auszusprechen,

[3] Die Beklagte zu Schadenersatz in Höhe von 300 Mrd. $ an den Bundesstaat Kastalien und 450 Mrd. $ an den Bundesstaat Kongolesien zu verurteilen.


[Antragssteller / Kläger]

Volksrepublik Sirnuwa,
im weiteren VRS
vertreten durch Generalsekretär a.D. Leon Gonzales

Internationalen Gemeinschaft der Entwicklungsländer
im weiteren IGEL
vertreten durch Dr. Zenzile Singama


[Antragsgegner / Beklagter]

Nordamerikanische Krisen Union
im weiteren NKU
vertreten durch (Bill)


ergeht durch den 2. Senat des Weltgerichtshofs unter Mitwirkung der Richter Präsident Mendes, Vizepräsident Meißner, Richter Shingen folgender

BESCHLUSS


1. Die Klagen der VRS und der IGEL werden zusammengefasst.

2. Der in [2] genannte Antrag der VRS ist unzulässig und wird abgewiesen.

3. Das Hauptverfahren wird eröffnet.

4. Dem Verfahren wird das Aktenzeichen WGH/0003 und der Name Florida I zugeordnet. Diese sind in allen Beiträgen zu diesem Verfahren anzugeben.

5. Der Generalanwalt wird dem Verfahren als neutraler Experte zugeordnet.

6. Den Antragsstellern werden 48h Stunden zur ausführlichen Begründung ihrer Anträge eingeräumt. Die Argumentation ist mit Beweisen und Rechtsgrundlagen zu unterlegen. Während dieser Zeit sind Ausführungen des Antragsgegners unzulässig.

7. Die Antragssteller haben Beweise vorzulegen, die bestätigen, dass weitere Regierungen auf dem Gebiet Floridas vor Kriegsausbruch existierten.

8. Dem Generalanwalt werden 48h Stunden für eine rechtliche Einschätzung der Situation eingeräumt.

9. Der Antrag der NKU auf Feststellung der Befangenheit der Richter Präsident Dr. Ricardo Mendes und Beisitzer Alexander Sokinski wird abgelehnt.

10. Der Antrag der NKU auf Einleitung eines Eilverfahrens wird abgelehnt.

11. Die Untätigkeitsbeschwerden der IGEL werden zurückgewiesen


Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


Gründe:


I.
Die Anträge des Antragsgegners

1. Das Vereinigte Brasilien und die Russische Föderation sind keine Prozesspartei. Richter sind grundsätzlich nur befangen, wenn ihr Herkunftsland direkte Prozesspartei ist. Der Antrag entbehrt damit seiner Grundlage.

2. Die Regierung des Freien Floridas hat die volle Kontrolle über die Soldaten der NKU durch die Regierung in Washington erlangt [A]. Nach Berichten der Hilfskräfte vor Ort und der neuen Regierung des Freien Floridas hat sich die Lage stabilisiert.Tägliche Todesopfer, die ein Eilverfahren rechtfertigen würden sind momentan keine zu beklagen. Der Antrag entbehrt damit seiner Grundlage.

3. Von der Klageschrift abweichende Anträge und Beschwerden zu noch nicht eröffneten Verfahren sind unzulässig und somit abzuweisen.


II.
Die Untätigkeitsbeschwerden der IGEL


1. Die Beschwerden sind unbegründet, da der Weltgerichtshof das Verfahren noch nicht aufgenommen und eröffnet hatte. Die Rechtshängigkeit besteht erst bei Eröffnung des Verfahrens durch den Prozessführenden Senat. Erst zu diesem Zeitpunkt besteht ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien. Weitergehend ist der Weltgerichtshof erst nach dem internen Beschluss einer Weltprozessordnung arbeitsfähig geworden (Hierzu Präsident Mendes am 7.02.2017). Da zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch kein interner Beschluss einer Weltprozessordnung vorlag und eine Eröffnung somit nicht möglich war, wurde ein Verfahren bisher auch nicht eröffnet.

2. Von der Klageschrift abweichende Anträge und Beschwerden zu noch nicht eröffneten Verfahren sind unzulässig und somit abzuweisen.



Mendes - Meißner - Shingen








Prozesseröffnung
Völkerrechtsverfahren
NKU vs. Rossija u. IGEL u. Sirnuwa u. Brasilien



IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1]
Den Eingriff in Florida durch die Staaten Rossija, IGEL, Sirnuwa und Brasiliens als Völkerrechtswiedrig einzustufen,

[2] Die Richter Präsident Ricardo Mendes und Beisitzer Alexander Sokinski für Befangen zu erklären.


[Antragssteller / Kläger]

Nordamerikanische Krisen Union
im weiteren NKU
vertreten durch (Ups)

[Antragsgegner / Beklagter]

Volksrepublik Sirnuwa,
im weiteren VRS
vertreten durch Generalsekretär a.D. Leon Gonzales

Internationalen Gemeinschaft der Entwicklungsländer
im weiteren IGEL
vertreten durch Dr. Zenzile Singama

Russische Föderation
im weiteren RUS
vertreten durch (Hundmiau)

Vereintes Brasilien
im weiteren BRA
vertreten durch (Benedikt Magnus)


ergeht durch den 2. Senat des Weltgerichtshofs unter Mitwirkung der Richter Vizepräsident Meißner, Richter Shingen folgender

BESCHLUSS


1. Dem in [2] genannten Antrag wird stattgegeben. Richter Präsident Ricardo Mendes und Beisitzer Alexander Sokinski werden von der Akte abgezogen.

2. Der Große Senat des Weltgerichtshof wird beauftragt einen dritten Richter für das Verfahren zu ernennen.

3. Dem Verfahren wird das Aktenzeichen WGH/0004 und der Name Florida II zugeordnet. Diese sind in allen Beiträgen zu diesem Verfahren anzugeben.

4. Der Generalanwalt wird dem Verfahren als neutraler Experte zugeordnet.

5. Das Verfahren wird bis zur Urteilsverkündung im Verfahren WGH/0003 ausgesetzt.



Dieser Beschluss ist in den Punkten 1-4 unanfechtbar und im weiterem vor dem Großen Senat anfechtbar.


Gründe:


I.
Punkt 5


1. Das Verfahren WGH/0003 befasst sich bereits mit der Thematik des Florida-Konfliktes. Das Urteil in diesem Verfahren ist maßgeblich für die Entscheidung in diesem Verfahren. Eine Aussetzung ist damit unabdingbar. Da der Antragssteller auch Prozesspartei im Verfahren WGH/0003 ist, wird er durch den Beschluss nicht in seinem in der Charta verankerten Klage- und Antragsrecht beschnitten.

Meißner Shingen




RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Torgai - 23.02.2017 19:27




Für die Volksrepublik Sirnuwa: Leon Gonzales



Stellungnahme und weitere Anträge zu: WGH/0003 Florida I

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme ich im folgenden Stellung zu den Klagen der VRS zuerst jedoch muss ich weitere Anträge stellen, dies begründe ich damit, dass die historische Situation sich geändert hat. Wurden die Klagen der VRS also unter dem unmittelbaren Eindruck der US-Aggression gestellt. So zeigt sich nun ein ganz anderes Bild der Situation. Es gibt nun definitiv eine von allen Seite anerkannte unabhängige Regierung in Florida, die sich ja auch nicht aus dem Nichts gebildet haben wird. Diese wollen wir dabei nicht im Ansatz delegitimieren sondern sind über den Ausgang hocherfreut.

DAher folgende Anträge, die Vor Allem darauf abzielen, den rechtlichen Fortgang zu klären und den Sachverhalt zu beendent.

1. Die VRS fordert Entschädigungszahlungen. Diese Zahlungen werden gemessen an der Höhe der Auszahlungen der PiU an Sirnuwa und haben an die Kasse der PiU auch zu erfolgen. Aus den Auszeichnungen der PiU geht dabei hervor:

04.02.2017 13:41 Auszahlung Sirnuwa -200
05.02.2017 13:36 Auszahlung Sirnuwa -200
06.02.2017 22:57 Auszahlung Sirnuwa -300

Diese Zahlungen wurden im direkten Antlitz des Krieges genehmigt und genutzt um die VRS stabil zu halten.

Es ergibt sich also eine Gesammtsumme von 700 Milliarden Sofeis, die wir an Entschädigungen verlangen und deren Auszahlung wir an die PiU wünschen.


2. beantragen wir, die Bildung der neuen Regierung von Florida als die rechtmäßige anzuerkennen.

3. die militärische Inverntion der verschiedenen Staaten im nachhinein als mit dem Völkerrecht konform anzuerkennen.


Ich will nun aber endlich auf die Argumentation unserer Seite kommen.

Hier will ich zwei Stränge auffassen. Einerseits die Interpretation der VRS und den beteiligten Staaten und zum anderen, die der NKU. Denn egal welchem Strang wir folgen, er führt zu einem völkerrechtlich korrekten Einsatz der Volksarmee.


Der Fairness halber beginne ich mit der Interpretation der NKU. Wir nehmen also an: Die NKU erhebt also Anspruch auf Florida. Ein Territorium, das nach einem Meteoriteneinschlag völlig zerstört war und in dem jede Regierungstätigkeit eroiert war. Die Anwesenheit sporadischer NKU-Hilfskräfte rechtfertigt hierbei keinen Anspruch auf das gesamtet Territorium.

Sagen wir wie es ist: Die Bevölkerung war in großen Teilen auf sich selbst gestellt. Und es entwickelte sich, laut der NKU, eine Bedrohungslage durch diese Sekten, welche ja, da die NKU selbst die Atlas Coporation als Regierungsform anerkennt...folglich lediglich eine andere Art der Regierungsform wären. Wohl gemerkt wenn man der Argumentation der NKU folgt. Dies ist NICHT die unsere.

Wenn wir nun in die Archive des Weltrats blicken, stellen wir fest, dass diese Sache bereits diskutiert wurde aber noch nicht zur Abstimmung stand. Es wäre hier absolut möglich und denkbar gewesen eine begrenzte Operation mit UN-Mandat durchzuführen oder das Gebiet unter UN-Mandat zu stellen. Die VRS hat immer betont, dass sie diese Möglichkeit hier endlich die Friedensordnung durchzusetzen ausdrücklich unterstützen würde!

Jedoch, statt auf ein Votum des Weltrats zu warten, wie es nunmal von der Charta verlangt wird, hat die NKU militärische Operationen begonnen in einem Gebiet, dass kaum Strukturen der NKU aufwies. Und somit als unabhängig gelten muss. Denn die Bevölkerung hatte sich dort andersartig organisiert zum einen in kleinen dezentralen Verwaltungskomittees, welche als Volksverteidigungseinheit sich mit einer großen Anzahl an Menschen der NKU-Armee entgegenstellten.

DIese Kräfte wurden von der Volksarmee unterstützt und ihnen wurde der Rücken gestärkt.

Die Volksarmee hat also ein souveränes Volk, dass sich selbst organisiert hat gegen äussere Aggression verteidigt und gestützt.

Was die NKU nämlich gerne offenlässt ist, dass das Gebiet nicht vollständig von Sekten kontrolliert war. Eine begrenzte Operation hätte zur Wahrung der Unversehrtheit der Bevölkerung völlig genügt.

In der Folge hat sich eine stabile vernünftige, neutrale und unabhängige Regierung in Florida gebiltet, die sich aus der Mitte des Volkes geformt hat.
Diese war dann urplötzlich für die NKU hinnehmbar. Warum werden wir nie verstehen. Jedoch erkennen wir sie ausdrücklich an und begrüßen die Entwicklung vor Ort. Der Einsatz der Streitkräfte war also nicht ohne Grund. Basisdemokratische Strukturen konnten verteidigt und gesichert werden und so die Bildung einer demokratischen Regierung ermöglicht werden.

Wir stellen also fest: Der Kardinalsfehler der NKU war es das Votum des Weltrates NICHT abzuwarten, der sich noch in der Debatte befand und sich nicht ein Votum des Weltgerichtshofes einzuholen.

Für diese Operation fehlte die nötige Rückendeckung.

Dem folgt: Wir haben es mit staatsähnlichen Gebilden anarchistsicher bzw basidemokratischer Struktur zu tun, die die Verwaltungsaufgaben in kleinen Einheiten und im Katastrophengebiet übernehmen. Hierbei geht es nicht nur um die Volksverteidigungseinheiten, sondern auch um Burgerkomittees oder Dorfinitiativen. Gar um Strukturen wo der Bürgermeister überlebt hat und die Verwaltung nach seinen Möglichkeiten fortführt. Eben die Organisation des alltäglichen Lebens.

Die NKU ist in diesen Gebeiten in die diesem Leben großteilig abwesend.

Dementsprechen ist das Territorium von keiner Zentralgewalt kontrolliert worden und daher als unabhängig zu bewerten.

Die verschiedenen Formen des Zusammenlebens auf dem Territorium des ehemaligen Bundesstaates Florida sind somit als eigenständig zu bewerten und ein selbstständiger Staat.

Daher handelt es sich bei den "Verlegungen" der NKU-Armee nicht um "Verlegungen" sondern um eine Offensivoperation, zur Eroberung des unabhängiggen Territoriums Florida. Der sich, wie aus der Berichterstattung des Ölarbeiters ja auch hervorgeht die mutigen, aber völlig unterlegenen Volksverteidigungseinheiten entgegen stellten.

Welche von den Kräften der Volksarmee und weiteren unterstützt wurden.

Es zeichnet sich ab, dass hierbei ein Verstoß gegen Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen vorliegt, welcher nicht nur eine Offensivoperation untersagt sondern hierbei wird unter Absatz 3 noch weitergehen festgestellt: "Innerstaatliche Konflikte zählen ebenfalls dazu." Sollte man also der Argumentation der NKU folgen und Florida als Staat der NKU anerkennen, muss man dennoch sehen, dass bei einer so weitreichenden Operation, die einem Bürgerkreig gleichtkommt auch ein Beschluss des Weltrats als Mandat notwendig ist. Denn hier wurden gigantische Truppenkontingente verwendet.

Folgen wir nun dem Strang der VRS zeichnet sich ein sehr ähnliches Bild.

Jedoch fällt die Argumentation leichter. Da wir anerkennen, dass das Staatswesen Floridas nach dem Kometeneinschlag zerfallen ist und die Menschen sich eigenständig in selbstverwaltende Einheiten sich organisiert haben. Diese erkennen wir somit als eigenständige Regierung an, wie es sie zum Beispiel ja in Form der anarchistischen Zusammenschlüsse ja auch gibt und wie sie sogar vor internationalen Gremien agieren.

Erkennt man dies dann nun an handelt es sich um einen Angriffskrieg gegen einen anderen souveränen Staat. Und somit ist dieser als illegal zu bewerten und die Operationen der VAS ( Volksarmee Sirnuwa ) als rechtmäßig.

In Anerkennung dessen ist es also das Mindeste dass die NKU dahingehend bestraft wird die Kosten dieser Operation zu tragen und sich somit an der Versorgung armer Elternloser Kinder und verwundeten Veteranen zu kümmern.

Sowie ist es so möglich. Die PiU und Sirnuwa, welche beide immer für UN-Mandat einstehen, etwas zu entlasten.

Zudem können, sollte unseren Anträgen stattgegeben werden, auch eine zukunftsträchtige Lösung geformt und festgesetzt werden. Der Konflikt wäre somit ausgeräumt.

Ergänzend dazu möchte ich noch erwähnen, dass der Versuch des Erwirkens eines Beschlusses durch die NKU vor dem Weltrat eigentlich sogar beweist, dass auch die NKU dies einsieht."



RE: Weltgerichtshof [United Nations] - ForceField - 23.02.2017 20:08


- Königreich Großschweden -
DER STAATSRAT



KLAGE

des
Königreich Großschwedens
(Kläger)
vertreten durch Dr. Markus Berg

- gegen -

das
Japanisches Kaiserreich (Nippon Teikoku)
(Beklagte)


Ich erhebe Anklage mit dem Antrag:

[1] Befangenheit für den Richter Uesugi Shingen nach §2, Absatz 1, Satz a. der WPO festzustellen,

[2] Dem Japanischen Kaiserreich die Herrschaft über Eastern Australia (Azuma Osutoraria) abzuerkennen und den Staat den Vereinten Nationen (Computer) zu übergeben.

[3]
Den Angriff auf Eastern Australia (Azuma Osutoraria) als völkerrechtswidrig zu deklarieren.


Begründung

Das Beklagte Kaiserreich Japan führte in dem Quartal 113 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den als "Eastern Australia" bekannten Staat. Der UN liegt für diesen Angriff keine Argumentation oder Begründung vor.

Im Rahmen unserer völkerrechtlichten Verantwortung kamen wir, als Kläger, dem Aufruf nach, den Beklagten auf Aufgrund des Bruchs von Art. II, Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen, zu verklagen.


Beweise

1. Kriegsbericht aus Quartal 113 [1]

Die Beklagte haftet der Klägerin für die entstandenen Kosten.



Dr. Markus Berg




RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Jorak - 23.02.2017 21:10


Für Island Rechtsanwalt Hans-Peter Schuhr



Veehrter Vorsitz, werte Richter, Generalanwalt,

gerne nehme ich Stellung zur Klage mit den Aktenzeichen WGH/0002 Atlas-Island II.
Ist es unzumutbar, dass die beiden Personen Valerius und Steel seit mehreren Jahren
eingesperrt sind. Aufgrund von Gerüchten und Behauptungen, ob sie Stimmen spielt keine
Rolle, wurden Botschafter Valerius und Präsident Steel gefangen genommen. Benedikt Magnus
befehligte die Gefangennahme, verletzte damit die UN Charta und verstößt ebenfalls gegen
Rechtsstaatliche Prinzipen. Wonach eine Person solange unschuldig ist, bis die Schuld
bewiesen ist. Bis heute hatten die Familien von Valerius und Steel keinen Kontakt zu
Nero oder Steven.

Zur eigentlich Grund warum Republik Island gegen das Vereinte Brasilien klagt.

Es gab keine Rechtsgrundlage für die "Verhaftungen" und folgender UN Charta Artikel wurde dabei gebrochen und zwar Artikel I Abs. 9 m

Quote:
9. Diplomatisches Personal, das Personal der Vereinten Nationen, deren Angehörige, jegliches amtliches Kuriergepäck, die Räumlichkeiten und Archive von Botschaften und Gebäuden der Vereinten Nationen, unterliegen besonderem Schutz und sind unverletzlich. Diplomatisches Personal und das Personal der Vereinten Nationen besitzen Immunität in jeglichen rechtlichen Belangen und in der Strafverfolgung eines Staates, so lange Sie sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhalten.


Nach diesen Artikel hatten Botschafter Valerius und Präsident Steel diplomatische Immunität
und dürften nicht Verhaftet werden. Ebenfalls hat der Generalsekretär nicht die Befugnisse
Verhaftungen durchzuführen.

Die Republik Island reicht eine weitere Klage ein und zwar gegen den derzeitigen Generalsekretär
Benedikt Magnus und zwar hat er mit seinen Handlungen gegen ARTIKEL III Mitgliedschaft
Absatz 3. verstoßen

Quote:
Ein Mitglied kann auf Beschluss der Generalversammlung für höchstens 2 Jahre (8
Quartale) suspendiert werden. Dadurch verliert er alle Rechte, jedoch nicht seine Pflichten
gegenüber den Vereinten Nationen. Ganze Bündnisse können nicht suspendiert werden.


Nur die Generalversammlung hat das Recht Staaten zu suspendieren. Der Generalsekretär hat
nämlich die Isländische Delegation Verboten das Gebäude der Generalversammlung zu
betreten, weil diese nach seiner Ansicht nicht berichtigt wären, obwohl sie die
legitime Vertreter der isländische Republik sind. Durch diese Aussperrung wird
Island suspendiert. Ebenfalls drohte der Generalsekretär Benedikt Magnus mehrmals
die legitimen Vertreter unter anderem Außenminister Lucke zu verhaften. Androhung
einer Straftat ist ebenfalls eine Straftat.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Benedikt Magnus - 24.02.2017 22:04



Weltgerichtshof

Der 2. Senat
Völkerrechtsverfahren,
Völkerrechtsorganverfahren
und Resolutionskontrollen






Der Vorsitzende

Präsident Dr. Ricardo Mendes
(gem. § 3 Abs. 7 WPO)


Prozesseröffnung
Völkerrechtsverfahren
Königreich Großschweden vs. Japanisches Kaiserreich



IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1] Befangenheit für den Richter Uesugi Shingen nach §2, Absatz 1, Satz a. der WPO festzustellen,

[2] Dem Japanischen Kaiserreich die Herrschaft über Eastern Australia (Azuma Osutoraria) abzuerkennen und den Staat den Vereinten Nationen (Computer) zu übergeben.

[3] Den Angriff auf Eastern Australia (Azuma Osutoraria) als völkerrechtswidrig zu deklarieren.


[Antragssteller / Kläger]

Königreich Großschweden
im weiteren KGS
vertreten durch Dr. Markus Berg

[Antragsgegner / Beklagter]

Japanisches Kaiserreich
im weiteren NTK
vertreten durch (MrProper)


ergeht durch den 2. Senat des Weltgerichtshofs unter Mitwirkung der Richter Präsident Mendes, Vizepräsident Meißner, Beisitzer Sokinski folgender

BESCHLUSS


1. Dem in [1] genannten Antrag wird stattgegeben. Richter Uesugi Shingen wird gem. §§2 Abs. 1 a, Abs. 4 für befangen erklärt und von der Akte abgezogen. Beisitzer Alexander Sokinski wird gem. Art VI Abs. 6 Satz 2 der Charta der Vereinten Nationen dritter Richter in diesem Verfahren.

2. Das Hauptverfahren wird eröffnet.

3. Dem Verfahren wird das Aktenzeichen WGH/05 und der Name Eastern-Australia I zugeordnet. Diese sind in allen Beiträgen zu diesem Verfahren anzugeben.

4. Der Generalanwalt wird dem Verfahren als neutraler Experte zugeordnet.

5. Dem Antragssteller wird 48 Stunden zur ausführlichen Begründung seiner Anträge eingeräumt. Während dieser Zeit sind Ausführungen des Antragsgegners unzulässig.

6. Dem Generalanwalt werden 48 Stunden für eine rechtliche Einschätzung der Situation eingeräumt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


Mendes Meißner Sokinski




RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Juerss - 25.02.2017 18:39



Weltgerichtshof

Der 2. Senat
Völkerrechtsverfahren,
Völkerrechtsorganverfahren
und Resolutionskontrollen






Der Vorsitzende

Vizepräsident Prof. Dr. Stefan Meißner


WGH/0002 - Atlas-Island II
Völkerrechtsverfahren
Republik Island vs. Brasilien



Der Senat dankt Herrn Hans-Peter Schuhr für seine Ausführungen und fährt hiermit mit dem Verfahrensgang fort. ( RP-Off: Wir gehen hier im Sinne des Verfahren von Fristeinhaltung aus. Wenn jemand es zeitlich mal nicht schafft kann er sich jederzeit melden.)



IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1]
Die Rechtswidrigkeit der Festnahme von Steve Steel und Gaius Valerius Nero durch den Generalsekretär a.D. Benedikt Magnus und das Vereinte Brasilien festzustellen,

[2] Die Beklagte zu Schadenersatz an die Republik Island zu verurteilen.


[Antragssteller / Kläger]

Republik Island
im weiteren ISL
vertreten durch Hans-Peter Schuhr

[Antragsgegner / Beklagter]

Vereintes Brasilien
im weiteren BRA
vertreten durch (Benedikt Magnus)


ergeht durch den 2. Senat des Weltgerichtshofs unter Mitwirkung der Richter Vizepräsident Meißner, Richter Shingen, Beisitzer Sokinski folgender

BESCHLUSS


1. Dem Antragsgegner werden 48h Stunden zur ausführlichen Verteidigung gegen die Anträge des Antragsstellers eingeräumt. Es ist ins besondere auf die Argumentation des Antragsstellers und auf Art. I Abs. 9 der Charta der Vereinten Nationen einzugehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


Meißner Shingen Sokinski




RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Benedikt Magnus - 26.02.2017 19:39


Generalsekretär Benedikt Magnus für das Vereinigte Brasilien


Der Generalsekretär kommt geradewegs von seinem Flug aus San Francisco, wo er seine Wutrede vor der Generalversammlung gehalten hat.
Im Flugzeug gab es jedoch ein reichhaltiges Mittagessen, weshalb Benedikt Magnus wieder vollkommen ruhig und ein wenig zufrieden ist.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Artikel I Abs. 9 der UN-Charta ist in diesem Falle nicht gebrochen worden, weil es sich bei der Atlas Corporation, deren Vertreter wir in Gewahrsam nahmen und die in diesem Augenblick in das Gefängnis des Weltgerichtshofes in Brasília überführt werden, um keine diplomatischen Vertreter handelt.
Gemäß Artikel III, Abs. 1 der UN-Charta sind nur Staaten Mitglied der Vereinten Nationen. Bei der Atlas Corporation handelt es sich um keinen Staat, hilfsweise um keinen anerkannten Staat.
Demnach genossen die Herren Valerius und Steel keine diplomatische Immunität.

Zur Argumentation, der Generalsekretär hätte keine Befugnisse zur Festnahme einer Person: Selbst wenn das der Fall wäre, gibt es auch keinen Paragraphen, der einem Staat die Festnahme einer Person verböte. Sie war damit rechtens.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Atlas Corporation unter der Führung von Steven Steel in Island in unglaublichem Maße Kriegsverbrechen begangen hat, die das Gericht noch klären muss!
Die Festnahme der beiden Personen war einerseits notwendig, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern und andererseits, um sie ihrer gerechten Strafe vor dem Weltgerichtshof zuführen zu können.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - BuffaloBill - 27.02.2017 08:51

Geschätzte Richter
Die NKU wünscht eine

Resolutionskontrolle
gegen
RES/GV/06/005 Bürgerkrieg Copumbia

Begründung

Gemäss Artikel VII 1) kann die Generalversammlung nur über nichtmilitärische Resolutionen als erste Instanz befinden. Bei Resolutionen militärischer Natur ist die Generalversammlung als ZWEITE Instanz vorgesehen (Artikel VII 2), nicht jedoch als erste - diese Rolle ist die des Weltrates, welcher in diesem Falle übergangen wurde. Im Zweifelsfall könnte natürlich auch dieser Gerichtshof als erste Instanz agieren. Nicht aber die Generalversammlung. Daher ist die Resolution in unseren Augen ungültig.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Benedikt Magnus - 27.02.2017 09:07


Dr. Ricardo Mendes, Präsident des Weltgerichtshofes


Werter Vertreter der NKU,

natürlich nehmen wir Ihre Klage auf, wenn Sie darauf bestehen. Ich rate Ihnen jedoch, dieses Vorhaben noch einmal zu überdenken.
Es sieht nämlich so aus, als hätten Sie die Chartaänderung der jüngsten Resolution RES/GV/06/003 nur nicht bedacht. Im Wortlaut besagt sie folgendes:

Quote:

Artikel V
Abstimmungen


2. Die Generalversammlung entscheidet bei Resolutionen über militärische Einsätze, die ihm vom Weltrat vorgelegt werden oder in eigener Initiative, mit einfacher Mehrheit.
Die Abstimmung dauert 2 Tage.


Damit ist ein Initiativrecht in militärischen Fragen für die Generalversammlung unmissverständlich geschaffen worden. Ich fürchte daher, dass Ihre Klage, wenn Sie sie fortführen, wenig Chancen auf Erfolg haben wird.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - BuffaloBill - 27.02.2017 15:03

Sie haben recht, wir ziehen den Antrag zurück.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - MrProper - 13.03.2017 12:16



Weltgerichtshof

Der 2. Senat
Völkerrechtsverfahren,
Völkerrechtsorganverfahren
und Resolutionskontrollen





Rechtsanwalt
Dr. Satsuma Hayate


In der Sache WGH/05
Völkerrechtsverfahren
Königreich Großschweden vs. Japanisches Kaiserreich



Antrag


Hiermit beantragt das Kaiserreich Großjapan die eingebrachte Klage fallen zu lassen.

Begründung zum Antrag


[1] Der Generalanwaltschaft und dem Kläger wurden genug Zeit zur Begründung und Einschätzung der Klage gewährt. Dieser Zeitraum wurde von den Parteien um mehr als das 8-fache überschritten, ohne dass eine der beiden Seiten um einen Aufschub gebeten hätte. Offensichtlich ist man weder in der Lage, noch Willens die eingebrachte Klage zu begründen, und will hier - zu unrecht - das Kaiserreich diffamieren.

[2] Wie der Kläger es korrekt darstellte, führte das Kaiserreich Japan am 06. Januar 2018 die Operation Ten-roku-go auf ostaustralischen Boden aus. Entgegen der Darstellungen des Klagenden wurde, wie im übrigen auch aus dem vorgelegten Bericht hervorgeht, kein Krieg erklärt. Japan und Australien befinden sich schon seit dem Jahr 1941 in einem militärischen Konflikt, der nie mit einem Friedensvertrag - im Gegensatz zu anderen Nachbarstaaten wie Rossija - beendet wurde.

[3] Entgegen der Darstellung des Klagenden ist es, gemäß Charta der Vereinten Nation, unser gutes Recht uns gegen unprovizierte Angriffe und "Vorfälle" zu verteidigen, wie sie im letzten Jahrhundert, und im letzten Jahrzehnt gehäuft, immer wieder auftraten. Der rechtliche Rahmen für die Verwendung der Bezeichnung Angriffskrieg ist in diesem Fall nicht zutreffend. Das Kaiserreich began keinen Krieg, sondern beendete einen Krieg endgültig. Die Klage ist von daher fallen zu lassen.



Zu keinem Zeitpunkt nahm die Regierung Großschwedens persönlichen Kontakt mit der Führung des Kaiserreichs auf, so dass wir erst hier von dieser unangebrachten Klage erfahren mussten. Dennoch bieten wir der schwedischen Regierung eine außergerichtliche Klärung der Vorfälle, ebenso wie Gespräche über daraus abzuleitenden Maßnahmen, an, und hoffen auf ihre Zustimmung.

Vielen Dank


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Torgai - 20.03.2017 15:21



Für die Volksrepublik Sirnuwa: Leon Gonzales


Sehr geehrte Damen und Herren,

bedauerlicherweise fühlt sich die sirnuwaische Regierung gezwungen mich ein weiteres Mal hierher zu entsenden aufgrund einer Schandtat.


Wir erheben Klage gegen die Föderale Ratsunion Novidia mit folgenden Anträgen:

1. Die Befangenheit von Richter Prof. Dr. Stefan Meißner ist nach §2 WPO festzustellen.

2. Die Verteidigung Zentralamerikas gegen die mit dem Weltratsbeschluss BES/WR/07/001 handelnden sirnuwaischen Truppen ist als illegal festzustellen.

3. Es wird nach §6, Absatz 7 WPO vorläufiger Rechtsschutz veranlasst und die Föderale Ratsunion Novidia aufgefordert, umgehend den illegalen Eingriff in die Umsetzung des Weltratsbeschlusses abzubrechen.

4. Die Föderale Ratsunion Novidia wird eine Strafzahlung von zwanzig Billionen Pfund an die Volksrepublik Sirnuwa auferlegt, zu zahlen in 25 jährlichen Raten (dauerhafte Zahlung) zu 800 Mrd. Pfund.


Begründung:

1. Befangen ist ein Richter nach §2 WPO, Absatz 2a, wenn der Herkunftsstaat Prozesspartei ist. Das ist hier gegeben, da Richter Meißner aus Novidia stammt.

2. Der Weltratsbeschluss BES/WR/07/001 besagt eindeutig die Intervention in den Staaten BosWash, Zentralamerika, Cascadia, Nevada und Arizona. Mit dem militärischen Eingriff der Föderalen Ratsunion Novidia gegen die Truppen der Volksrepublik Sirnuwa in Zentralamerika ist eindeutig dagegen verstoßen und Chartabruch begangen worden.

3. Es besteht Eilbedürftigkeit, da andernfalls der Rechtsbruch durch die Föderale Ratsunion Novidia fortgesetzt wird und eine unzählige Zahl Menschenleben auf dem Spiel steht und die internationale Sicherheit weiterhin bedroht wird. Es ist also nicht nur ein Punkt nach §6, Absatz 7 WPO gegeben, sondern sogar alle drei. Die Situation bedarf schnellen Handelns!

4. Der Volksrepublik Sirnuwa ist finanzieller Schaden durch den Einsatz selbst entstanden, darüber hinaus ist dieser ungebührlich, illegal und mit schändlicher Hinterhältigkeit verlängert worden. Die Opfer, die durch die Aktionen der Ratsunion entstehen, sind bisher noch nicht vollumfänglich abzusehen. Die Versorgung der Hinterbliebenen, die Entschädigung für die militärische Operation, dessen Mittel nicht in zivile Zwecke zur Hungerbekämpfung in Copumbia eingesetzt werden können, sind der Volksrepublik in hohem Maß zu entschädigen! Besonders im Angesicht solch krimineller Taten.

Ich bitte die Richter darum, umgehend tätig zu werden. Wir brauchen noch heute einen Eilbeschluss!


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Benedikt Magnus - 20.03.2017 16:58



Weltgerichtshof

Der 2. Senat
Völkerrechtsverfahren,
Völkerrechtsorganverfahren
und Resolutionskontrollen






Der Vorsitzende

Präsident Dr. Ricardo Mendes
(gem. § 3 Abs. 7 WPO)


Prozesseröffnung
Völkerrechtsverfahren
Volksrepublik Sirnuwa ./. Föderale Ratsunion Novidia



IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1] Befangenheit für den Richter Prof. Dr. Stefan Meißner nach §2, Absatz 1, Satz a. der WPO festzustellen,

[2] Die Verteidigung Zentralamerikas gegen die mit dem Weltratsbeschluss BES/WR/07/001 handelnden sirnuwaischen Truppen als völkerrechtswidrig zu deklarieren,


[3] Nach §6, Absatz 7 WPO vorläufigen Rechtsschutz zu veranlassen und die Föderale Ratsunion Novidia dazu aufzufordern, umgehend den illegalen Eingriff in die Umsetzung des Weltratsbeschlusses abzubrechen,

[4] Der Föderalen Ratsunion Novidia eine Strafzahlung von zwanzig Billionen Pfund an die Volksrepublik Sirnuwa aufzuerlegen, zu zahlen in 25 jährlichen Raten (dauerhafte Zahlung) zu je 800 Mrd. Pfund.

[Antragssteller / Kläger]

Volksrepublik Sirnuwa
im weiteren VRS
vertreten durch Leon Gonzales

[Antragsgegner / Beklagter]

Föderale Ratsunion Novidia
im weiteren FRN
vertreten durch (Juerss)


ergeht durch den 2. Senat des Weltgerichtshofs unter Mitwirkung der Richter Präsident Mendes, Richter Shingen, Beisitzer Sokinski folgender

BESCHLUSS


1. Dem in [1] genannten Antrag wird stattgegeben. Richter Stefan Meißner wird gem. §§2 Abs. 1 a, Abs. 4 für befangen erklärt und von der Akte abgezogen. Beisitzer Alexander Sokinski wird gem. Art VI Abs. 6 Satz 2 der Charta der Vereinten Nationen dritter Richter in diesem Verfahren.

2. Das Hauptverfahren wird eröffnet.

3. Dem Verfahren wird das Aktenzeichen WGH/06 und der Name Sirnuwa-Novidia I zugeordnet. Diese sind in allen Beiträgen zu diesem Verfahren anzugeben.

4. Der Generalanwalt wird dem Verfahren als neutraler Experte zugeordnet.

5. Dem Antragssteller werden 48 Stunden zur ausführlichen Begründung seiner Anträge eingeräumt. Während dieser Zeit sind Ausführungen des Antragsgegners unzulässig.

6. Dem Generalanwalt werden 48 Stunden für eine rechtliche Einschätzung der Situation eingeräumt.

7. Der nach §6, Absatz 7 WPO vorläufige Rechtsschutz wird gewährt. Wir erkennen die Eilbedürftigkeit in dem Fall und fordern die Föderale Ratsunion Novidia hiermit auf, umgehend den Eingriff in die Umsetzung des Weltratsbeschlusses abzubrechen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.


Mendes Shingen Sokinski




RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Torgai - 20.03.2017 20:07



Für die Volksrepublik Sirnuwa: Leon Gonzales


Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Verhandlungen gut laufen und sich eine bilaterale Einigung anbahnt ziehen wir unsere Klage zurück und wollen den Gerichtshof nicht damit belasten, wenn eine Einigung auch bilateral erzielt werden kann.

Vielen Dank für ihre schnelle Reaktion.


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Jorak - 20.03.2017 21:00


Für Island Rechtsanwalt Hans-Peter Schuhr



Veehrter Vorsitz, werte Richter, Generalanwalt,

ist es unzumutbar wie der hohe Gericht nichts tut. Seit Jahren warten wir
unser Fall wieder bearbeitet wird. Beide Parteien haben ihre Aussagen getätigt
und anschließend passierte nichts rein gar nichts. Dieses nichts ist Respektlos
und unwürdig für ein Gericht dieser Größenordnung.
Falls sie nicht mehr wissen um welchen Fall ich Rede. Ist es Aktenzeichen WGH/0002 Atlas-Island II.
Und zwar geht es um die damalige Entführung des Präsidenten Steel und des isländischen
Botschafter Valerius. Ich hoffe der Fall wird endlich bearbeitet, aber ich bezweifle langsam ob das
Urteil noch in diesem Jahrhundert gefällt wird.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit


RE: Weltgerichtshof [United Nations] - Juerss - 11.04.2017 22:26



Weltgerichtshof

Der 2. Senat
Völkerrechtsverfahren,
Völkerrechtsorganverfahren
und Resolutionskontrollen






Der Vorsitzende

Vizepräsident Prof. Dr. Stefan Meißner


WGH/0002 - Atlas-Island II
Völkerrechtsverfahren
Republik Island vs. Brasilien



Nach längerer Beratung durch den Zuständigen Senat, die ohne Unterbrechung durch irgendwelche Vorkommnisse durchgeführt werden konnte, kommt der Weltgerichtshof nun zu folgendem Ergebnis. Meine Damen und Herren bitte erheben Sie sich zur Urteilsverkündung!



Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senates vom 03.04.2031


WGH/0002 – Atlas-Island II


1. Der Schutz des internationalen diplomatischen Verkehrs ist Grundlage jeglicher Diplomatischer Beziehungen und Grundbaustein der Vereinten Nationen. Ohne das Vertrauen der Staaten auf die Sicherheit Ihrer Vertreter im internationalen diplomatischen Verkehr sind die Vereinten Nationen nicht arbeitsfähig. Dieses Vertrauen zu gewährleisten und sicherzustellen ist zentrale Aufgabe aller Organe der Vereinten Nationen und ihrer Sitzstaaten. Artikel I Abs. 9 der Charta der Vereinten Nationen umfasst diesen Schutz und verpflichtet alle Unterzeichner und insbesondere die Organe der Vereinten Nationen für die Umsetzung dieses Schutzes zu sorgen.

2. Die innere- und äußere Souveränität von Staaten, die ausschließliche rechtliche Selbstbestimmung, als Grundpfeiler der internationalen Beziehungen ist auf dem Gebiet der Vereinten Nationen eingeschränkt. Zwar stellen das Gebiet und die Gebäude der Vereinten Nationen exterritoriale Enklaven – internationales Gebiet - auf dem Staatsgebiet des Sitzstaates da, doch ist eine enge Kooperation in Fragen verschiedener hoheitsstaatlicher Aufgaben ist für die Arbeitsfähigkeit der Vereinten Nationen unumgänglich. Hierzu zählen unteranderem, aber nicht ausschließlich, die Bereiche Polizei, Transport und Logistik, Strom- und Wasserversorgung und Grenzschutz.

3. Die Verzahnung des Bereiches der Immunitätsgewährung zwischen dem Sitzstaat und den Vereinten Nationen stellt einen besonders relevanten Bereich der benötigten Zusammenarbeit zwischen Sitzstaat und Vereinten Nationen da. Um den rechtlichen Schutz einer Person auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Sitzstaates sicherzustellen und der Person so einen vollumfänglichen Rechtsschutz zu gewähren ist eine Absprache zwischen den Vereinten Nationen und dem Sitzstaat dringend erforderlich.

4. Der Sitzstaat von Organen der Vereinten Nationen räumt den Vereinten Nationen – anders als bei Diplomatischen Vertretungen - die ausschließliche rechtliche und tatsächliche Kontrolle über das zur Verfügung gestellt Gebiet ein. Für die Dauer der Benutzung des Gebietes durch die Vereinten Nationen wird das Gebiet als rechtlich exterritorial im Verkehr zwischen dem Sitzstaat und den Vereinten Nationen behandelt. Das Gebiet verbleibt jedoch im ausschließlichen Eigentum des Sitzstaates.

5. Um Rechtslücken im Bereich der essentiellen und universellen Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Leben, Freiheit der Person, Menschenwürde, Gleichheit, Religionsfreiheit, Eigentum, Meinungsfreiheit, Schutz vor Diskriminierung) auf dem Hoheitsgebiet des Sitzstaates zu verhindern, haben die Vereinten Nationen diese auf dem ihnen zur Verfügung gestellten Gebiet zu gewährleisten.

6. Der Generalsekretär als oberster Dienstherr und Leiter der Verwaltung der Vereinten Nationen übt auf allen Gebieten der Vereinten Nationen – mit Ausnahme des Weltrates – das ausschließliche Hausrecht aus. Dieses Hausrecht ermöglicht dem Generalsekretär ebenso das Recht auf Freiheit der Person in besonderen, in seinem Ermessen liegenden, zeitlich begrenzten, Fällen einzuschränken und eine Festnahme von Personen anzuordnen. Dieses Recht gilt auch gegenüber Personen, die gem. Artikel I Abs. 9 der Charta der Vereinten Nationen Immunität genießen. In diesen Fällen muss jedoch auf Beweisen beruhender dringender Tatverdacht oder ein Haftbefehl des Generalanwaltes vorliegen. Die Zuständigkeit des Weltgerichtshofs ist zu beachten. Der Generalsekretär kann keine Festnahme für Verbrechen anordnen, die nicht in der Zuständigkeit des Weltgerichtshofs liegen.

7.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nur der Mittel zu bedienen, die ihm die Charta, ein Vertrag, ein Weltratsbeschluss oder eine Resolution der Generalversammlung zugesteht. Der Rückgriff auf Mittel einer Regierung ist aufgrund der Gefahr der Beeinflussung durch eine Regierung nur dann zulässig, wenn Sie durch die Generalversammlung oder den Weltrat genehmigt werden. Die Übertragung von Exekutivbefugnissen, wie der Transport von festgenommenen Personen an einen Staat oder eine Person benötigt gem. Art. I Abs. 5 der Charta der Vereinten Nationen analog der Zustimmung des Weltrates.

8. Das Ziel des Art. II Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen ist es jegliche Form zwischenstaatlicher Gewalt zu verhindern. Dies hat zur Folge, dass auch solche Handlungen durch das Verbot erfasst werden, die keine klassischen Militäraktionen darstellen. Vor allem zählen zu diesem Verbot auch Aktionen von Geheimdiensten. So stellen Freiheitsberaubungen grundsätzlich Gewaltakte gegen Personen da. Völkerrechtlich relevant sind hingegen nur solche Gewaltakte, die sich gegen einen anderen Staat richten. Eine Entführung eines Staatsoberhauptes oder eines anderen hochrangigen Mitglieds der Regierung ist jedoch ein Gewaltakt gegen ein Organ eines anderen Staates und somit gegen den Staat selbst. Demnach stellt aufgrund der staatlichen Organzugehörigkeit die Entführung von Mitgliedern anderer Regierungen, unbeachtlich ob der Entführerstaat diese anerkennt, einen Verstoß gegen das Verbot der zwischenstaatlichen Gewalt gem. Art. II Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen da.










WELTGERICHTSHOF

Verkündet am 03.04.2031

von Hoffstedt
Untergeneralsekretär für
rechtliche Angelegenheiten

als Urkundenbeamter


WGH/0002 – Atlas-Island II


IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1]
Die Rechtswidrigkeit der Festnahme von Steve Steel und Gaius Valerius Nero durch den Generalsekretär a.D. Benedikt Magnus und das Vereinte Brasilien festzustellen,

[2] Die Beklagte zu Schadenersatz an die Republik Island zu verurteilen.


[Antragssteller / Kläger]

Republik Island
im weiteren ISL
vertreten durch Hans-Peter Schuhr

[Antragsgegner / Beklagter]

Vereintes Brasilien
im weiteren BRA
vertreten durch (Benedikt Magnus)

hat der Weltgerichtshof – Zweiter Senat – unter Mitwirkung der Richter Vizepräsident Meißner, Richter Shingen, Beisitzer Sokinski aufgrund der mündlichen Verhandlung und der eingereichten Schriftsätze durch




URTEIL

für Recht erkannt:

1. Dem Antrag [1] des Antragsstellers wird teilweise stattgegeben.

2. Die Festnahme von Gaius Valerius Nero auf dem Gebiet der Vereinten Nationen durch Generalsekretär Benedikt Magnus wird als rechtsgültig anerkannt.

3. Das Ausfliegen von Gaius Valerius Nero aus dem UN-Gebäude durch den Antragsgegner ist völkerrechtswidrig.

4. Die Entführung von Steven Steel durch den Antragsgegner ist völkerrechtswidrig.

5. Der Antrag [2] des Antragsstellers wird zurückgewiesen. Sollte die Unschuld von Gaius Valerius Nero festgestellt werden, haben die Vereinten Nationen die Kosten für Schadensersatzforderungen zu tragen. Sollte die Unschuld von Steven Steel festgestellt werden trägt der Antragsgegner die Schadensersatzkosten anteilig.

6. Der Antragsgegner wird zu einer öffentlichen in Reimform abgefassten mindestens fünfundfünfzig Wörter langen Entschuldigung an den Antragssteller vor der Generalversammlung verurteilt.





BEGRÜNDUNG


I. Die Festnahme durch den Generalsekretär (Urteilspunkt Nr. 2)

1. Art. I Abs. 3 der Charta der Vereinten Nationen räumt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ein umfassendes Hausrecht auf dem Gebiet der Vereinten Nationen, mit Aufnahme des Weltrates gem. Art. VI Abs. 8 der Charta, ein.

2. Die Festnahme von Gaius Valerius Nero aufgrund des dringenden Tatverdachtes bei der Mitwirkung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord berechtigten den Generalsekretär zur Festnahme eines Mitglieds einer diplomatischen Delegation, obwohl diese besonderen Schutz, durch Artikel I Abs. 9 der Charta der Vereinten Nationen, genießen. Ein Eingriff in diesen besonderen Schutz ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn dem dringenden Tatverdacht genügend Beweise oder ein Haftbefehl des Generalanwalts der Weltgemeinschaft zugrunde liegen. Im vorliegenden Fall lagen der Generalversammlung genügend Informationen vor, die eine Beteiligung von Gaius Valerius Nero an einem der oben genannten Verbrechen glaubhaft dargelegt haben.

3. Eine Verletzung von Artikel I Abs. 9 liegt nicht vor. Artikel I Abs. 3 hat den gleichen Gesetzesrang wie Artikel I Abs. 9 der Charta. - Vorrecht der UN-Charta gem. Artikel VI Abs. 5 der Charta der Vereinten Nationen. – Damit lässt sich eine Verletzung von Artikel I Abs. 9 durch Artikel I Abs. 3 im Allgemeinen nicht feststellen. Gleichermaßen muss dem Generalsekretär eine Möglichkeit eingeräumt werden um die Sitzungen der UN-Organe durch sein Hausrecht im Sinne der Charta auszuüben, obwohl den Mitgliedern der Delegationen Immunität eingeräumt ist.


II. Das Ausfliegen durch den Antragsgegner (Urteilspunkt Nr. 3)

1. Zwar legitimiert das Hausrecht des Generalsekretärs gem. Artikel I Abs. 3 eine Festnahme von Personen durch den selbigen auf UN-Territorium, dieses Recht rechtfertigt jedoch kein Eingreifen eines anderen staatlichen oder nichtstaatlichen, nicht durch den Weltrat gem. Artikel I Abs. 5 Satz 2 oder Artikel IV Abs. 4 legitimierten, Akteur. Das Hausrecht des Generalsekretärs ist, soweit nicht anderweitig legitimiert, ein höchstpersönliches Recht der Vereinten Nationen in Persona des Generalsekretärs. Nur eine Unterstützung des Sicherheitsdienstes der Vereinten Nationen im Verfahren der Amtshilfe und auch nur auf direkte Anordnung des Generalsekretärs und auch nur auf dem Gebiet der Vereinten Nationen ist in dieser Form zulässig.

2. Der Transport von rechtskonform festgenommen Personen vom Gebiet der Vereinten Nationen zu einem anderen Gebiet der Vereinten Nationen ist durch Personal der Vereinten Nationen mit Transportmitteln der Vereinten Nationen durchzuführen. Für die Delegation dieser Aufgabe an eine andere staatliche Stelle wird ein Beschluss des Weltrates gem. Artikel I Abs. 5 Satz 2 analog benötigt. Das Festhalten und der Transport von rechtsgültig festgenommen Personen, die hoheitsstaatliche Aufgaben (auch Repräsentationsaufgaben) für einen anderen Staat wahrnehmen, ohne die Genehmigung durch den Weltrat stellt einen Verstoß gegen Artikel II Abs. 1 der Charta da. Vorliegend lag keine solche Genehmigung vor. Der Transport und das Festhalten von Gaius Valerius Nero durch den Antragsgegner ist damit ein Verstoß gegen Artikel II Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen.

3. Unbeachtlich ist hierbei, ob der Staat, der den Transport und das Festhalten der Personen übernimmt, den Staat der festgenommenen Person anerkennt oder nicht. Unbeachtlich ist in dem Zusammenhang auch, ob der Generalsekretär diesen Staat anerkennt. Bis zur endgültigen Klärung der tatsächlichen staatlichen Situation in einem Post-Putsch-Staat ist den Mitgliedern einer Delegation, die glaubhaft machen kann, dass Sie der Rechtsnachfolger des Pre-Putsch-Staates ist, die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen, wie den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Dies umfasst auch die Rechte aus Art. I Abs. 9 der Charta.


III. Die Entführung von Steven Steel (Urteilspunkt Nr. 4)

1. Eine Entführung eines Mitgliedes einer Regierung stellt eine völkerrechtswidrige aggressive Gewalthandlung eines Staates gegen einen anderen da. Die Festnahme von Steven Steel ist nachweislich durch den Antragsgegner durchgeführt worden. Somit handelt es sich um eine zwischenstaatliche völkerrechtswidrige aggressive Gewalthandlung gem. Artikel II Abs. 1 der Charta durch den Antragsgegner.

2. Diese Handlung wäre dann gerechtfertigt, wenn ein Beschluss des Weltrates gem. Artikel IV Abs. 4 oder eine Resolution der Generalversammlung vorliegen würden. Eine solche liegt nicht vor. Somit ist die Handlung des Antragsgegners nicht gerechtfertigt.

3. Auch hier ist die Anerkennung des Staates durch den Antragsgegner wie bereits in II. 3. ausgeführt unbeachtlich, da keine abschließende Klärung vorgenommen wurde.


IV. Abweisung des Schadensersatzgesuchs (Urteilspunkt Nr. 5)

1. Da die strafrechtlichen Fragen in Bezug auf die Personen Steel und Nero durch den Weltgerichtshof noch nicht geklärt sind, ist das Gericht nicht in der Lage über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, da diese nur dann gerechtfertigt sind, wenn die Person freigesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird.

2. Da die Festnahme durch den Generalsekretär im Fall Nero rechtsgültig war, haben die Vereinten Nationen für mögliche Schadensersatzansprüche aufzukommen.

3. Da die Entführung von Steven Steel nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist trägt der Antragsgegner im Falle des Freispruchs von Steven Steel die Kosten für die Schadenersatzzahlungen anteilig. Der Anteil wird durch das Gericht unter Berücksichtigung der Zeit, die Steven Steel in der Haft des Antragsgegners verbracht hat, festgesetzt.


V. Strafzumessung (Urteilspunkt Nr. 6)

1. Das Gericht hält dem Antragsgegner zugute, dass er die Gefangen schnellstmöglich an die Strafverfolgungsbehörden des Weltgerichtshofs überführt hat. Weiterhin wird dem Antragsgegner zugutegehalten, dass sehr wohl ein dringender Tatverdacht gegen Steven Steel und Gaius Valerius Nero bestand. Dennoch hätte eine Genehmigung durch den Weltrat oder die Generalversammlung für die Handlungen des Antragsgegners eingeholt werden müssen.

2. Das Gericht hält dementsprechend eine öffentliche Entschuldigung des Antragsgegners und eine Beteiligung an den Schadensersatzzahlungen bei der Feststellung von Steven Steels Unschuld für angemessen.



Meißner – Shingen – Sokinski
Urteil verkündet in Brasilia zum 3.4.2031