RES/GV/08/003 Wrote:
(Unterstreichungen dienen der Veranschaulichung. Sie sind nicht Teil der Resolution)

DIE GENERALVERSAMMLUNG,

1. beschließt, die Charta der Vereinten Nationen textlich wie folgt zu ändern:

a. Artikel VI Abs. 8 wird in folgenden Text geändert:

"Jeder Richter des Weltgerichtshofs kann mit 2/3-Mehrheits-Resolution der Generalversammlung abberufen werden. Die Resolution muss gleichzeitig einen neuen Richter für den Posten bestimmen, der sein Amt unverzüglich antritt. Artikel VI Absatz 20 Satz 2 ist analog anzuwenden."

b. Artikel IV Abs. 4 wird in folgenden Text geändert:

"Der Weltrat debattiert über mögliche Militäreinsätze und legt der Generalversammlung eine Resolution inklusive Beschlussempfehlung vor. Der Weltrat muss bis spätestens 24h nach Beantragung eine Entscheidung getroffen haben. Mit Beginn der Abstimmung ist die Resolution gleichzeitig im Verfahren nach Artikel V Absatz 2 der Generalversammlung vorzulegen. Die Zustimmung des Weltrates gilt jedoch bei großer Eilbedürftigkeit als vorläufige Autorisierung des Millitäreinsatzes. Wann diese Eilbedürftigkeit vorliegt, entscheidet der Vorsitz in enger Abstimmung mit dem Gremium. Bei Ablehnung der Resolution in der Generalversammlung, ist der Angriff sofort abzubrechen oder die Staaten an die Vereinten Nationen zu übergeben."

c. Artikel IV Abs. 7 wird in folgenden Text geändert:

"Bündnisse, die aus den Vereinten Nationen ausgetreten sind verlieren ihr Abstimmungs-, jedoch nicht ihr Rederecht im Weltrat."

d. Artikel IV Abs. 10 wird in folgenden Text geändert:

"Die Vertreter der Bündnisse müssen die Organe dieser Charta (Weltrat, Generalversammlung, Weltgerichtshof, Generalsekretär) anerkennen."

2. beschließt, der Charta der Vereinten Nationen folgenden Absätze hinzuzufügen:

a. [Einzufügen als Artikel VI Abs. 21] Die Amtszeit der Richter ist nicht begrenzt. Sie bleiben so lange im Amt, bis Sie abberufen werden oder eine Neuwahl angesetzt wird.

b. [Einzufügen als Artikel VI Abs. 22] Der Generalsekretär kann jederzeit Neuwahlen für den kompletten Gerichtshof beantragen. Die Wahl ist in dem Verfahren nach Artikel VI Abs. 20 durchzuführen. Bei der Neuwahl ist den Mitgliedern jedoch zusätzlich die Möglichkeit einzuräumen dafür zu stimmen den Gerichtshof in seiner bestehenden Zusammensetzung zu belassen.


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