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Bei dem Artikel im Freitag habe ich nicht schlecht gestaunt. Es wurden dreißig Reserveeinheiten dazu ausgebildet, im Innern für Ruhe und Ordnung zu sorgen. An mir ging das irgendwie vorbei, an den Medien offenbar auch, nur scheinen die das bewusst ignoriert zu haben. Ebenso wie damals in Heiligendamm der G8-Gipfel zum "Unglücks- und Katastrophenfall” erklärt wurde. Ich frage mich, wozu es überhaupt eine Opposition gibt, wenn diese sich nicht regt bei solchen Absurditäten.

Mom
Hier geht's um Befugnisse der Militärpolizei oder ?
Für Größere Kampfeinheiten gillt doch Nachwievor der
Bündnissfall ?

Nunja, also zum einen klingt es schlimmer als es ist, zum anderen wird leider nicht deutlich, um welche Aufgaben es sich im "Inneren" handelt.
Zunächst sei gesagt, dass ich von 2008 bis 2010 selbst bei der Bundeswehr war und von 2009 bis 2010 im Katastrophenschutz tätig gewesen bin. Neben der Programierung einer Datenbank die ich durchgeführt habe (Infrarstruktur, Feuerwehr usw., also Telefonnummern Standorte etc.) ist auch dieses Thema nicht an uns vorbei gegangen. Bzw. an mir.
Die Grundidee hinter dieser "Aufweichung" unserers Grundgesetzes besteht darin, im Falle einer Katastrophe eine schnelle unkomplezierte Hilfe leisten zu können. Als kleines Beispiel hatten wir auch mal in einem Szenario einen Anschlag auf einen Großflughafen. Genaueres darf ich leider aber auch nciht sagen, da dies damals alles unter Verschlusssache lief und ich auch ehrlich gesagt vergessen hab. Terroristen würden sich auch nur zu sehr freuen zu wissen wo ein Land verwundbar ist.

Gedacht war/ist, ein Eingreifen der Bundeswehr, in speziellen von Landeskommandos (CIMIC-Civil military cooperation=Zivil-militärische Zusammenarbeit) zu ermöglichen. Bis dato musste jeder Einsatz in Hochwassergebieten oder sonstigen Katastrophen vom Bundestag genehmigt werden, bevor ein Einsatz rechtmäßig möglich war. Sprich, jede Aktion vor dem Bundestagsbeschluss war Rechtswiedrig und hätte unter Umständen zu sehr viel Ärger für die Bundeswehr, Zivilbehörden und sonstigem führen können, was zwar dann Leben retten hätte können, gleichzeit aber Jobs gekostet hätte.

Wiederspruch darin: Bestrafung für notwendiges Handeln.

Mal ganz vereinfacht zur Vorstellung:
Also musste man früher das Verteidigungsministerium schriftlich um einen Auftrag zum Einsatz im Landesinneren bitten, welches wiederum im Bundestag verabschiedet werden musste und dann schriftlich wieder zurück an das Verteidigungsministerium gesendet und dann als Befehl an das jeweilige Landeskommando gesendet und dann nochmals als Befehl koordiniert an die jeweilige Einheit gesendet werden muss.
(Wirklich sehr notdürftig, aber war ja nur programierer und Datenbankbearbeiter, daher entzieht sich auch genaueres meiner Kenntnis^^)

Folgeschließlich um das Leben allen beteiligten, inklusive der des Bundestages und der Bevölkerung die gefährdet sein könnte zu erleichtern hat man diese Verfassungsänderung erwogen. Wie der aktuelle Stand hierbei ist, ist mir allerdings nicht bekannt, da ich wie gesagt inzwischen ins zivile übergegangen bin.
Allerdings kann ich mich entsinnen, dass diese Änderungsgedanken bereits 2010 in der Presse zu lesen gewesen sei. Zumal eine Partei (die ich jetzt aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht ebenfalls nicht erwähnen möchte, fast wöchentlich eine Anfrage stellte, die andere Kameraden bearbeiten durften. Gerade dass es nicht darum ging, wieviele Toiletten ein Verwaltungsgebäude der Bundeswehr hat)

Aber zurück zum Hauptthema.

Natürlich kann man jetzt interpretieren wie man möchte und sich seine Gedanken machen. Natürlich ist auch eine Verfassungsänderung immer eine Grundsatzfrage, da die Verfassung nicht ohne Grund im Textlaut geschrieben worden ist, wie es eben damals getan wurde. Andererseits ist es auch fraglich, ob die Verfassungsänderung, soweit sie mir bekannt war wirklich einen negativen Einfluss hat, da speziell (ursprünglich) der Tatbestand einer Katastrophe erfüllt sein muss. Was genau allerdings nach meinem Ausscheiden weiter geschehen ist, kann ich nicht beantworten. Die meisten die damals mit mir an der Datenbank bzw weitergehend an diesem Thema beschäftigt waren befinden sich ebenfalls inzwischen im zivilen oder wurden durch die Bundeswehrreform in Frührente geschickt. Trotzdem gibt man seinen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratischen Werte und nicht an einen Führer oder eine Partei oder an den Bundestag/Bundesrat oder was einem sonst noch so alles einfallen könnte. Daher ist ein Missbrauch dieser Änderung in meinen Augen eher unwahrscheinlich und würde bei Missbrauch wahrscheinlich auch ohne diesem Passus geschehen, da dann sowieso einiges schief laufen müsste bei uns.