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Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Printable Version

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Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Juerss - 01.02.2017 02:44


FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


Sitz des Föderationsparlaments in Den Voelden, Föderale Ratsunion Novidia


Willkommen im Föderationsparlament
der Europäischen Föderation!


Das Föderationsparlament ist das höchste Legislative Organ der Europäischen Föderation. Der Saal vor ihnen ist das Plenum des Parlamentes. Hier werden alle Entscheidungen der Föderation getätigt. Falls Sie Interesse haben den Debatten der Abgeordneten zu folgen empfehlen wir ihnen die Besuchertribüne. Wir bitten Sie jedoch die Arbeit der Abgeordneten nicht zu stören und sich ruhig zu verhalten.

Dieses Gebäude war eigentlich der Sitz der Bürgerlichen Kammer des Parlaments der Föderalen Ratsunion Novidia. Es steht in der Hauptstadt Novidias, Den Voelden am Federal Square, dem Zentrum der Föderalen Bewegung in Novidia. Am Federal Square, der früher den Namen Novidian National Plaza führte, fanden die friedlichen Proteste für eine gemeinsame Euro-Kanadische Föderation statt. Nach der Gründung der Föderation wurde der Platzt dann in Federal Square umbenannt. Das Gebäude ist nun der Sitz des Föderationsparlaments.

Den Vorsitz des Föderationsparlament hat der Föderationspräsident der Europäischen Föderation inne. Er legt in Absprache mit den Fraktionen die Tagesordnung fest und verkündet die Abstimmungsergebnisse. Außerdem entscheidet er über Anträge und kümmert sich um die Parlamentarische Arbeit. Der Föderationspräsident übt das Hausrecht aus. Es steht jedem frei die hier veröffentlichten Dokumente anzusehen.

Das Föderationsparlament setzt sich aus insgesamt 600 Abgeordneten aus dem ganzen Euro-Kanadischen Raum zusammen.





SITZVERTEILUNG DES
FÖDERATIONSPARLAMENTS



1. FÖDERATIONSPARLAMENT



ECC: 171 Sitze UECL: 168 Sitze

Liberals: 161 Sitze PRE: 26 Sitze

CP: 23 Sitze HP: 20 Sitze

JisEuKa: 15 Sitze Kōdō-ha: 16 Sitze



2. FÖDERATIONSPARLAMENT



ECC: 166 Sitze UECL: 165 Sitze

Liberals: 169 Sitze PRE: 22 Sitze

CP: 18 Sitze HP: 15 Sitze

FdN: 14 Sitze AP: 11 Sitze

JisEuKa: 9 Sitze Kōdō-ha: 11 Sitze








ÄMTER IM FÖDERATIONSPARLAMENT




DER FÖDERATIONSPRÄSIDENT
DER EUROPÄISCHEN FÖDERATION




Föderationspräsident
Jürgen Eisenhauer, Parteilos (Esser)


DER PREMIERMINISTER
DER EUROPÄISCHEN FÖDERATION




Premierminister
Vincent Dujardin, ECC (Charlie)
Koalition aus ECC und Liberals



FÖDERATIONSMINISTER FÜR
VERTEIDIGUNG




Föderationsminister
Frederick Asselborn, ECC (Juerss)


FÖDERATIONSMINISTER FÜR
FINANZEN, WIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG




Föderationsminister
Jacques Pinot, ECC (Charlie)



FÖDERATIONSMINISTER FÜR
INNERE SICHERHEIT (EBSET)




Föderationsminister
Edmund Ullrich, Liberals (Jorak)






TAGESORDNUNG DES
FÖDERATIONSPARLAMENTS



TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation


Einbringungsrede: Klick Mich!
Abstimmungsergebnis: Klick Mich!
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen





TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus


Einbringungsrede: Klick Mich!
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Geschlossen[/b]





TOP 3: Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes
Einbringungsrede: Klick Mich!
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorschlag zum TOP
Status: Geschlossen[/b]





ARCHIV DES FÖDERATIONSPARLAMENT






Verfassung der Europäischen Föderation (Stand Q87)

Verfassung der EuFed







Föderationspräsident Frederick Asselborn
Föderationspräsident der Europäischen Föderation


(Während das Den Voeldener Symphonie Orchester die Hymne der Föderation des Fereldischen Komponist Gregorie vaan Mayhoofen spielt, werden die 7 Flaggen der Bundesstaaten der Europäischen Föderation in den Plenarsaal des Föderationsparlaments getragen und unter das Wappen des jeweiligen Bundesstaates getragen, dass an den Wänden rund um den Plenarsaal hängen. Zum Schluss wird rechts und links neben dem Präsidiumssitz zwei riesige Flaggen der Föderation, durch Mitglieder der Föderalen Ehrengarde, gehisst. Nachdem die Flaggen gehisst sind, nehmen die 600 Abgeordneten des Föderationsparlaments Platz und Frederick Asselborn, der Föderationspräsident, tritt zum Rednerpult.)

Werte Exzellenzen,
Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrte Mitglieder der Parlamente und Regierungen der Bundesstaaten,
Meine Damen und Herren,


der Europäische Kontinent ist geprägt von Kriegen, Konflikten, Uneinigkeit, Machtkämpfen und den Versuchen ganze Völker auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit zu vernichten und doch stehe ich Heute, an diesem historischen Tag, vor Menschen unterschiedlicher Nationalität und eröffne einen Ort in dem in Zukunft die politischen Geschicke des Euro-Kanadischen Raums zusammenlaufen. Wir haben in kurzer Zeit etwas geschaffen, wovon Generationen vor uns geträumt haben. Frieden und Einheit in Europa. Wir haben den Funken entzündet und ihn zu einem Großbrand werden lassen. Die Idee einer Politischen Union des Euro-Kanadischen Raumes ist Wirklichkeit geworden. Doch diese Union birgt neben den großen Hoffnungen auch viele Gefahren. Wir werden von allen Seiten beobachtet werden, mal aus Angst darum, was ein so großes Gebilde wie das unsere Anrichten kann, mal aus Hoffnung, die mit dem Wunsch einer demokratischen Ordnung überall auf der Welt geboren wird und mal mit Sorge darum, ob diese Föderation Ihren eigenen Ansprüchen genügen wird oder ob Sie wie so viele demokratische Versuche vor Ihr scheitern wird. Doch eines muss uns klar. Nur Zusammen können wir uns selbst und der Welt zeigen, was wir als Union, als Föderation Positives in dieser Welt erreichen können. Unsere Einheit, auch wenn Sie manchmal schwer herzustellen ist, ist unser größter Vorteil und unsere größte Stärke. Sie ist das, was wir Generationen an Europäern und Kanadiern voraushaben.

Basierend auf unserem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe, haben wir die Aufgabe die sich daraus ergebenden Werte auf dem Globus zu vertreten und dafür einzustehen, dass nirgendwo auf der Welt den Menschen das grundlegende Recht auf eine freie Selbstbestimmung verwehrt wird. Doch dürfen wir dabei nicht gegebene Tatsachen aus den Augen verlieren. Wir müssen behutsam vorgehen und möglicherweise akzeptieren, das die Entwicklung eines demokratischen Systems Zeit braucht. Jedes Volk muss für sich selber entscheiden, wie es sein politisches System gestaltet. Demokratie ist ein Ziel, dass nur über Zwischenschritte erreicht werden kann. Es ist ein fragiles Gebilde, dass gepflegt und beschützt werden will. Grade uns Europäern mit unser langen Geschichte des Scheiterns von demokratischen Versuchen, muss klar sein, dass Demokratie seine Zeit und eine stabile Grundlage braucht. Genau dort müssen wir ansetzten. Wir müssen kleinste Schritte in die Richtige Richtung unterstützen und fördern. Wir müssen durch Unterstützung in den Bereichen Bildung und Bürgerbeteiligung, den Bemühungen um Mitbestimmung diese Grundlage verschaffen. Scheitern werden wir jedoch, wenn wir versuchen den Menschen unsere Ordnung mit militärischen Mitteln aufzuzwingen. Unser Ziel muss es sein International als Botschafter der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufzutreten. Doch dabei dürfen wir nicht so töricht sein und glauben, dass diese Werte uns einen Eingriff in die Geschicke anderer Völker erlauben. Diese Maxime, unsere Werte auf der einen Seite international zu fördern, zu propagieren und auf der anderen Seite kulturelle und gesellschaftliche Unterschiede zu achten und zu respektieren, muss in den kommenden Jahren unsere Außenpolitik bestimmen.

Auch Innenpolitisch werden wir uns Herausforderungen stellen müssen, die von Ihrer Beschaffenheit unsere Gesellschaft ans äußerste strapazieren. Extremismus, in welcher Form er auch immer auftreten mag, ob er von Links, Rechts oder von religiöser Seite ausgeht, ist eine Gefahr für das fragile Gebilde, dass die Demokratie auch in gefestigten Staaten noch ist. Der Wille Sie zu schützen muss unser Handeln bestimmen. Aufstehen, sich aus dem Schutz der Masse hervorzuwagen und für unsere Freiheiten, für unsere Rechte, für unsere Demokratie einzustehen ist unsere oberste Pflicht als Bürger. Wir dürfen nicht anfangen unsere Demokratie als selbstverständlich hinzunehmen. Auch ein Euro-Kanadischen Raum, der aus gefestigten Demokratien besteht ist nicht zu hundert Prozent sicher vor den Gefahren des Extremismus. Demokratie ist schwierig, Demokratie ist unbequem, Demokratie ist langsam, aber Sie bietet uns die beste Möglichkeit unter Wahrung der Rechte des Einzelnen unsere Ziele einer solidarischen, friedlichen und sich entwickelnden, nach Wohlstand strebenden Gesellschaft zu verwirklichen.

Doch oftmals reicht unser Bürgerliches Engagement alleine nicht aus um unsere Demokratie vor Feinden im Innen- und Ausland zu schützen. Hier kommt der Staat in die Verantwortung. Bürgerliches Engagement gegen Extremismus ist die eine Seite der Medaille. Die Zweite sind die entschlossenen Handlungen, die unsere Demokratie wehrhaft machen. Dies sind zum einen Handlungen, die unsere Verteidigung nach Außen sicherstellen und zum anderen Handlungen, die darauf gerichtet sind gegen Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung präventiv vorzugehen. Viele der Staaten, aus denen Sie alle kommen, besitzen solche Systeme zum Schutz der Demokratie bereits. Doch auch wir auf Föderationsebene müssen nun solche Verfahren entwickeln, die sicherstellen, dass wir eine streitbare und wehrhafte Demokratie bleiben.

Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,

Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zukunft stellen werden, haben wir die gemeinsame Verantwortung, zum Besten der Föderation und des Euro-Kanadischen Raumes zu wirken. Wir werden dieser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wir die Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlich weiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, unsere eigenen Interessen in konstruktiver und solidarischer Weise mit den Interessen Anderer zu verbinden. Dabei muss unsere oberster Grundsatz sein, das europäische und kanadische Politik zuallererst internationale und dann erst national ausgerichtete Politik sein muss. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im Blick auf unsere Geschichte nicht erfolgreich sein.

Unsere Geschichte lehrt uns auch, dass Politik, wo immer sie sich realisiert, in der Legislative, in der Exekutive und in der Judikative, Sie nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse der Menschen, in ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten eingreift. Umso größer sind unsere Verantwortung und der damit verbundene Erklärungsbedarf. Wir sollten uns weder einbilden noch anmaßen, dass sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche staatlicher Bevormundung zu fügen haben oder dass sie staatlicher Beeinflussung überhaupt ausnahmslos zugänglich sind. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern vertrauen, Ihnen etwas zutrauen und Sie in Ihrer Selbstverantwortung überall da stärken, wo es uns möglich ist. Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet in der Schreckensherrschaft des totalitären Staates, weil ein demokratisch-rechtsstaatliche Grundkonsens die Macht des Staates grundsätzlich begrenzt. Ohne die Begrenzung der Macht des Staates und die Emanzipation der Bürger kann es keine Demokratie geben. Wir dürfen also nicht immer nur mehr Staat fordern, sondern müssen unsere Bürger ermutigen Ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und Ihr Leben nach Ihren Vorstellungen zu gestalten.

Mein letzter Appell gilt den Abgeordneten dieses Hauses selbst. Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat. Wollen wir vor der Welt und den Menschen bestehen, dann müssen wir uns, ob in Koalition oder Opposition, soweit zusammenfinden, dass etwas positives und aufbauendes für unsere Völker und die Welt dabei herauskommt.

Meine Damen und Herren,
Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,


lassen Sie uns mit diesem Vorsatz unsere Arbeit beginnen. Ich Rufe daher den ersten Punkt in unserer Tagesordnung auf.






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Ich bitte die Kandidaten sich hier zur Wahl zu stellen und erkläre die Debatte für eröffnet. Doch Bedenken Sie, wenn sie sich zur Wahl stellen, welche schwierige und Zeitaufwendige Aufgabe Sie sich selbst auferlegen. Ich gebe Ihnen für die Bewerbung und die Debatte bis Heute Abend 20 Uhr (1.2.2017) Zeit. Danach werde ich die Kandidaten zur namentlichen Abstimmung stellen.

Vielen Dank!





RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Charlie666 - 01.02.2017 12:25




Jacques Pinot
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,


Herr Föderationspräsident ich danke Ihnen für die sehr gelungene Rede. Es ist mir eine Ehre heute hier vor Ihnen allen sprechen zu dürfen, bei der ersten Tagung des Föderationsparlaments.

Die Föderation steckt noch in den Windeln, lassen Sie sie uns gemeinsam groß ziehen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, als erster Premierminister der Europäischen Föderation.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Föderationspräsident, hiermit kandidiere ich für das Amt des Premierministers.

Ich möchte Ihnen mein Vorhaben kurz erläutern und in drei Punkte gliedern: Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Innenpolitik.
Lassen Sie mich zu jedem dieser Punkte ein paar Worte verlieren, beginnend mit der Sicherheitspolitik. Wie der verehrte Herr Föderationspräsident bereits anklingen ließ, bedroht der Extremismus, in welcher Form auch immer, unser noch so junges Gebilde. Zuletzt leider gesehen in Helsinki. Es gilt dieser Gefahr vorzubeugen. Lassen Sie uns das Problem gemeinsam angehen. Ich strebe eine Bundesstaaten-übergreifenden Anti-Extremismus-Behörde an, denn für Extremismus jeder Art ist in unserer demokratischen Föderation kein Platz. Lassen Sie uns das Problem bei der Wurzel packen und sagen wir dem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an!
Außenpolitisch muss unser Ziel sein die Föderation als stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht zu etablieren, die Föderation sollte ein Ansprechpartner sein für andere Staaten und Bündnisse weltweit. Nur eine starke Föderation kann unsere Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fördern und verteidigen.
Innenpolitisch strebe ich neben einer schnelle Einführung einer föderationsweit einheitlichen Währung die Gründung einer föderationsweiten Umweltbehörde an. Schaffen wir eine Föderation, in der auch noch unsere Kinder und Kindeskinder beschwerdefrei leben können.

Meine Damen und Herren, werte Abgeordnete, ich bitte Sie mir Ihre Stimme zu geben. Ziehen wir die Föderation gemeinsam auf!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 01.02.2017 19:32

Kann gelöscht werden

Edit: Lieber Jorak, die Forensoftware hat zur Zeit ein bekannten Bug. Wird eine einzelne Nachricht gelöscht führt dies dazu, dass die erste Nachricht auf der jeweils letzten Seite erst dann angezeigt wird, wenn mindestens eine weitere Person etwas in diesem Thread geschrieben hat. Um diesen Fehler nicht zu provozieren lassen wir deinen Post deswegen lieber stehen - MrProper


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Juerss - 01.02.2017 19:53


Föderationspräsident Frederick Asselborn
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: ABSTIMMUNG






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden schließe ich die Bewerbungsphase und eröffne die Namentliche Abstimmung zum TOP 1: Wahl Premierministers der Europäischen Föderation.

Die Fraktionsvorsitzenden mögen bitte im Wahlcenter die Stimme für ihre Fraktion abgeben. Ich werde nach Auszählung der Stimmen das Ergebnis verkünden. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. Die Abstimmung läuft bis Morgen Nachmittag (2.02.2017) 14 Uhr. Ich werde die Abstimmung vorher schließen, wenn alle Fraktionen ihre Stimmen abgegeben haben.

Vielen Dank!




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Juerss - 02.02.2017 16:48


Föderationspräsident Frederick Asselborn
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die namentliche Abstimmung ist beendet. Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. Ich verkünde Ihnen hiermit das Ergebnis:

Für Herrn Jacques Pinot stimmten 352 Abgeordnete (ECC, Liberals, HP), gegen Ihn stimmten 233 Abgeordnete (UECL, PRE, Kodo-Ha, CP), die 15 Abgeordneten der JisEuKa stimmten nicht ab, ihre Stimmen sind nach Art. 12 Abs. 5 der Verfassung nicht zu zählen.

Nach Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung der Europäischen Föderation wird der Premierminister mit der Mehrheit der Mitglieder des Föderationsparlaments gewählt. Ich stelle fest, dass Herr Jacques Pinot mit der erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten des Föderationsparlaments zum Premierminister der Europäischen Föderation gewählt wurde.

Applaus unter den Abgeordneten der ECC und den Liberalen, vereinzelt unter den Abgeordneten der HP

Auch wenn Ich Ihre Annahme der Wahl aus der Annahme Glückwunschbekundungen ihrer Kollegen schließen kann, so frage ich Sie doch Herr Jacques Pinot, ob Sie dich Wahl zum Premierminister der Europäischen Föderation annehmen.

Wenn Sie diese Frage bejahen, so treten Sie bitte vor, heben ihre rechte Hand und sprechen Sie mir nach:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Charlie666 - 02.02.2017 17:11




Jacques Pinot
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 1: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Frederick Asselborn

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Herr Föderationspräsident, ja ich nehme die Wahl zum Premierminister der Europäischen Föderation an.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


ich danke Ihnen, dass Sie mir dieses Vertrauen entgegenbringen und werde alles dafür tun Ihren Erwartungen gerecht zu werden.

Nun möchte ich auch gleich meine Arbeit aufnehmen und die Gründung einer Anti-Extremismus-Behörde in Angriff nehmen. Zusammen mit meinem Team habe ich ein Gesetz ausgearbeitet welches die Aufgaben einer solchen Behörde definiert. Dieses möchte ich hier zur Diskussion stellen.

Quote:
§1 Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus; Aufgaben und Befugnisse

(1) Die Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus (EBSET) ist ein Amt im Rang eines Föderationsamtes und untersteht direkt dem Föderationsministeriums für Verteidigung.

(2) Die Mitarbeiter des Amtes erheben Daten von als "extremistisch" oder "föderationsfeindlich" geltenden Organisation/Bewegungen/Personen/Parteien und überwachen diese. Näheres regelt eine Bestimmung des Föderationsministeriums für Verteidigung.

(3) Für die Erhebung der Daten ist eine Extremismusdataenbank zu schaffen. Für die Beobachtung von in der Datenbank erfassten Personen ist eine richterliche Anordnung von nöten.

(4) Sämtliche Behörden der Bundesstaaten der Europäischen Föderation sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, sofern keine Daten mit erhöhter Sicherheitsstufe betroffen sind.

(5) Die Mitarbeiter der Datenbank veröffentlichen einen Bericht, der vom Föderationsministerium für Verteidigung überprüft und von dessen Minister gegengezeichnet werden muss.

(6) Die Datenbank dient ausschliesslich der Beobachtung und Erfassung solcher Bestrebungen.

(7) Zugriff auf diese Datenbank haben neben der EBSET die Föderationsministerien, EuroPol, sowie Vollzugsbehörden der Bundesstaaten.

(8) Zur näheren Auswertung der erfassten Daten wird das Europäische Amt für statistische Fragen herangezogen.

(9) Im Sinne des Datenschutzes sind die erfassten Daten als streng vertraulich zu behandeln. Nach 15 Jahren ohne ein weiteres Auffallen sind die erfassten Personen aus der Datenbank zu entfernen.

(10) Aus dem erscheinen in der Datenbank dürfen, sofern der Betroffene keine Straftat begeht, keine Nachteile hervorgehen.

(11) Die EBSET kann Empfehlungen zu Zugriffen bei Verdacht einer bevorstehenden extremistischen Handlung herausgeben. Diese werden nach Zustimmung durch den Föderationsminister für Verteidigung und unter Aufsicht der EBSET durchgeführt.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - sero - 02.02.2017 20:08




Benjamin Netter
Die Liberalen






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 3: Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes
Eingebracht durch Fraktionsvorsitzender Benjamin Netter

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorschlag zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrter Präsident,
geehrte Kollegen,


als nächst wichtigen Schritt, sehe ich als zukünftiger Finanzminister, das Schaffen eines gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Föderation. Wir müssen nicht nur nach Außen hin als eine Nation auftreten, wir müssen auch nach Innen wie eine Nation funktionieren. Die Schaffung eines Binnenmarktes innerhalb der Föderation bringt uns viele Vorteile. Es schweißt uns weiter zusammen, unsere Wirtschaft wird vereint, als eine Entität haben wir auf den Weltmarkt die größten Chancen.
Eine Starke Nation, vielleicht die stärkste Nation, sie brauch auch die stärkste Wirtschaft. Ein Kanadier muss sich auch als Europäer fühlen, indem er sich als erstes als Föderalist wiedererkennt. Dies ist in der momentanen Lage nicht möglich.

Deshalb reiche ich diesen Gesetzesentwurf ein, um die Föderation weiter zu einen, um unsere Föderation noch stärker zu machen. Wir haben die ersten Schritte erfolgreich gemacht, nun müssen wir die weiteren erfolgreich begehen.

Quote:
§1 Freier Warenverkehr
(1) Die Föderation umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.
(2) Als im freien Verkehr eines Mitgliedsstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrmöglichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.
(3) Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle

§2 Personenfreizügigkeit
(1) Jeder Föderationsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann das Föderationsparlament, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen.

(3) Jeder Föderationsbürger übt in jedem Mitgliedsstaat, sofern er in diesem einen ständigen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht aus.

(4) Jeder Föderationsbürger genießt den Schutz jeder diplomatischen und konsularischen Vertretung eines Mitgliedsstaates im nicht Föderalen Ausland, falls der Mitgliedsstaat des Föderationsbürgers in diesem Land nicht vertreten ist.

(5) Innerhalb der Föderation ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.

(5.1) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

(6) Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

(7) Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Föderation für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

(7.1) Das Föderationsparlament kann gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.

§3 Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 03.02.2017 16:33




Muamer Tanković
United Euro-Canadian Left







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


Auch wir sehen es nötig, dass wir einen besseren Schutz vor Terror und Terrorangriffen brauchen und, dass das auch eine bessere Zusammenarbeit der Nationalen Sicherheitsbehörden erfordert.
Allerdings tuen wir uns schwer damit die Daten der Europäischen Bürger in Datenbanken zu speichern, denn dies ist ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Deswegen möchten wir einen genaueren Einblick nach welchen Kriterien und Verfahren Personen als "extremistisch" oder "föderationsfeindlich" eingestuft werden.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 04.02.2017 17:00




FÖDERATIONSMINISTER FÜR
VERTEIDIGUNG: Edmund Ullrich

Die Liberalen






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation




TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


ist es für mich eine besondere Ehre der erste Föderationsminister für Verteidigung der Europäischen
Föderation zu sein. Der Ministerposten neben den Föderationspräsidenten und des Premierminister
ein wichtiger Ministerposten. Er sorgt für die Sicherheit der Föderation und gewährleistet dass die
Föderation auch zukünftig bestand haben wird. Ich werde diese schwere Bürde tragen und dafür
sorgen, dass unsere Bürger friedvoll ihr Leben leben können.

Deswegen begrüße ich die mögliche der neuen Europäischen Behörde zum Schutz vor Extremismus
und Terrorismus. Die derzeitigen Behörden seien nicht mehr in der Lage auf die veränderte Sicherheitslage
für unsere Föderation zu reagieren. Deswegen ist wichtig, dass EBSET jederzeit auf die Daten
aller Sicherheitsbehörde innerhalb der Föderation zugreifen kann.

Bezüglich der Richterlichen Erlaubnis für die Beobachtung von Terroristen und anderen Föderations
feindlichen Personen sowie Gruppierungen sollte nicht nötig sein. Dies würde nur die Arbeit von EBSET nur
verlangsamen und der Schutz der Bürger vor Terroranschläge oder der Schutz der Föderation wäre nicht gewährleistet.

Dass EBSET Bestandteil des Ministerium für Verteidigung werden soll, ist begrüßenswert. Dadurch kann EBSET
effektiver und schneller auf mögliche Bedrohungen für unsere Föderation reagieren, wenn sie Bestandteil des
Ministerium für Verteidigung ist. Für die Sicherheit unsere Kinder und Kindeskinder sollte EBSET gegründet werden
und Teil des Ministerium für Verteidigung werden.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Juerss - 05.02.2017 02:10



Abgeordneter Johnatan F. Westwood
Euro-Canadian-Conservatives






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Herr Präsident,
Werte Kollegen,


seit Jahren steigt die Zahl der Mitglieder von Extremistischen Gruppierungen weltweit stetig an. Egal welcher politischen, religiöse oder sonstigen Strömung Sie angehören, so stellen Sie alle eine Gefahr für die Gesellschaft, für die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Länder da. Auch die Föderation blieb von dieser Welle des Extremismus nicht verschont. Lafrance, Helsinki, Den Voelden, nicht weit von hier, um hier nur ein paar Beispiele zu nennen. Extremismus ist der Beste Nährboden für Terrorismus. Es müssen also immer beide zusammen betrachtet werden, deswegen auch die Zusammenlegung beider Elemente in der EBSET.

Eines der größten Probleme der Euro-Kanadischen Terrorabwehr ist zum momentanen Zeitpunkt die fehlende Zusammenarbeit und die fehlende Möglichkeit einer gemeinsamen Datenauswertung. Mit diesem Gesetzt wird endlich der gesetzliche Rahmen für die enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden der einzelnen Bundesstaaten in dem Bereich Extremismusbekämpfung und Terrorabwehr geschaffen. Koordinative Schranken fallen weg und die Zusammenarbeit wird bedeutend erhöht. Schluss mit den Zeiten, als wichtige Informationen verteilt auf 5 verschiedenen Behörden lagen. EBSET wird die zentrale Anlaufstelle für alle Extremismus- und Terrorismusfragen werden. Wir schaffen mit diesem Gesetzt nicht nur organisatorischen Grenzen bei der polizeilichen Zusammenarbeit ab, nein, wir machen die Föderation so auch einen großen Schritt sicherer.

Trotzdem müssen wir auch an die Freiheiten unserer Bürger denken. Ein berühmter amerikanischer Staatsman sagte einmal - "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren". Unser Ziel muss es also sein die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nur im notwendigen Maße einzuschränken. Hier möchte ich auf Zwei Punkte meiner Vorredner eingehen.

Zu aller Erst möchte dem Herrn Föderationsminister Ullrich dahingehend deutlich widersprechen. In dem absoluten Großteil unserer Bundesstaaten gilt der Grundsatz, dass solche gravierenden Eingriffe in die Privatspäher von Bürgern ausdrücklich nur dann zulässig sind, wenn Sie zur Aufklärung oder Prävention von Straftat dienen. Die Beschaffenheit und Aufgabe von EBSET muss an dieser Stelle jedoch eine andere Herangehensweise vorsehen. EBSET muss die Möglichkeit haben Daten von sich radikalisierenden Gruppen zu sammeln, ohne dass a) jede Person in konkrete Planungen von Straftaten verwickelt ist und b) jede einzelne Person einer richterlichen Anordnung bedarf. Vielmehr sollte der EBSET die Möglichkeit gegeben werden grundsätzlich Informationen von Mitglieder von extremistischen und terroristischen Organisationen zu sammeln und auszuwerten. Um jedoch wie oben angesprochen, die Freiheiten und die Rechte der Bürger zu schützen, schlage ich hier vor, dass die Überwachung einer Organisation / Gruppe durch eine richterliche Anordnung zugelassen werden muss und diese dann für Alle Mitglieder dieser Organisation gilt. Bei Einzelpersonen sollte das im Gesetz beschriebene Verfahren bestehen bleiben.

Somit wären auch die Bedenken des Kollegen Tanković zumindest zum Teil aus der Welt geschafft, da zwar weiterhin das Verteidigungsministerium die Kriterien festlegt, aber die Zulässigkeit der Überwachung bei den Föderationsgerichten liegt.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 05.02.2017 22:30




Muamer Tanković
United Euro-Canadian Left







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


Den Ideen des Liberalen Kollegens Edmund Ullrichs können wir keinesfalls zustimmen. Der Wegfall der Richterlichen Erlaubnis für die Beobachtung der gefährdenen Personen ist ein viel zu starker Eingriff in die Bürgerrechte. Wir dürfen nicht unsere ganze Freiheit für die Sicherheit und den gläsernden Föderationsbürger aufgeben.
Desweiteren Unterstützen wir den Vorstoß des Kollegen Westwood, denn dieser lässt den Bürgern bei dieser notwendigen Maßnahme noch genügend Rechte.
Dazu begrüßen wir die Engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Nationalstaat als einen weiteren Schritt zum Internationalismus.






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 3: Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes
Eingebracht durch Fraktionsvorsitzender Benjamin Netter

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorschlag zum TOP
Status: Offen






Auch dieser Maßnahme stehen wir positiv gegenüber, den diese ist ein noch größerer Schritt zum Europäischen Staat.
Jedoch stehen wir auch in der Pflicht den Verbraucher einheitlich zu schützen und auf zu klären und Konformität in den Binnenmarkt zu bringen, deswegen fordern wir eine föderationsweite Qualitätssicherung bzw. Qualitätssiegel für Produkte, die in der EuFed gehandelt werden.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Charlie666 - 08.02.2017 15:20




Premierminister Jacques Pinot
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Meine Damen und Herren, werte Abgeordnete,

ich danke Ihnen für Ihre Äußerungen zu diesem Gesetzesvorschlag. Nach Ihren Reden haben wir einige Änderungen vorgenommen, unter anderem die Schaffung eines sich eigens damit befassenden Ministeriums.

Quote:
§1 Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus; Aufgaben und Befugnisse

(1) Die Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus (EBSET) ist ein Amt im Rang eines Föderationsamtes und untersteht direkt dem Föderationsministeriums für Verteidigung.

(2) Die Mitarbeiter des Amtes erheben Daten von als "extremistisch" oder "föderationsfeindlich" geltenden Organisation/Bewegungen/Personen/Parteien und überwachen diese. Näheres regelt eine Bestimmung des Föderationsministeriums für Verteidigung.

(3) Als "extremistisch" werden in diesem Zusammenhang definiert: Kommunistische Bewegungen, Revolutionäre Bewegungen, Anarchistische Bewegungen, Fremdenfeindliche Bewegungen, Religiöse Fundamentalisten, Bewegungen deren Programatik als "Föderationsfeindlich" zu bezeichnen ist.

(4) Für die Erhebung der Daten ist eine Extremismusdataenbank zu schaffen. Für die Beobachtung von in der Datenbank erfassten Personen ist eine richterliche Anordnung von nöten.

(5) Bei einer Überwachung von Organisationen und Gruppen ist eine richterliche Anordnung notwendig, diese gilt für alle Mitglieder der Organisation/Gruppe.

(6) Sämtliche Behörden der Bundesstaaten der Europäischen Föderation sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, sofern keine Daten mit erhöhter Sicherheitsstufe betroffen sind.

(7) Zur Auswertung der Daten, welche durch die EBSET gesammelt werden ist das Föderationsministerium für Innere Sicherheit zu schaffen. Die EBSET ist dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellt.

(8) Die Mitarbeiter der Datenbank veröffentlichen einen Bericht, der vom Föderationsministerium für Innere Sicherheit überprüft und von dessen Minister gegengezeichnet werden muss.

(9) Die Datenbank dient ausschliesslich der Beobachtung und Erfassung solcher Bestrebungen.

(10) Zugriff auf diese Datenbank haben neben der EBSET die Föderationsministerien, EuroPol, sowie Vollzugsbehörden der Bundesstaaten.

(11) Zur näheren Auswertung der erfassten Daten wird das Europäische Amt für statistische Fragen herangezogen.

(12) Im Sinne des Datenschutzes sind die erfassten Daten als streng vertraulich zu behandeln. Nach 15 Jahren ohne ein weiteres Auffallen sind die erfassten Personen aus der Datenbank zu entfernen.

(13) Aus dem Erscheinen in der Datenbank dürfen, sofern der Betroffene keine Straftat begeht, keine Nachteile hervorgehen.

(14) Die EBSET kann Empfehlungen zu Zugriffen bei Verdacht einer bevorstehenden extremistischen Handlung herausgeben. Diese werden nach Zustimmung durch die Föderationsminister für Innere Sicherheit und für Verteidigung und unter Aufsicht der EBSET durchgeführt.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 08.02.2017 16:43




FÖDERATIONSMINISTER FÜR
VERTEIDIGUNG: Edmund Ullrich

Die Liberalen






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation




TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen






Meine Damen und Herren, werte Abgeordnete,


die Schaffung eines weiteren Ministerium ist abzulehnen. Wir haben schon ein Ministerium der für die
Sicherheit der Föderation sorgt. Es wäre nur logisch und geldsparend, wenn EBSET dem Ministerium für
Verteidigung unterstellt wird. Die Mitarbeiter dieses Ministerium haben genügenden Erfahrungen und
sogleich haben wir die richtigen Ressourcen für EBSET.


Die Richterliche Erlaubnis lehne ich weiterhin ab. Dies würde die Ermittlungen nur massiv Verlangsamen und die
Sicherheit der Bürger könnte nicht gewährleistet werden. Als kompromiss schlage ich vor, dass der
Verteidigungsministerium über Überwachungen informiert werden soll und dieser kann die Überwachung stoppen, wenn
er der Meinung ist, dass die Überwachung nicht nötig ist. Dies würde die Ermittlungen nicht verlangsamen und
die Sicherheit der Bürger könnte durch EBSET gewährleistet werden.

Es muss ebenfalls noch die Aufnahmebedingungen für die zukünftigen EBSET Mitarbeiter geklärt werden. Es sollten
nur Personen aufgenommen werden, die geborene Bürger der Föderation sind, nicht vorbestraft sind
und mindesten Abitur haben. Wir sollten an die zukünftigen EBSET Beamten, Mitarbeiter sowie Agenten
hohe Ansprüche haben, denn sie werden für die Sicherheit unserer Bürger sorgen und nur Profis können diesen
Job erledigen. Ohne hohe Aufnahmekriterien gefährden wir die Sicherheit unser Bürger und EBSET wäre
nur eine Lachnummer. Damit EBSET für die Sicherheitheit unser Bürger sorgen kann, müssen wir hohe
Aufnahmekriterien an die zukünftigen EBSET Beamten, MItarbeiter sowie Agenten stellen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Juerss - 10.02.2017 15:42


Föderationspräsident Frederick Asselborn
Föderationspräsident der Europäischen Föderation






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 3: Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes
Eingebracht durch Fraktionsvorsitzender Benjamin Netter

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorschlag zum TOP
Status: Offen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

gibt es zu diesem Punkt noch konkrete Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge? Da ich das Gefühl habe, dass das Haus sich in diesem Punkt fast einig ist, werde ich den vom Kollegen Netter vorgeschlagenen Gesetzesentwurf heute Abend um 21 Uhr zur Abstimmung stellen, sollte es bis dahin keine weiteren konkreten Vorschläge gibt.

Vielen Dank!







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 2: Europäische Behörde zum Schutz
vor Extremismus und Terrorismus

Eingebracht durch Premierminister Jacques Pinot

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Gesetzesvorlage zum TOP
Status: Offen







Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Ich würde die einzelnen Fraktionen, insbesondere die Koalition bitten zu dem Änderungsvorschlag der anscheinend innerhalb der Föderationsregierung umstrittenen ist, Stellung zu beziehen.

Sollte es auch hier keine weiteren konkreten Änderungswünsche geben, gehe ich von der allgemeinen Zustimmung im Haus aus und werde den Änderungsvorschlag der Regierung ebenfalls heute um 21 Uhr zur Abstimmung stellen.

Vielen Dank!




RE: Die Regierung besteht aus Echsenmenschen! - ForceField - 13.02.2017 16:44




Muamer Tanković
United Euro-Canadian Left







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 3: Außenpolitische Belänge
Eingebracht durch UECL-Fraktionsvorsitzenden Muamer Tanković

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Beschluss der Gründung einer Nordeuropäischen Verteidigungsorganisation, Berwerbung Fereldens für das Amt des Generalsekretärs
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


Ich frage sie alle hier: Bekommt hier überhaupt jemand mit was in der Welt passiert? Während in Rossija, also einem Land in unserer direkter Nähe, extreme Umstürze passieren, reagiert die EuFed nicht und die Föderationsstaaten ziehen allein Gänge ab.
Zuerst ist da Großschweden, was scheinbar eigenhändig mit Osteuropäischen Staaten ein Verteidigungsbündnis schmiedet, um den Bösen Kommunismus aus Rossija zurück zu halten. Dabei interessiert es auch keiner der Anti-Kommunisten hier, dass der Großschwedische Regierungschef damit eventuell Verfassungsbruch begeht. Wir wissen nicht inwiefern die Europäische Regierung in den Prozess der Gründung der NEDO eingelassen ist, jedoch könnte hier ein klarer Verstoß gegen Artikel 20 vorliegen, welcher die Außenpolitische Vertretung der Staaten auf den Föderationspräsidenten ablegt. Die Verträge sollen fast fertig ausgereift sein und kurz vor der Unterschrift stehen. Das in diese Vertragsbildung die EuFed scheinbar kaum bis gar nicht inbegriffen war und auch kein öffentlicher Diskurs über die Verträge geführt wurden, was vor allem bei einem solch heiklen Thema für die Europäische Außenpolitik sehr dranatisch ist, sehen wir als extreme Gefahr für die Föderation und die Demokratie! Hier wird einfach an der Föderation vorbei gearbeitet, nur um den russischen Partner einzuschüchtern! Das darf nicht sein!
Ein weiterer Fall dieses an der Föderation vorbei agieren finden wir in der Bewerbung Fereldens für das Amt des Generalsekretärs. Auch hier sind uns keine Informationen bekannt inwiefern der Föderationspräsident in den Außenpolitischen Prozess einbegriffen ist. Auch das wäre dann ein Bruch von Artikel 20 der Föderationsverfassung.
Deswegen stellen wir um Klarheit zu schaffen eine Anfrage nach Artikel 14, Absatz 1 an den Föderationspräsidenten und möchten eine Erklärung inwiefern der Präsident in die Außenpolitische Prozesse von Ferelden und Großschweden inbegriffen war. Hier möchten wir eine Antwort um eventuellen Verfassungsbruch auf zu klären.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Juerss - 24.02.2017 22:49

[Hier kommt meine Antwort als dann noch Föderationspräsident rein, sobald ich Zeit finde. Die habe ich dann aber noch zu meiner Amtszeit gehalten Wink ]


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Benedikt Magnus - 24.02.2017 22:56


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der Fraktion der Progressiven Reformer Eurokanadas stellen wir hiermit gemäß Art. 14, Absatz 1 VdEF die Anfrage an den Föderationspräsidenten, die Regierung und Kanada auf Aufklärung der Umstände bezüglich der angeblichen Entführung Steven Steels und Valerius Neros durch isländische und kanadische Einsatzkräfte.
Wir fordern, wie vorgeschrieben, eine umgehende, umfassende und wahrheitsgemäße Beantwortung!

Vielen Dank.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 25.02.2017 00:07


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


(Nach dem traditionellen Flaggen hissen und der Hymne der Europäischen Föderation, tritt der Föderationspräsident Marko Johansson an Rednerpult)

Werte Exzellenzen,
Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrte Mitglieder der Parlamente und Regierungen der Bundesstaaten,
Meine Damen und Herren,


Die Welt gilt als instabil wie nie zuvor. Misstrauen und Angst ziehen sich durch alle Teile der Erde. Vertrauen und Sicherheit sind für manche ein ferner Begriff geworden. Viele Menschen wissen nicht was die Zukunft bringt und wie stabil die aktuelle Welt ist, ja manche möchten sogar einen Kalten Krieg und ein Blockdenken herauf beschwören.
Aber ich möchte Ihnen sagen die Welt ist sich Einiger als manche denken, aber auch komplexer. Viele erkennen in unseren Beziehungen zum Peace in Unity Bündnis eine feindliche und unkonstruktive Atmospähre. Meinem Vorgänger wurde vorgeworfen den Fortschritt zu Blockieren und nicht für eine erfolgreiche, friedliche Zukunft zu sorgen. Jedoch sind dies nicht die richtigen Annahmen. Frederik Asselborn hat mir einen sehr starken und konstruktiven Ministerposten überlassem, der außerordentlich Beziehungen zum PiU-Bündnis unterhält und diese möchte ich auch weiterführen. Jedoch gilt nicht jeden Vorschlag, egal von welcher Seite dieser kommt, direkt anzunehmen. Für einen langfristigen, internationalen Frieden sollten keine Falschen Entscheidungen getroffen werden. Für den langen Pfad des Friedens bedeutet das kleine Schritte zu gehen und dadurch eine gesunde Annäherung aller Staaten zu erzeugen.
Ein weiterer Punkt der die Menschen in der Föderation beunruhigt sind die Vorgänge in der Russischen Föderation. Kommunisten haben dort die Macht über die legitime Regierung, die es zu Unterstützen gilt, übernommen. Vor allem die Osteuropäische Bevölkerung ist dadurch verunsichert. Ich war selbst vor Ort und konnte mir ein Bild von der Angst der Menschen machen und weiß deshalb, dass die Menschen in Karelien, Weißrussland oder der Ukraine Angst vor einer neuen UdSSR und dem Kommunismus haben. Die Europäische Föderation wird diese Menschen nicht allein lassen und ihnen nicht nur die Angst vor dem Kommunismus nehmen, sondern wir werden sie auf einen Europäischen Weg leiten.

Aber auch den Menschen die schon mit uns diesen Europäischen Weg gehen wird die Europäische Föderation weiter Hoffnung für die Zukunft geben. Ob Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit, in alle Bereiche fließen massiv europäische Investitionen und werden weiter ausgebaut werden um damit den europäischen Bürgern Erfolge und Fortschritt zu bereichern.
Auch der neu geschaffene europäische Wirtschaftsraum zeigt was für eine Vorteil diese Föderation den Menschen bringt. Der Europäische Traum lebt weiter und wir, Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments, haben den Auftrag diesen Traum zu jeden Föderationsbürger zurückzugeben und damit Europa zu Stärken!







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 4: 2. Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Marko Johansson

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Nun lasst uns den Europäischen weitergehen und Europa stärken. Deswegen eröffne ich die Bewerbungsphase zur 2. Wahl des Premierministers der Europäischen Föderation. Ich bitte die Kandidaten sich zu bewerben. Die Bewerbungsphase läuft bis heute Abend, 24.02, 20 Uhr. Danach werden die Kandidaten zur Abstimmung gestellt.

Vielen Dank!






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 5: Aufklärung der Umstände bezüglich der Kanadischen Militäraktion
Eingebracht durch die Fraktion der Progressiven Reformer Eurokanadas

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Pressemiteilung der Kanadischen Regierung Keine
Status: Offen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Kanadische Regierung hat zu diesem Sachverhalt eine Presseerklärung ausgegeben und ich habe dieser Presseerklärung nichts, was sich auf den in Ihrer Anfrage dargestellten Sachverhalt bezieht, hinzuzufügen.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Benedikt Magnus - 25.02.2017 00:37






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 5: Aufklärung der Umstände bezüglich der Kanadischen Militäraktion
Eingebracht durch die Fraktion der Progressiven Reformer Eurokanadas

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Pressemiteilung der Kanadischen Regierung Keine
Status: Offen






Sehr geehrter Föderationspräsident Marko Johansson,

heißt das, die kanadische Regierung handelte, wie von der Verfassung vorgegeben, im Auftrag des Föderationspräsidenten?


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 25.02.2017 00:51


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 5: Aufklärung der Umstände bezüglich der Kanadischen Militäraktion
Eingebracht durch die Fraktion der Progressiven Reformer Eurokanadas

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Pressemiteilung der Kanadischen Regierung Keine
Status: Offen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Intention des Einsatzes lag bei der Kanadischen Regierung. Der Föderationspräsident hat den Einsatz im Nachhinein legitimiert.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - HUNDmiau - 25.02.2017 01:27





Es spricht Tobias Muntel





Sie sprechen von einer Bedrohung durch die Kommunisten in Rossija und der Internationalen, welche großartige Arbeit leistet und dessen Mitglied wir stolz sind!
Sie sprechen von Ängsten in den Bevölkerungen. Sie sprechen von Ängsten vor einem Kommunismus und einer neuen UdSSR. Doch beweisen können sie nur 2 Dinge: Das die Revolutionäre in der Sowjetrepublik Rossija Kommunisten sind.
Und das die Regierungen Angst vor dem Kommunismus haben. Die Bevölkerung hingegen hat noch nie den Kommunismus gefürchtet, nur die Staaten, die behaupteten, dass sie es uns bringen würden. Die Bevölkerung war schon immer auf Seiten der Kommunisten, der wahren Kommunisten! Nicht der wahnsinnigen wie Lenin oder Stalin, welche Grauenhaftes taten und jedes Ideal des Kommunismus des Sozialismus töteten! Sonder der Kommunisten, die sich in Kronstadt erhob! Die sich in der Ukraine erhob!
Und wie vor wenigen Jahren in Rossija!
Denn diese Sowjetunion von heute ist eine Republik, die diesen Namen verdient hat! Eine Republik, in der die Sowjets, also Räte, die Absolute Macht besitzen!
Und die Ukraine erkennt dies sogar an! Obwohl sie behaupten, dass die Angst vor der Sowjetunion haben, so wissen wir, dass gerade Verträge über eine Nähere Zusammenarbeit von der Ukraine und Rossija in den Startlöchern liegen.

Anstatt sich wie Kinder zu benehmen, sollten wir uns alle wie Erwachsene benehmen! Wir sollten uns weder von Rossija bedroht fühlen, noch die einzige, legitime Regierung, nämlich die Sozialistische, vorerst akzeptieren.
*Leise dahinter* Bis sie dann von alleine weggeht. *Lachen, Ende von leise dahinter*
Wir sollten kooperieren und sie nicht als neuen Feind missbrauchen!
Und ihre Wahnwitzige Idee eines Nordosteuropäischen Bündnisses ist doch wohl ein Witz, oder? Sagen sie, wissen sie, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die Sowjetunion erweitern will? Da hätte ich als Sowjetunion eher Angst vor einer Osterweiterung der EuFed! Denn diese ist militärisches Stärker und weitaus aggressiver!

*Schaut nach Links*
Auch ist dies ein Appell an die United Euro-Canadian Left!
Steht zu unseren Idealen! Steht zu unseren Zielen! Wir sollten Stellung beziehen, wenn wir eine bessere Welt wollen! Und dafür müsst ihr euch solidarisch mit euren Genossen in Rossija stellen! Wo bleibt der Wunsch nach Zusammenarbeit mit Rossija? Wo bleibt der Wunsch nach einem Demokratischen Sozialismus? Wo bleiben diese Versprechen in eurem Parteiprogramm? Nur leere Worte und Floskeln zum Wähler sammeln oder steckt da doch was wahres hinter?!

Sehn uns


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 25.02.2017 16:56




Lars Iwanow
Die Liberalen/The Liberals







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 4: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Marko Johansson
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,


Herr Föderationspräsident, ich danke Ihnen für die bewegende Rede. Es ist für mich ebenfalls eine Ehre vor Ihnen allen sprechen zu dürfen in dieser einzigartigen Institution

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Föderationspräsident, hiermit kandidiere ich für das Amt des Premierministers.

Die Europäische Föderation ist eine großartige Leistung. Auf dem Fundament, welches wir heute bauen, können
zukünftige Generation friedlich zusammenleben. Das oberstes Ziel in unserer Außenpolitik müssen friedliche Beziehungen zu den anderen Mächten in der Welt sein. Doch auch die Menschenrechte müssen ein Hauptziel unserer Außenpolitik sein. Die Föderation soll der Wächter der Menschenrechte werden.

Innenpolitisch müssen die Bundesstaaten weiter zusammenwachsen.
Durch den gemeinsamen Binnenmarkt haben wir die grundlage für eine Goldene Zukunft
geschaffen. Dennoch dürfen wir nicht aufhören, die Bundesstaaten näher zusammenwachsen
zu lassen. Als nächstes sollten die Standards der eine einzelnen Staaten angeglichen werden.
Damit Unternehmen ohne Probleme überall in der Föderation ihre Waren bzw Produkte produzieren
können. Dadurch können weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir verbinden Menschen, nicht nur Staaten!


Die Außenpolitik ist für mich ein entscheidendes Thema. Die geopolitische Lage ist stetig in Wandel und
wir müssen aufpassen, dass die Föderationen nicht eines Tages von Feinden umstellt. Deswegen sollten
zu den anderen Mächte gute Beziehungen gepflegt werden. Als ersten Schritt sollten wir mit der
NKU und Florida eine Verteidigungsallianz gründen. Damit die Beziehungen zu den NKU und Florida
weiter verbessert werden, sollte ein Freihandelsabkommen geschlossen, Dadurch würde tausende neue
Arbeitsplätze geschaffen werden und zu der Wohlstand der Bevölkerung vergrößert werden. Damit werden
weniger Menschen in Armut und Hunger aufwachsen.

Der neue Föderationspräsident hat es schon angesprochen. Die Osteuropäischen Staaten haben berichtige Ängste
vor einer neuen Sowjetunion. Diese Ängste sollten nicht ignoriert werden. Denn diese Menschen wissen noch,
was der Kommunismus angerichtet hat. Aus diesen Grund sollte die Föderation die Osteuropäischen zur Seite
stehen und ihre Freiheit vor den griffen der neuen Sowjetunion zu verteidigen.

Der Schutz unserer Umwelt ist ein Anliegen, welches wir föderationsweit angehen müssen.
Unser Planet ist einzigartig. Wir haben nur diese eine wunderschöne Perle. Wir müssen sie schonen und pflegen. Deswegen brauchen wir ein Klimaabkommen mit den anderen Staaten dieser Erde. Ich empfehle daher, dass wir Vertreter aller Staaten zu einem Klimagipfel in Amsterdam einladen.


Meine Damen und Herren, werte Abgeordnete, damit wir all diese Aufgaben gemeinsam angehen können, bitte ich Sie mir Ihre Stimme für das Amt des Premierministers zu geben. Machen wir diese Föderation gemeinsam groß!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Ups500 - 25.02.2017 18:57



Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 4: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Marko Johansson
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen







Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,



der neue Generalsekretär verspottet unsere Interesse, der Föderationspräsident ist nicht im Stande eine einfache Frage zu beantworten, der Premierminister-Anwärter Iwanow faselt etwas von einem Freihandelsabkommen, was seine Partei schon vor der vorletzten Wahl versprochen hat, und immerhin war seine Partei da schon Mitglied der Koalition.

Weiterhin gibt er offen zu, dass in Europa momentan tausende Menschen in Armut und Hunger aufwachsen. Dass das aber direkt mit einer solchen Freihandelspolitik zu tun hat, verschweigt er dreist und propagiert stattdessen tatsächlich mehr Freihandel, damit die Konzerne und Lobbyisten, die die hauptsächlichen Nutznießer dieser Tragödie sind, ihm weiterhin Gefälligkeiten erweisen, mithilfe derer er dann nach dem Ende seiner Politikerkarriere in der Industrie profitiert.

Solche Geschichten eben, wie es sich hier schon hunderte Male abgespielt hat!

Mit mehr Freihandel mag zwar allgemein betrachtet der Wohlstand steigen, es wird aber immer Verlierer geben! Vielleicht der Buchhändler um die Ecke, der sich bereits Jahrzehnte lang bewährt hat. Vielleicht auch der kleine Drogeriemarkt auf dem Land, ohne den nun ein ganzes Dorf zu der Filiale in der Stadt fahren müsste.

Diese kleinen Geschichten sind es, die die Menschen in die Arme radikaler Parteien, wie der Kōdō-ha, der JisEuKa oder der AP treiben!

Wir sagen, wir müssen die Menschen mitnehmen. Mehr Sitze für regionale Kleinparteien sind ein erster Schritt! Von Den Voelden muss das Signal ausgehen, dass wir ein Auge auf diese Menschen werfen! Ich fordere Sie auf, wenn sie Freihandel wollen, dann lassen sie die Verlierer dabei nicht zurück! Das wäre ein erster Schritt!

Des Weiteren aber muss das Problem an der Wurzel gepackt werden! An einer Abschaffung des bürokratischen Schreckgespenstes Nr. 1 mit Namen EuFed wird langfristig kein Weg vorbei führen! Ein gewisser Asselborn, ein ehemaliger EuFed-Funktionär, unterwandert durch heimliche Treffen mit NKU-Funktionären europäische Institutionen, die das illegaler Weise dulden, als wären sie in einer Art Stockstarre! Da kam es doch nicht etwa zu geheimen Deals hinter verschlossenen Türen?

Außenpolitisch kann sich die Föderation gegen Schreihälse, wie Herrn Magnus nicht durchsetzen. Obwohl doch im Grunde jeder Mitgliedsstaat das gleiche Ziel verfolgt, durch ständige Absprachen aber zu träge! Kein Wunder, dass sie da in einer immer enger vernetzen Welt unter die Räder kommen! Die EuFed ist langweilig! Nationalstaaterei würde Alleingänge dulden. Es würden Tore für eine kompromisslosere Außenpolitik aufgestoßen werden. Die Föderation würde sich außenpolitisch nicht mehr als verwaschene Paste präsentieren, sondern als treibende Kraft, mit klaren Differenzen zwischen der Meinung Fereldens und Schwedens beispielsweise! Wir brauchen ein Gegengewicht zu Populisten und Demagogen, und, so paradox das klingen mag, kann dies nur durch eine Auflösung der Europäischen Föderation begründet werden.

Und deshalb kandidiere ich für das Amt des Premierministers! Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Europa!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Charlie666 - 25.02.2017 23:37




Abgeordneter Vincent Dujardin
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Damen und Herren,
werter Herr Föderationspräsident,


ich möchte darum bitten ein mögliches Verbot der Anarchist Platform zu prüfen. In meinen Augen handelt es sich bei diesem Konstrukt gemäß Artikel 3 des §1 Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus; Aufgaben und Befugnisse um eine föderationsfeindliche Vereinigung. So wie ich das sehe handelt es sich hierbei um eine Kommunistische Bewegung, Revolutionäre Bewegung und Anarchistische Bewegung. Aus dem Parteiprogramm ist herauszulesen, dass diese Organisation die Staaten und somit Europa abschaffen will. Eine solche Organisation dürfen wir hier nicht dulden! Ich appelliere an den Präsidenten und die kommende Regierung diesen Laden zu schließen!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - sero - 26.02.2017 00:19




Benjamin Netter
Die Liberalen






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrter Präsident,
geehrte Kollegen,


ich kann den Vorschlag vom Kollegen Herrn Dujardin nur unterstützen. Diese Partei scheint nichts außer die Zerstörung der Föderation zu fordern, dies ist nicht zu dulden.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - HUNDmiau - 26.02.2017 09:34





Es spricht Tobias Muntel






TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Werte Anwesende,
Werter Herr *schaut kurz in Unterlagen* Dujardin,

Wie schön, dass ihre erste Rede hier mit mir gleich ein gewünschtes Verbot ist. Ich hätte nichts besseres von einer Person wie sie erwartet. Sie machen ihren Ruf alle Ehre.
Und zu allererst muss ich fragen: Sie wissen, dass Europa ein Kontinent ist, oder? Oder haben das ihre Privatunis nie erwähnt? Den kann man nicht so leicht abschaffen. Außer sie haben eine revolutionäre Idee. Aber dann müssen sie sich wohl selber aus dem Parlament werfen, als Revolutionärer. *Anarchisten lachen*
Und entweder wollen oder können sie unser Parteiprogramm nicht verstehen, andernfalls wüssten sie, dass wir keinesfalls die Absicht haben, dieses Institut zu vernichten, zu zerschlagen. Sondern es nur maßgeblich und radikal zu verändern.

Die einzige Partei, die momentan gerade für ein komplettes Abschaffen der Föderation ist, ist "Freiheit der Nationen" eine homophobe und möglicherweise rassistische Partei. Kein Wunder also, dass sie sie nicht erwähnen. Und wie ich das sehe, so erwähnen sie nur uns, weil wir ihren Interessen bedrohen. Das sie damit aktiv gegen die Meinungsfreiheit und den Pluralismus gehen, ist ihnen wahrscheinlich bewusst und egal.

Und auch interessant: Wir sind bei weitem nicht die einzigen hier, die einen "Europäischen Staat" wünschen. Natürlich wünschen wir keinen Europäischen Staat, sondern einen Europäischen Zusammenschluss Anarchistischer Kommunen, jedoch läuft es auf das gleiche hinaus: Keine Nationalstaaten. Was ihrer Meinung ja der Kern von Europa ist.
Ich bezweifle langsam echt, dass ihre Privatschulen sowas wie Geographie oder Erdkunde unterrichtet. Europa ist ein Kontinent. Ob da jetzt Staaten oder Menschen leben. Das ändert nichts an dem Fleckchen Erde.
Das ist so abstrus wie nur irgend möglich. Mindestens 3 Parteien hier wollen eine Abschaffung von Nationalstaaten, mindestens 1 Partei möchte die Föderation abschaffen, und sie suchen sich mich heraus um uns zu verbieten. Das ist doch lachhaft. Aber was erwartet man von Konservativen.

Und nun zu dem Verbot selber: Auf welcher Rechtlichen Basis wollen sie uns denn eigentlich verbieten? Sie können uns als Föderationsfeindlich einstufen wie sie wollen. Extremistisch sind wir sicherlich, kommunistisch und Anarchistisch auch. Revolutionär im Moment zumindest nicht, da wir ja hier im Parlament sitzen und nicht in nem Panzer. Denn es steht weder in der Verfassung noch in einem beschlossenen Gesetz, dass Extremistische oder "Föderationsfeindliche" Gruppierungen vor dem Partizipieren im Parlament abgehalten werden dürfen.
Das ist Diskriminierung von Politischen Ideologien und einfach nur Verfassungswidrig.

*Schaut in Richtung der Liberalen*

Herr *durchsucht nochmal seine Unterlagen* Netter,

sie sind doch Liberaler. Sie sollten strikt gegen ein solches Verbot sein, da es gegen den Kern ihrer Ideologie ist. Oder sind sie nicht fähig, konsequent einer Ideologie zu folgen. Auf das Klichée der Zerstörung gehe ich nicht weiter ein. Das ist Kindergartenniveau und hat in einem Parlament nichts zu suchen.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 26.02.2017 20:31


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 4: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Marko Johansson
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden schließe ich die Bewerbungsphase und eröffne die Namentliche Abstimmung zum TOP 1: Wahl Premierministers der Europäischen Föderation.

Die Fraktionsvorsitzenden mögen bitte im Wahlcenter die Stimme für ihre Fraktion abgeben. Ich werde nach Auszählung der Stimmen das Ergebnis verkünden. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. Die Abstimmung läuft bis Morgen Abend (27.02.2017) 21 Uhr. Ich werde die Abstimmung vorher schließen, wenn alle Fraktionen ihre Stimmen abgegeben haben.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 01.03.2017 00:06


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation

TOP 4: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Marko Johansson
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die namentliche Abstimmung ist beendet. Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. Ich verkünde Ihnen hiermit das Ergebnis:

Für Herrn Lars Iwanow stimmten 334 Abgeordnete (Liberals, UECL), für Herrn Thomas Buckley stimmten 36 Abgeordnete (PdN, PRE), für keinen der Kandidaten sprachen sich 188 Abgeordnete (ECC, Kodo-Ha, AP) aus und 42 Abgeordnete (CP, HP, JisEuKa) stimmten nicht ab, ihre Stimmen sind nach Art. 12 Abs. 5 der Verfassung nicht zu zählen.

Nach Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung der Europäischen Föderation wird der Premierminister mit der Mehrheit der Mitglieder des Föderationsparlaments gewählt. Ich stelle fest, dass Herr Jacques Pinot mit der erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten des Föderationsparlaments zum Premierminister der Europäischen Föderation gewählt wurde.

Applaus unter den Abgeordneten der Liberalen und der UECL

Auch wenn Ich Ihre Annahme der Wahl aus der Annahme Glückwunschbekundungen ihrer Kollegen schließen kann, so frage ich Sie doch Herr Lars Iwanow, ob Sie die Wahl zum Premierminister der Europäischen Föderation annehmen.

Wenn Sie diese Frage bejahen, so treten Sie bitte vor, heben ihre rechte Hand und sprechen Sie mir nach:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 01.03.2017 08:47




Lars Iwanow
Die Liberalen/The Liberals







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 4: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Marko Johansson
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Ja ich nehme die Wahl zum Premierminister an.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.



RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 01.03.2017 19:09




Premierminister Lars Iwanow
Die Liberalen/The Liberals








FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

ich kann die Bedinge mancher Abgeordnete verstehen bezüglich der Partei "Anarchist Platform".
Die Entscheidung eine Partei zu verbieten ist eine schwere Entscheidung und sollte nicht
leichtfertig getätigt werden. Parteien sollte eigentlich nicht verboten werden, aber
in der Geschichte gibt genügend Beweise was passiert, wenn eine Extremistische
Partei an die Macht kommt. Damit sowas nicht wiederholt sollten Demokratien
Extremistische Parteien verbieten können. Wie der Werte Abgeordneten Vincent Dujardin
schon gesagt ist die Anarchisten Partei Föderationsfeindlich. Aus diesen Grund wird
die Partei "Anarchist Platform" verboten. Ebenso werden ihre Jugendorganisation verboten.
Mir ist dieser Schritt nicht leicht gefallen, aber es ist notwendig damit die Föderation
nicht von innen zerstört wird.

Vielen Dank für ihr Aufmerksamkeit.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Benedikt Magnus - 01.03.2017 19:15






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrter Premierminister Lars Iwanow,

im Namen der Fraktion der Progressiven Reformer Eurokanadas stellen wir hiermit gemäß Art. 14, Absatz 1 VdEF die Anfrage an den Premierminister aufzuklären, mit welcher Rechtsgrundlage diese "Entscheidung" getroffen wurde, mitsamt Nennung der Paragraphen, die Ihnen dies gestatten!
Wir fordern, wie vorgeschrieben, eine umgehende, umfassende und wahrheitsgemäße Beantwortung!

Vielen Dank.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Ups500 - 01.03.2017 20:33



Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrter Premierminister Lars Iwanow,

im Namen der Fraktion Freiheit der Nationen verlangen wir gemäß Art. 14, Absatz 1 VdEF von dem Premierminister Auskunft darüber, nach welchen Kriterien Parteien verboten werden und wo diese festgehalten sind. Dazu beantragen wir eine Erklärung, inwiefern diese Entscheidung Abgeordnete der Anarchistischen Plattform betrifft und ob diese am weiteren Parlamentsgeschehen als Parteilose teilhaben dürfen.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - HUNDmiau - 01.03.2017 20:59

(Off-RP: Ihr seid zu schnell Big Grin/ Lasst das Verbot doch erstmal sacken!)
(OFF-RP: Damit es logisch bleibt: Dies ist vor den anderen Passiert. Sonst käme ich mir dumm vor Big Grin)

*eine Person kommt auf das Podest zugelaufen* *Der noch auf dem Podest stehende Lars Iwanow wird verdutzt zu Seite geschoben*
*Leute Rechts von den Reformern buhen ihn aus, besonders die Liberalen und Konservativen*





Es spricht Tobias Muntel


*Mit erhobener Stimme, um nicht in den Buhh-Rufen unterzugehen*
Meine Damen und Herren,

ich bitte euch um Ruhe! Erweist uns doch den letzten Respekt. Glaubt mir, ihr wollte dies nicht verpassen!
*Um einiges ernster, fast deprimierend spricht er*
Dies ist eine traurige Entwicklung. Wir haben unsere Kritiker gehört: "Gründet eine Partei" "Geht den Parlamentarischen Weg!" "Bleibt Legal"
Wir waren Narren. Wir haben eure Regeln akzeptiert, die ihr gemacht und uns AUFERZWUNGEN habt! Wir befolgten die Wege des Parlaments und haben die Regeln befolgt, UND DENNOCH ZEIGT DAS SYSTEM SEINE FRATZE! *Security will gerade einschreiten, da macht ihnen der Premierminister mit Handzeichen deutlich, dass sie warten sollen*

*Mittlerweile bedrückende Stille, außer die schweren Worte des Redners*

*In Wütender Rage*
WIR HABEN ALLES GETAN, WOFÜR UNSERE KRITIKER DER LINKEN UND RECHTEN UNS IMMER GEHASST HABEN! UND WIR WURDEN ENTTÄUSCHT! WIR WURDEN HINTERLISTIG UND HINTERHÄLTIG HINTERGANGEN! DOCH WIR HABEN ES IHNEN GESAGT, DASS ES SO LAUFEN WÜRDE, DOCH SIE HABEN ES NICHT WAHRHABEN WOLLEN!

Sie sprachen: "Das wird schon, die sind auch an den Rechtsweg gebunden" HAHA, dass ich nicht lache! AN WELCHEN RECHTSWEG SIND DIE HERRSCHER DER WELT DENN GEBUNDEN! AN WELCHEN WAHNSINN WIR UNS GEHALTEN HABEN! AN WELCHEN SICH NUR DER UNTERTAN, DOCH NICHT DER KÖNIG HÄLT! Interessiert dies einen König?! KEIN STÜCK!
Hat es sie interessiert, dass wir friedfertig blieben? Das wir reformieren und nicht revolutionieren wollten? Das wir kein Tot und Leid sondern Frieden bringen wollten? NEIN, NEIN UND NOCHMALS NEIN!!!! WIR WURDEN VERARSCHT UND ÜBER DEN TISCH GEZOGEN! WIR HABEN BEFOLGT UND WURDEN WIE EIN REUDIGER KÖTER IN DIE ECKE GETRETEN!!
DIES IST IHRE WAHRHEIT! EURER ALLER WAHRHEIT!
Ihr folgt nicht, ihr befehligt! Und wer nicht passt, wer das Maul aufmacht, der wird getrimmt und gedrillt! UND WENN DIES NICHT HILFT, DANN WIRD VERBOTEN! DOCH EIN VERBOT HAT ANARCHISTEN NOCH NIE AUFGEHALTEN! WO DER KAPITALIST VERBIETET, DA SIEHT DER SOZIALIST UND ANARCHIST GEDEIHEN! DEN WUNSCH NACH FREIHEIT UND DEN WUNSCH NACH GERECHTIGKEIT!
IHR HABT UNS DEN WEG DES FRIEDENS, DES PARLAMENTS GENOMMEN! IHR SCHWELGT IN DEM GLAUBEN, IHR SEID IN SICHERHEIT! IN FREIHEIT! DAS KEINER DIESEN HERRSCHERN ETWAS ANTUN KANN! OHH, DIESE NARRHEIT! DIESE NAIVITÄT! IHR SEID NICHT SICHER UND IHR SEID NICHT FREI!
Ihr seid mehr Sklaven als wir es je waren, denn der Meister war noch immer Abhängiger als der Sklave!

*Immer trauriger wird sein Blick, Fast schon den Tränen nahe, beginnt er wieder zu sprechen*

Wisst ihr, ich wollte dies nie! Ich hatte wirklich gehofft, dieses MAL! Dieses Mal klappts! Aber auch ich war ein Idiot! Wie konnte ich dies Glauben! Doch diese Zeiten sind vorbei!
Ich hatte euch gesagt: Ihr wollt dies wissen!
Ab sofort ist alles erlaubt, alles geht! ALLES WIRD PASSIEREN! Jeder tote Polizist, unser handeln und unser Gewinn!! Jede Bombe in euren Autos! Jeder Anschlag auf euer LEBEN, kein Zufall mehr! Wenn ein Kapitalist vom Gebäude henkt, so wird es kein Suizid mehr sein! Es gibt nun keine Sicherheit mehr für euch! Euer Leben ist nun in unserer HAND, so wie unsers in euren lag! IHR SEID VOGELFREI!
Wenn euer Leben an euch vorbeischießt, kurz bevor die Kugel das Ziel trifft, so wisst ihr, dass dies nur durch euch hätte verhindert werden können! Keiner von euch wird mehr Nachts schlafen! Keiner wird in eine dunkle Gasse mehr wandern! DENN WIR SIND ÜBERALL UND WIR KENNEN EUCH! Wenn euer Haus brennt, wenn eure Familie verschwindet, wenn euer Geld zündelt und euer Leben zerfällt, wenn Paranoia und Wahnsinn euer Leben bestimmt, dann denkt an diesen Moment! IHR HABT DIES EUCH SELBER ZUZUSCHREIBEN!
WER EINE FRIEDLICHE REVOLUTION UNMÖGLICH MACHT, DER MACHT EINE GEWALTSAME UNABDINGBAR!
DIES IST EURE SCHULD! EURE ALLEINE! EUER VERBOT IST UNSER WECKRUF! EURE AKTION IST UNSERE MUNITION UND EUR HASS IST UNSER GEWEHR!

Dies ist kein Aufruf zur Gewalt! Dies ist kein Aufruf zum Widerstand! Den braucht es nicht mehr! Dies ist ein Startschuss!! Ihr habt ihn gegeben! Ihr habt abgedrückt, in der Hoffnung, Sicher zu sein! Ihr werdet nun gehen, und denken, dass dies ein Witz, eine Drohung war, doch wenn die erste Person fällt, dann werdet ihr Wahren Terror kennen! Dann werdet ihr bangen, und euch fragen, wann ihr dran seid!! Dann werdet ihr wissen, wie sich das Reh im Wald fühlt! Wie sich der Arme fühlt! Wie sich Unterdrückung anfühlt!

Ihr habt uns den Weg versperrt, der all dies vermieden hätte! Ihr habt diesen weg gewählt, nun geht ihn!! Nirgendwo in Europa seid ihr sicher, denn wir sind wie alle anderen Menschen dieses Planeten:
Unauffällig! Unsichtbar! Unauffindbar!
Fürchtet euch, Herrscher der Welt! Denn euch wird es so gehen, wie es uns ging! Und dann geht nichts mehr!

*Erschöpft wird der Redner nach Handzeichen des Premierministers mit nur geringem Widerstand festgenommen*
*Man hört Worte wie: Verschwörung, Körperverletzung und Aufruf zum Mord, Morddrohung*


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 01.03.2017 22:48




Premierminister Lars Iwanow
Die Liberalen/The Liberals








FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,
es wurde gefragt nach welchen Kritikerin die Partei Anarchist Platform verboten wurde
und zwar wurde sie verboten aus den folgenden Gründen Verboten.
Erster Grund für das Parteiverbot. Die Anarchist Platform ist eine Extremistische
Partei. Ich zitiere aus den Gesetz §1 Europäische Behörde zum Schutz vor Extremismus und
Terrorismus; Aufgaben und Befugnisse:
3) Als "extremistisch" werden in diesem Zusammenhang definiert: Kommunistische Bewegungen, Revolutionäre Bewegungen, Anarchistische Bewegungen, Fremdenfeindliche Bewegungen, Religiöse Fundamentalisten, Bewegungen deren Programatik als "Föderationsfeindlich" zu bezeichnen ist.
Laut ihren Parteiprogramm verfolgen sie anarchistische Ziele und werden dementsprechend als
extremistischnund Föderations feindlich eingestuft.

Der zweite Grund für das Verbot: Sie verfolgen ebenfalls das Ziel die komplette Abschaffung
von Staatlichen Strukturen und somit die Abschaffung der EuFed.

Deswegen wurde die Partei verboten. Es wurde nach der Rechtsgrundlage gefragt und Laut
EuFed Verfassung gibt es keine klaren Befugnisse bezüglich eines Parteiverbot und es wurde
ebenfalls nicht verboten, dass der Premierminister eine Partei verbieten kann.
Bitte verstehen sie mich nicht falsch, die Partei wurde nicht einfach zu verboten.
Dieser Schritt wurde leider notwendig, weil die Partei Föderationfeindlich und extremistisch ist.
Zukünftig sollte ein demokratisches Verfahren für ein Parteiverbot geben





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 7: Etaplierung eines Parteiverbot Verfahrens
Eingebracht durch den Premierminister Lars Iwanow

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Derzeit gibt es keine klaren Gesetze oder Regelungen bezüglich eines Parteiverbotes.
Diesen Zustand muss geändert werden. Aus diesen Grund sollte das Parlament
ein demokratisches Verfahren erarbeiten und einführen. Damit ein Parteiverbot nur
unter schweren Hürden durchgezogen werden kann und somit nicht leichtsinnig eine Partei verboten wird.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Benedikt Magnus - 01.03.2017 22:57






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Ein etwas jüngerer Mann der Reformer, Ende dreißig, bodenständig, tritt ans Podest.

Meine Damen und Herren,

die europäische Föderation braucht ein Verfassungsgericht. Das, was dieser "Premierminister" von sich gibt kann nicht sein Ernst sein. Das hier kann einfach nicht wahr sein.
Bitte was?!
Herr Iwanow, ich fordere Sie hiermit zum Rücktritt auf. Ein solcher Premierminister ist einfach nur eine Schande für die Föderation und im Äußersten schädlich für unsere internationale Reputation.

Vielen Dank.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Torgai - 02.03.2017 14:22

Für "Hope for Sirnuwa" spricht:

Paula Kerez


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nicht nur die Liberalen, nein die ganze Föderation hat sich lächerlich gemacht mit dem Verbot der Anarchigst Plattform. Es ist NICHT die Entscheidung eines politischen Funktionsträgers oder eines Parlamentes ob eine Partei illegal wird oder nicht.

Und glauben sie mir eins! In Sirnuwa wurde sehr oft versucht marktliberale Parteien zu verbieten, doch wann immer die politischen Verantwortlichen an uns gesägt haben, waren die Gerichte gezwungen Recht und Gesetz einzuhalten und ein Verbotsverfahren abzuschmettern!

Insofern ist der historische Tag gekommen, dass Sirnuwa demokratischer ist als die Föderation. Ich rufe ihnen zu: SCHANDE!

In Sirnuwa wurde bisher noch nicht eine Partei erfolgreich verboten und sie verbieten einfach mit dem Handstreich eine Partei, die sich statt Barrikaden anzuzünden in den parlamentarischen Prozess einbindet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sicherlich bin ich nicht begeistert von der anarchist Plattform. Ich teile ihre Positionen nicht, nein ich finde ihre Positionen sogar verabscheuungswürdig und unmenschlich! Wie es das Regime in Sirnuwa und auch Paraguay eben sind!

Doch wenn wir Demokratie stiften wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorrangehen.

Und dabei halte ich es wie unsere humanistischen Vorfahren. Denn wie Voltaire es einst sagte:

"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

So wil lich es halten! Insofern stellt die HS ein konstruktives Mistrauensvotum gegenüber dem Premierminister, da er die demokratischen Rechte dieses Gremiums über den Haufen geworfen hat und somit nicht als Premierminister einer demokratischen Föderation dienen kann

Als Gegenkandidat schlagen wir den einzigen Gegenkandidaten bei der Wahl vor Thomas Buckley, FdN, der hoffentlich ein echter Liberaler ist! Weiterhin verkünden wir eine Distanzierung von der liberalen Regierung.

Weiterhin: Wenn das Verbot der Anarchist Plattform nicht rückgängig gemacht wird, werden wir aus Protest unsere Sitze in diesem Parlament vakant lassen. Dies ist eine einstimmige Entscheidunger meiner Fraktion.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 02.03.2017 18:01




Premierminister Lars Iwanow
Die Liberalen/The Liberals








FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform
Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,
aufgrund der breiten Unterstützung im Parlament für die Föderationsfeindliche Partei bin ich
zu dem Schluss gekommen, dass die Anarchisten Partei ab sofort nicht mehr verboten ist.
Stattdessen soll eine Abstimmung abgehalten werden ob die genannte Partei verhaben
werden sollte oder weiterhin ihre Ziele verfolgen darf, obwohl sie mit Terror und Tot gedroht haben.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Torgai - 02.03.2017 22:53

Für "Hope for Sirnuwa" spricht:

Paula Kerez


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Premierminister Iwanow meine Fraktion hat ein Mistrauensvotum gestellt! Beachten sie dies und leiten sie hierzu einen Vorgang ein!

Stellen sie sich endlich ihrer Verantwortung und rechtfertigen sie sich für den Rechtsbruch. Sie haben das Vertrauen dieses Parlamentes misbraucht und glauben nun sich durch einen Rückzug Absolution erteilen zu können.

Doch sie können das Recht nicht mal so und dann so hin und herschieben! Sie sind kein Richter! Sie sind Premierminister!

Nehmen sie ihre Courage, so sie die besitzen, und treten sie zurück oder stellen sie sich nun dem Misstrauensvotum!

SIE sind der wahre Föderationsfeind!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 02.03.2017 23:26


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 6: Parteiverbot Anarchist Platform

Eingebracht durch den Abgeordneten Vincent Dujardin
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Verhalten des Premierministers ist inakzeptabel.
Ohne demokratischen Prozess wurde hier versucht eine der wichtigste Säulen der politischen Meinungsbildung, nämlich eine Partei, zu verbieten.

Ich stelle fest, dass der Premierminister diese Verbot ohne eine Gesetzes Grundlage ausgesprochen hat. Daraus folgt, dass diese Anweisung keine Gültigkeit besitzt oder je besessen hat.

Und ich folge aus dem Verhalten des Premierministers, dass er die demokratische Prozesse nicht kennt oder nicht beachten möchte. Dieses Vorgehen bereitet mir mehr als große Sorge und verachtet alle Prozesse, die wir in unserer gemeinsamen europäischen Geschichte errichtet haben.

Auch ich sehe hier die Notwendigkeit eines Misstrauensvotum und werde es in die Wege leiten.

Jedoch überprüft das Verteidigungsministerium der Föderation zurzeit auch, die Anarchist Platform nach den EBSET Gesetzen unter Beobachtung zu stellen, was nach den Worten von Tobias Muntel hier wohl keinen mehr verwundern dürfte.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 03.03.2017 17:01


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 7: Misstrauenvotum gegen den Ministerpräsidenten

Eingebracht durch die Fraktionsführerin Paula Kerez
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das beantragte Misstrauensvotum nach Artikel 30, Absatz 1 ist eröffnet. Ich bitte alle Abgeordnete abzustimmen.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 05.03.2017 00:10


Föderationspräsident Marko Johansson
Föderationspräsident der Europäischen Föderation





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 7: Misstrauenvotum gegen den Ministerpräsidenten

Eingebracht durch die Fraktionsführerin Paula Kerez
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das beantragte Misstrauensvotum nach Artikel 30, Absatz 1 ist erfolgt.

Das Endergebnis sieht folgend aus:

Ja: 217 Abgeordnete
Nein: 180 Abgeordnete
Enthaltung: 165 Abgeordnete
Nicht abgegebene Stimmen: 38 Abgeordnete

Damit bleibt Lars Iwanow Ministerpräsident, da die nötige Mehrheit von 50% der Abgeordneten im Votum nicht erreicht wurde.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 06.03.2017 22:01




Jordi Vanlerberghe
United Euro-Canadian Left







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 8: Beziehung zu Russland

Eingebracht durch den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


Wie Sie alle wahrscheinlich mitbekommen haben droht ein heikeler Konflikt in Osteuropa zu entstehen. Die liberalen Osteuropäischen Staaten wie Weißrussland und Karelo-Rssland fühlen sich durch den Kommunismus aus Rossija bedroht, aber diese Annahme ist falsch. Das neue Russland hat noch in keiner Weise imperialistische Anzeichen gezeigt und das Widerspicht auch klar deren Sozialistischen Geist. Natürlich besteht in der Russischen Gesellschaft der alte Wille eines großen Rossijas, das Lokal- und Weltmacht ist, jedoch veränderte zerfielen diese Gedanken in der Kommunistischen Revoltuion, die überhaupt keinen Platz für Imperialismus oder Bevormundung von Staaten hat. Desweiteren ist die Lage an den Grenzen extrem unübersichtlich, deswegen fordere ich, bevor wir Großschwedische Grenzsoldaten dorthin schicken, einen Europäischen Beobachtungseinsatz, der klärt wer auf wen schießt und wer wessen Grenze überschreitet. Wir brauchen Klarheit um dort zu agieren.






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Zu diesem Top bleibt zu sagen, dass wir mit der nächsten Wahl dringend eine Verfassungsänderung brauchen. Als die Föderation gegründet wurde gab es nur 5 Splitterparteien, die 100 Sitze auf sich aufteilen mussten. Das waren zwar schon zu wenig, weil die Parteien kaum zur Regierungsbildung einbezogen werden konnten, und so haben die drei großen Parteien die Regierung unter sich ausgemacht. Bis heute hat sich die Lage auch noch dramatisiert. Inzwischen gibt es acht Splitterparteien, jede von ihnen wird nach der Wahl kaum etwas zu sagen haben. Hier muss eine Änderung her! Die Splitterparteien dürfen nicht weiter so diskriminiert werden. Deswegen fordere ich, dass die Splitterparteien im Föderationsparlament absolut oder relativ mehr Stimmengewicht bekommen und so auch an der Regierungsbildung beteiligt werden können.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Ups500 - 07.03.2017 16:30





Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


die Initiative der UEC ist zu begrüßen! Allerdings benötigen wir ebenfalls eine 10% Hürde, damit dieses Parlament nicht zersplittert und die EuFed somit in die Gefahr läuft unregierbar zu werden!

Danke.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Torgai - 08.03.2017 01:34

Für "Hope for Sirnuwa" spricht:

Paula Kerez


Meine sehr verehrten Damen und Herren,


TOP 8: Beziehung zu Russland

Eingebracht durch den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen [/align]





Wir halten es für absolut notwendig das kommunistische Russland auf seinen Platz zu verweisen!

Und seinen übergriffigen Expansionismus durch enschiedende Maßnahmen einzugrenzen! Denn sein wir doch ehrlich, die Sowjets haben NICHT auf weitere Territorien verzichtet. Sie haben legidlich gesagt sie machen es "diplomatisch" was das heißen soll kann nun wirklich NIEMAND ahnen!

Ist es nicht auch diplomatisch wenn man einem "befreundetem" Staat mit bewaffneten Verbänden bei der "Aufrechterhaltung" der öffentlichen "Ordnung und Sicherheit" hilft? Wie es in Sowjetrussland immer Sittte war?







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Auch wir sprechen uns selbstredend für mehr Sitze für Splitterparteien aus. Schließlich kommen auch immer mehr Sirnuwaner nach Europa um sich in Sicherheit zu bringen vor diesem bestialischen Regime!

Und diese erwerben irgendwann auch ein Wahlrecht in der Föderation. Weiterhin gibt es immer mehr Föderationsbürger, die besorgt sind über die Lage in Südamerika!







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 10: Asyl für Hernandez Filia

Eingebracht durch die HS-Fraktion
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hernandez Filia ist der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses in Sirnuwa, wenn auch in Abwesenheit.

Zu Unrecht wurden ihm von der kommunistischen Regierung Kontakte zu Drogenkartellen unterstellt und er wurde inhaftiert! Sie haben dies mit gefälschten Indizien gestützt und versucht ihre Anschuldigungen mit fadenscheinigen Beweisen zu begründen.

So wurden Drogenlabore auf seinem Land gefunden. Jedoch besitzt er viele Hektar Land, die teilweise im Dschungel liegen. Nur weil die Kartelle illegaler Weise und ohne sein Wissen, diese Gebiete für ihre Labore nutzen, kann man ihn doch nicht verantwortlich dafür machen, dass diese Drogen produziert wurden? Und erstrecht nicht für die Todesopfer die durch sie entstanden. Doch all dies versucht die sirnuwaische Regierung.

So erscheint es auch unverhältnismäßig, dass Filia in ein Hochsicherheitsgefängnis verbracht wurde. Doch wurde er durch einen Zufall durch Terroristen in einem Anschlag auf dieses Gefängnis befreit und befindet sich nun seit vielen Jahren auf der Flucht.

Liebe Freunde, es ist an der Zeit ihm eine neue Heimstatt zu bieten und der Opposition in Sirnuwa aus Europa neue Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu geben!

Gewähren sie Hernandez Filia politisches Asyl!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - HUNDmiau - 08.03.2017 17:35





Es spricht Tobias Muntel



TOP 8: Beziehung zu Russland

Eingebracht durch den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Also gut, hier sind wir wieder. Hach, und nur einer ist gestorben. Aber gut.

Ich habe einige Probleme mit ihrer Rede: Die Sowjetunion und Rossija sind nicht kommunistisch. Sie sind Sozialistisch. Großer Unterschied.

Und sie haben Recht, die Sowjetunion hat in keinster weise ein ewiges Desinteresse an alten Gebieten vereinbart. Aber dies war auch klar, oder nicht? Dies würde dann auch bedeuten, dass die Sowjetunion zum Beispiel Polen nicht aufnehmen dürfte, selbst wenn es die Regierung und die Bevölkerung Polens wollen würde. Dies wäre natürlich fatal wenn man sich eine sozialistische, freie Welt wünscht.

Und ich weiß zwar nicht, von welcher Militärakademie sie das Wort Diplomatie gelernt haben, aber bei normal sterblichen Proleten/-innen bedeutet es ganz einfach, keine Militärischen Aktionen durchzuführen. Was sie da beschrieben haben, das ist doch Textbuch Militärintervention, oder nicht? Also lernen sie bitte, Worte anderer nicht absichtlich zu verdrehen. Danke sehr.

Und lassen sie sich nicht täuschen: Die Sowjetunion ist die einzig wahre Sowjetunion! Die vorherige war eine Parteidiktatur und eine Perversion von Räten und Demokratie!
Es gibt in Rossija keinerlei Parteien mehr und alle Macht liegt in den Räten, die Basisdemokratisch von Unten nach Oben fungieren. Nichts für mich, aber besser und demokratischer als dieses Parlament hier.





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Wir sind ebenfalls auf dieser Seite. Mehr Plätze für alle Parteien. Mehr Gleichsetzung der Verhältnisse!
Aber eine 10% Hürde ist eindeutig undemokratisch. Sogar noch undemokratischer als dieses gesamte Parlament hier.

Sehn uns


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Ups500 - 08.03.2017 20:37





Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrter Föderationspräsident,



ich beantrage gemäß Art. 11 Absatz 2 eine sofortige Abstimmung über folgende Verfassungsänderung. Es liegt das Einverständnis der Liberalen, sowie unserer Fraktion vor.

Quote:
Art. 15 [Wahl des Föderationsparlaments]

(4)
b. Parteien, die weniger als 10% der Stimmen erhalten, sind nicht im Parlament vertreten.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - HUNDmiau - 08.03.2017 20:39





Es spricht Tobias Muntel



TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Das ist eine Beleidigung an die Demokratie. Wer sowas unterstützt kann doch bitte dieses Parlament verlassen! Das hat nichts mit Demokratie zu tun und ist eindeutig eine Beleidigung gegen uns alle!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Benedikt Magnus - 08.03.2017 20:43






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Werter Herr Buckley,

ich weiß ja nicht, ob Sie rechnen können, aber eine solche Hürde schließt bis auf die großen Parteien alle vom Parlament aus, auch Ihre Partei. Welchen Zweck soll das erfüllen?

Vielen Dank.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Ups500 - 08.03.2017 20:59





Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrter Föderationspräsident,
Lieber PRE-Abgeordneter,


ich weiß ja nicht, ob Sie rechnen können, aber so eine Hürde schließt nicht alle bis auf die großen Parteien vom Parlament aus, erst recht nicht meine Partei!

Welchen Zweck das erfüllen soll? So wird auch eine Regierungsbildung mit kleinen Parteien möglich, was dem Demokratieverständnis zugutekommt


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Benedikt Magnus - 08.03.2017 21:23






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Werter Herr Buckley,

in der letzten Wahl hat die FdN ein Ergebnis von 2,3% erreicht. Selbst die PRE mit dem besten Ergebnis der Kleinparteien kam nur auf 3,7%.
Beide Werte liegen deutlich unter der von Ihne geforderten 10%-Hürde!

Wenn Sie die Rolle der Kleinparteien fördern wollen, dann stimmen Sie für mehr dedizierte Sitze, nicht für weitere Hürden.






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 9: Mehr Sitze für die Splitterparteien

Eingebracht den UECL-Abgeordnten Jordi Vanlerberghe
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Die PRE fordert eine Veränderung der Sitzverteilung bei einer Beibehaltung der derzeitigen Gesamtsitze.
Wir schlagen vierhundert dedizierte Plätze für die Großparteien und zweihundert für die Kleinparteien vor.

Vielen Dank.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Ups500 - 08.03.2017 21:49





Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 11: 10%-Hürde

Eingebracht durch den FdN-Abgeordnten Thomas Buckley
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen







Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrter Föderationspräsident,
Werter PRE-Abgeordneter,


Sie hantieren ja auch mit den Sitzen und nicht den Stimmen der Kleinparteien als Kriterium! Die PRE kam bei der letzten Föderationswahl auf 21,61% der Stimmen. Die FdN auf 13,54%. Beides liegt über der von mir geforderten 10%-Hürde. In der Verfassungsänderung ist das auch so festgehalten!

Mehr Sitze für regionale Splitterparteien sind auch keine schlechte Idee.
Aber es ist anzunehmen, dass die Föderation dadurch in die Unregierbarkeit abdriften wird, und welche Folgen das mit sich bringen könnte, kann nocht nicht prognostiziert werden. Bei acht Kleinparteien, die sich 100 Sitze teilen sollen, muss einfach ein Auswahlverfahren stattfinden, allein im Interesse des Wählers, damit da wenigstens die meisten denken können, dass ihre Stimme Gewicht hat!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Esser14 - 13.03.2017 00:43


Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


(Nach dem traditionellen Flaggen hissen und der Hymne der Europäischen Föderation, tritt der Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer an Rednerpult)

Werte Exzellenzen,
Hochverehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
Sehr geehrte Mitglieder der Parlamente und Regierungen der Bundesstaaten,
Meine Damen und Herren,


Die Welt liegt im Wandel und auch auf Europa kommen große Entscheidungen und gewaltige Änderungen zu. Als frischgewählter Förderationspräsident ist es meine Aufgabe die Europäische Förderation an die Hand zu nehmen und Sie sanft an diese Änderungen und zu Lösungen, der auf uns zukommenden Ungewissheiten, zu führen. Ich hoffe, die Europäische Föderation wieder zur Weltmacht Nummer 1 machen zu können, und ich glaube, dass dieses Ziel mit Ihrer Hilfe bis zum Ende meiner Amtszeit erfüllt werden kann. Dafür brauch die Föderation aber starke Verbündete. Unsere Beziehungen zu den anderen Bündnissen kann noch deutlich verbessert werden. Jedoch ist es nicht nur meine Aufgabe, sondern auch Ihre, die Bürger der Europäischen Föderation, zu entscheiden, wer unsere Verbündeten sein sollen und diesen neuen Verbündeten unsere Achtung für Ihre andere Lebensweise und Kultur zu zeigen.

Es wird endlich Zeit, dass die Europäische Föderation auch in den Vereinten Nationen wieder etwas zu sagen hat. Dafür brauchen wir eine Einigung mit dem Generalsekretär, mit der alle Einverstanden sein können.

Ich werde die Arbeit meines Vorgängers Marko Johansson an dieser Stelle aufnehmen und mit Ihnen zusammen unser Bestes tun um eine bessere Europäische Föderation zu bauen. In diesem Sinne eröffne ich den ersten Punkt in meiner Amtszeit:







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 12: 3. Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Ich eröffne die Bewerbungsphase zur 3. Wahl des Premierministers der Europäischen Föderation. Ich bitte die Kandidaten sich zu bewerben. Die Bewerbungsphase läuft bis heute Abend, 13.03, 20 Uhr. Danach werden die Kandidaten zur Abstimmung gestellt.

Vielen Dank!




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Hanseat24601 - 13.03.2017 17:08



Boris Abrahamski

United Russia






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation

TOP 12: 3. Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen





Ich möchte für das Amt des Premierministers kandidieren. Ich sehe meine Chancen zwar aktuell schlecht, jedoch hoffe ich darauf, dass die Abgeordneten ihre Meinung ändern. Ich möchte hier meine Ziele darlegen:
-Änderung des Wahlsystem: 200 Sitze für Kleinparteien, 400 für Großparteien
-Einrichtung eines Europäischen Verfassungsgerichtes
-Unterstützung des Widerstands in Rossijia
-konsequentes Vorgehen gegen die imperialistischen Bestrebungen Rossijas in Osteuropa
-Förderung des traditionellen Familienmodells
-Mehr Kompetenzen für die Einzelstaaten


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Charlie666 - 13.03.2017 17:46




Abgeordneter Vincent Dujardin
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 12: 3. Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Damen und Herren,
hoch geschätzter Herr Föderationspräsident,


hiermit kandidiere ich für das Amt des Premierministers.
Es wird Zeit, dass wir in Europa wieder anpacken, viel zu lange stand dieser Kontinent still während der nahezu tatenlosen Amtszeit des Hobby-Diktators Lars Iwanow. Ich stimme Ihnen zu, Herr Präsident, es ist Zeit, dass Europa wieder die Nummer 1 wird. Und diese Zeit ist jetzt gekommen! Wir werden die Föderation wieder groß machen, wir werden voran schreiten. Wir werden auf der einzig positiven Errungenschaft, die das Regime Iwanow erreicht hat, aufbauen und unsere Zusammenarbeit mit der NKU weiter intensivieren. In einer Zeit der Bedrohung durch die Führung der Vereinten Nationen selbst wird es Zeit für den Schulterschluss mit unseren Brüdern und Schwestern jenseits des Atlantik. Wir werden außenpolitisch wieder Stellung beziehen und unsere Beziehungen zu anderen Bündnissen intensivieren. Wir werden unsere Ideale und Werte verteidigen und den Jislamismus, welcher sich vor unserer Haustür eingenistet hat entschieden zurückweisen. Wir werden weiter an der Föderation schrauben und dem Wunsch der spanischen Bevölkerung entgegenkommen. Wir werden Großspanien in unsere Reihen aufnehmen! Und eins werde ich Ihnen noch versprechen: Die kommende Wahl zum Generalsekretär der Vereinten Nationen wird Benedikt Magnus nicht gewinnen! Jetzt greifen wir wieder an!

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Föderation wieder groß machen und uns das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückholen. Lasst uns wieder aufbauen was Iwanow eingerissen hat!

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - ForceField - 13.03.2017 19:08




Marko Johansson
United Euro-Canadian Left







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 12: 3. Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation


Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,


nach meiner Präsidentschaft, in der ich noch Parteilos war um mir gewisse Freiräume zu lassen, bin ich nun zu meinen alten politischen Wurzeln zurückgekehrt und werde nun in der UECL als Abgeordneter weiter arbeiten. Desweiteren berwerbe ich mich hiermit auch als Ministerpräsident.
Um zu meinem Programm zu kommen: Als wichtigster Aspekt für die weitere demokratische Ordnung der Europäischen Föderation ist eine Reform für die Regelung der Splitterparteien immens wichtig. Hier müssen die Splitterparteien relativ zu den Großen Parteien mehr Macht bekommen um eventuell sogar an der Regierungsbildung beteiligt werden zu können. Auch ist die Einführung einer Prozenthürde wichtig, da an zu vielen Kleinparteien im Parlament die Demokratie zu Grunde gehen kann.
Außenpolitisch muss die EuFed der PiU weiter annähern, jedoch gilt der Grundsatz sich hier nicht alles vorschreiben zu lassen und sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Aber eine weitere Zusammenarbeit der beiden Bündnisse bringt nur Vorteile für die Internationale Weltpolitik.
Bei der weiteren Zusammenarbeit mit dem traditionellen Partner der NKU müssen wir langsam und behutsam mit unsere Zusammenarbeit stärken, denn hier gilt es die Welt nicht bipolar zu gestalten sondern eine mulitpolare Weltordnung zu fördern.

Meine Damen und Herren!
Wählen sie mich und wir werden mit der EuFed für eine friedliche und multipolare Welteintreten!

Vielen Dank!




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Ups500 - 13.03.2017 19:57



Thomas Buckley

Freiheit der Nationen







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation




TOP 12: 3. Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Abgeordnete des Föderationsparlaments,
verehrter Herr Föderationspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,


zuallererst möchte ich darauf hinweisen, dass viele inhaltlichen Punkte, sowohl von den Konservativen als auch von der UR und der UEC, ursprünglich Idee der FdN waren! Ich spreche u.a. von einer Erhöhung der Sitze für Splitterparteien oder mehr Souveränität für die Mitgliedsstaaten.
Dies, meine Damen und Herren, ist reiner Opportunismus, der Europa letztendlich mehr schaden als nützen wird!
Es ist nun mal so, wir sind das Original, meine Damen und Herren!

Wir haben den Stein ins Rollen gebracht, nur wir können ihn auch auf der rechten Bahn halten!

Da in den vergangenen sechs Jahren so viele gravierende Umwälzungen stattgefunden haben, verweise ich auf meine Rede zur Wahl des zweiten Premierministers der Europäischen Föderation.
Schon allein wie sich der Regierungswechsel hinzieht ist mal wieder beispiellos!

Hiermit kandidiere ich für das Amt des Premierministers! Wählen Sie den Wechsel!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Esser14 - 13.03.2017 20:35


Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Föderationspräsident der Europäischen Föderation





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 12: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich schließe die Bewerbungsphase und eröffne die Namentliche Abstimmung zum TOP 12: Wahl Premierministers der Europäischen Föderation.

Die Fraktionsvorsitzenden mögen bitte im Wahlcenter die Stimme für ihre Fraktion abgeben. Ich werde nach Auszählung der Stimmen das Ergebnis verkünden. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. Die Abstimmung läuft bis Morgen Abend (14.03.2017) 21 Uhr. Ich werde die Abstimmung vorher schließen, wenn alle Fraktionen ihre Stimmen abgegeben haben.

Vielen Dank!


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Esser14 - 15.03.2017 23:51


Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 12: Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Ich bedauere es sehr, dass sich nur zwei Parteien, trotz verlängerter Wahlfrist, an der Wahl beteiligt haben. Doch nun ist es so und ich beende die namentliche Abstimmung. Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. Ich verkünde Ihnen hiermit das Ergebnis:

Für Herrn Vincent Dujardin stimmten 326 Abgeordnete (ECC, Liberals), die restlichen 274 Abgeordneten stimmten nicht ab, ihre Stimmen sind nach Art. 12 Abs. 5 der Verfassung nicht zu zählen.

Nach Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung der Europäischen Föderation wird der Premierminister mit der Mehrheit der Mitglieder des Föderationsparlaments gewählt. Ich stelle fest, dass Herr Vincent Dujardin mit der erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten des Föderationsparlaments zum Premierminister der Europäischen Föderation gewählt wurde.

Applaus unter den Abgeordneten der ECC und den Liberalen.

Ungetrübt von meiner Enttäuschung über die geringe Wahlbeteiligung, frage ich Sie Herr Vincent Dujardin, ob Sie die Wahl zum Premierminister der Europäischen Föderation annehmen.

Wenn Sie diese Frage bejahen, so treten Sie bitte vor, heben ihre rechte Hand und sprechen Sie mir nach:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Charlie666 - 16.03.2017 12:40




Premierminister Vincent Dujardin
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 12: 3. Wahl des Premierministers
der Europäischen Föderation

Eingebracht durch Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Sehr geehrter Herr Föderationspräsident,

ich danke Ihnen. Selbstverständlich nehme ich die Wahl an. Heute ist ein großartiger Tag für Europa, heute leiten wir ein neues Kaiptel ein!

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Völker des Euro-Kanadischen Raumes widmen, Ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, die Verfassung und die Gesetze der Föderation wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Jorak - 18.03.2017 11:54




Lars Iwanow
Die Liberalen/The Liberals


Werte Damen und Herren Abgeordnete,

die Föderation schwebt in größter Gefahr. Eine Macht die wir in letzten jahren unterschätzt haben
erhebt sich langsam und wenn wir nicht aufpassen, wird die Föderation zu wie wir sie kennen
nicht mehr geben. Diese Macht gab sich in den letzten jahren als Freund des Frieden und der Abrüstung aus
aber diese macht hat uns alle betrugn. Sie nutzten den Posten Generalsekretär aus um sich selber zu stärken
und die anderen zu schwächen. Wir dürfen es nicht weiter zulassen. Schon jetzt stehen bei ihnen über 11 Millionen
Menschen unter Waffen und die Reform Militarismus wurde noch nicht durchgeführt. Wenn wir nicht aufpassen,
wird eines Tages diese Macht die Föderation erobern und von der Erdoberfläche tilgen. Und diese Macht ist Brasilien.
Das brasilianische Imperium ist jetzt schon eine Bedrohung für den Weltweiten Frieden.
Keine Nation braucht 11 Millionen Soldaten.

Solange der Imperator Benedikt Magnus nicht auch in seinen Land abrüsten, sollten wir ebenfalls nicht abrüsten.
Falls wir abrüsten und Benedikt wird weiter aufrüsten, wird der Tag kommen wo seine Armee vor unsere
Tür stehen uns diese eintreten. Für diesen Tag brauchen wir eine gut gerüstete Armee damit wir unsere Freiheit
verteidigen können. Ich sage zu weit darf es erst nicht kommen. Wir müssen zuerst zu schlagen und das Krebsgeschwür
von der Erde Tilgen. Der Krebs Namens Benedikt Magnus hat schon zu lange auf der Erde gewuchert.
Er muss entfernt damit endlich wieder Demokratie und Freiheit in den Vereinten Nationen herrschen kann und kein
Tyrann wie Benedikt Magnus. Europa hat schon erlebt, wenn ein Machtbesessener Menschen Frieden
predigt und sogleich aufrüstet. Er hieß Adolf Hitler und stürzte Europa in einen sehr langen krieg.
Kein zweites mal wird es sowas passieren.

Deswegen sollten wir aller unsere Mittel einsetzen damit Brasilien endlich abrüsten und die Herrschaft von Benedikt
magnus sollte ebenfalls beendet werden. Es sollten nicht nur Diplomatische Mittel eingesetzt werden, auch Militärische
Mittel sollten eingesetzt werden, falls der Imperato Magnus nicht zurücktreten wird müssen wir ihn dazu zwingen.
Für die Freiheit und Sicherheit der Menschheit ist es notwendig, dass Benedikt Herrschaft beendet wird. Solange er
an der Macht ist wird es keine Freiheit oder gar Sicherheit geben.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Hanseat24601 - 19.03.2017 21:39



Iwan Iwanowitsch Broschinskowitschski

United Russia
Meine Damen und Herren,
Ich würde gerne ein neues Thema in die Diskussion einbringen. Ich hoffe das steht mir zu.





FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 13: Beziehungen der Eufed zur NKU
Eingebracht im Quartal 40 durch den Fraktionsvorsitzenden der United Russia, Iwan Iwanowitsch Broschinskowitschski
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Meine Damen und Herren,
Die NKU hat nicht zum ersten Mal aus völlig fadenscheinigen Gründen einen Krieg gestartet. Sie wollen angeblich gegen irgendwelche Killerechsen kämpfen, machen sich aber nur lächerlich. Der Generalsekretär Benedikt Magnus hat eine Resolution zur Entwaffnung dieses Bündnisses in den Weltrat eingebracht um deren Schaden einzudämmen. Ich denke dies war die richtige Entscheidung, sollte diese Resolution allerdings angenommen werden fällt der Föderation ein wichtiger Militärpatner weg. Es wird Zeit das er wegbricht, den er handelt unmoralisch und isolationistisch und wenn es sein Militär verliert, seine Politik aber fortführt,gibt es für uns eigentlich keinen Grund mehr mit solchen Ländern, die nur an ihren eigenen Vorteil denken zusammen zu arbeiten. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass sie sich in diesem Fall öffnen. Wir müssen dann unsere Partnerschaft neu definieren. Wir könnten sie wirtschaftlich gebrauchen. Im Falle das die Resolution abgelehnt wird und die NKU ihre Politik des Imperialismus weiter fortführt müssen wir meiner Meinung nach aber schnellstens von einer Partnerschaft mit ihnen abweichen. Die aktuelle Politik der NKU ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Im Falle des Scheiterns sollten wir uns neue Partner suchen. Brasilien ist möglicherweise ein solcher Partner.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Charlie666 - 21.03.2017 19:29




Premierminister Vincent Dujardin
Euro-Canadian Conservatives







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 14: Aufnahme Großspanien
Eingebracht durch Premierminister Vincent Dujardin in Quartal 142

Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrter Damen und Herren,

wie Sie vielleicht schon wissen befindet sich die Regierung in Gesprächen mit der spanischen Übergangsregierung über eine Aufnahme Großspaniens in die Europäische Föderation. Ich darf Ihnen positive Neuigkeiten vermelden: Wir konnten uns schnell einigen. Der Vorsitzende der Übergangsregierung ist bereit die Verfassung gem. Art 3 I zu unterzeichnen, die Regierung der EuFed erteilt der Aufnahme Großspaniens gem. Art 3 II die Berechtigung. Ich bitte den Föderationspräsidenten gem. Art. 3 III eine Abstimmung über die Aufnahme Großspaniens einzuleiten.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Esser14 - 28.03.2017 14:51


Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 14: Aufnahme Großspaniens in die Europäische Föderation
Eingebracht durch Premierminister Vincent Dujardin
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Geschlossen






Meine Damen und Herren Abgeordnete,

ich schließe die Abstimmung über die Aufahme Großspaniens in die Europäische Föderation. Die TOP 14 wurde angenommen. Damit steht dem Beitritt Großspaniens nichts mehr im Weg.




RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Benedikt Magnus - 20.04.2017 19:58






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 15: Aufnahme Finnlands in die Europäische Föderation

Eingebracht durch Präsident Jürgen Eisenhauer
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Sehr geehrte Damen und Herren,

zum einen Fragen wir uns, warum es zu diesem Punkt keinerlei Diskussion im Parlament gab, und zum anderen, warum er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.
Nach unserem Kenntnisstand war Finnland als Teil Großschwedens seit jeher Teil der Europäischen Föderation. Es besteht weder Grund noch Möglichkeit dafür, ein Mitglied erneut aufzunehmen.






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 16: Wiederaufnahme British Columbias in die Europäische Föderation

Eingebracht durch Präsident Jürgen Eisenhauer
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Auch in diesem Punkt gelten die beiden eingebrachten Fragen. British Columbia hat die Europäische Föderation niemals verlassen. Aus welchem Grund sollten wir ein Mitglied erneut aufnehmen?

Vielen Dank.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - Esser14 - 20.04.2017 22:33


Föderationspräsident Jürgen Eisenhauer
Föderationspräsident der Europäischen Föderation







FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 15: Aufnahme Finnlands in die Europäische Föderation

Eingebracht durch Präsident Jürgen Eisenhauer
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Verehrte Abgeordnete der Progressiven Reformer,

Sie hatten ganz richtig beobachtet, dass es nie einen offiziellen Austritt Finnlands oder British Columbias aus der Europäischen Föderation gab. De facto sind beide Staaten noch Mitglieder der Europäischen Union. Der Antrag wurde jedoch gestellt, da die Lage de jure nicht ganz so klar ist. Sehen Sie diese Abstimmung als Verifikation um eine etwas undurchsichtige rechtliche Lage eindeutig abzusichern. Diese undurchsichtige Lage ist entstanden, durch ein Zusammenspiel vieler Faktoren und Gesetze im 2.Weltkrieg, der Verfassungen der Länder, der Notstandsverordnungen und der Tatsache, dass in beiden Ländern kurzweilige die Regierung aufgelöst wurde.

Wir wollen ja einen "Magnus-Abrüstungs-Bruch" hier in der Europäischen Union vermeiden, welcher durch genau solche vermeintliche Unklarheiten, und dem Willen einzelner diese auszunutzen, entstehen kann. Im leitanischen Volksmund wird dies, nebenbei bemerkt, auch Magnus-eiskalte-Abfuhr genannt.






FÖDERATIONSPARLAMENT

der Europäischen Föderation


TOP 16: Wiederaufnahme British Columbias in die Europäische Föderation

Eingebracht durch Präsident Jürgen Eisenhauer
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Für diesen Punkt gilt gleiches wie oben.

Vielen Dank.


RE: Föderationsparlament der Europäischen Föderation [Members only!] - HUNDmiau - 07.05.2017 12:35





Es spricht Tobias Muntel



TOP 17: Demokratisierung der Europäische Föderation

Eingebracht durch Tobias Muntel
Wichtige Dokumente und Vorlagen: Keine
Status: Offen






Werte Damen und Herren,

es gibt einen starken demokratischen Defizit in diesem Institut! Es wird auf banalster Weise der Parlamentarismus offen abgelehnt. Jenen Parlamentarismus denen sie sich alle verschieben haben! Dieser wird mit Füßen getreten, und nicht im guten, demokratischen Sinne sondern im faschistischen, undemokratischen Sinne! Ohne Grund und nur im Sinne der großen Parteien wird ein Unterschied zwischen den drei "Großen Parteien" und den sogenannten "Splitterparteien" gemacht!
Den "Großen Parteien" wird die nahezu komplette Macht gegeben während die "Splitterparteien" nichts sind! Selbst wenn alle "Splitterparteien" zusammenkämen, so wären sie nicht in der Lage, eine Mehrheit zu haben. Jedoch nicht, weil weniger für sie wählen, sondern weil sie weniger Plätze haben und eine Stimme für eine Splitterpartei eine verschwendete Stimme ist! Nur eine absolute Gleichstellung aller Parteien kann dieses Unrecht beseitigen, und alles andere ist die offene Feindschaft des Systems gegen die Bevölkerung! Nur wenn "Splitterparteien" die gleiche Chance haben wie eine "Große Partei" kann man von einem wahren Parlamentarischen System reden. Momentan ist die EuFed nichts weiter als ein Drei-Parteien System mit Blockparteien! Willkommen in der progressiven DDR! Mit drei Parteien an der Macht anstelle einer Partei!

Wir, die Anarchist Platform, wollen somit folgende Veränderung vorschlagen:

Quote:
Art. 15 [Wahl des Föderationsparlaments]

(1) Die Abgeordneten des Föderationsparlaments werden auf 6 Jahren (24 Quartale) gewählt.

(2) Jeder Föderationsbürger hat das Recht, an der Wahl teilzunehmen {Parlamentswahlen finden im Weltforum statt. Jeder Spieler kann an ihnen teilnehmen}.

(3) Die zur Wahl stehenden Parteien werden vom Föderationspräsidenten vor der Wahl bekannt gegeben.

(4) Der prozentuale Durchschnitt der Summe aller einzelnen Wahlergebnisse ergibt die Zusammensetzung des Parlaments.

(5) Die Zahl der Sitze beträgt 600. Alle Parteien sind bei dieser Wahl gleichgestellt und unterliegen den gleichen Rechten, Privilegien und Pflichten. Keine Partei darf aufgrund ihrer Ideologischen Grundsätze in diesen Rechten, Privilegien und Pflichten beschnitten werden. Auch die Größe einer Partei darf keine Rechten, Privilegien oder Pflichten zugunsten oder zum Nachteil der jeweiligen Partei verändern.

(6) Die Föderationswahlen dauern drei Tage (Quartale).

(7) Die Regierungsbildung nach der Wahl darf nicht länger als 8 Tage dauern. Bis zur Wahl eines neuen Premierministers bleibt der bisherige Premierminister geschäftsführend im Amt. Ist nach Ablauf der Frist keine Regierung zustande gekommen, ernennt der Föderationspräsident nach eigenem Ermessen einen Premierminister oder ordnet Neuwahlen binnen drei Tagen an. Für diese Zeit kann er einen geschäftsführenden Premierminister ernennen.

(8) Außerordentliche Neuwahlen führen mit ihrem Abschluss zu einem Neubeginn der Legislaturperiode. Der bereits gewählte Präsident bleibt im Amt, seine Amtszeit verlängert sich entsprechend.

(9) Wird die Legislaturperiode durch Verzögerungen bei der Wahl oder andere Unwägbarkeiten überschritten, so beginnt die neue Legislaturperiode am Tag nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(10) Näheres regelt ein Föderationsgesetz.


Nur durch diese Veränderung kann man eine gerechtere Gesellschaft hier erbauen! Nur durch diese Veränderung kann man Demokratie in dieses Haus bringen!