Die Mehrheit der Deutschen meint, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern. Aus diesem Umfrageergebnis zaubert der Zwangsfunk gleich, dass die Deutschen meinten, es gäbe eine Meinungsdiktatur oder das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung wäre gegenwärtig verletzt. Und mit dieser übersteigernden Scheinfolgerung belustigen sich die Hassknechte genüsslich über das deutsche Volk. Falls man das noch so sagen darf, also aus meiner Richtung, veräppelnd ist diese Redewendung noch sehr beliebt.

Aber schauen wir doch mal genauer darauf, was man unter "man könne" verstehen kann: Im Grunde konnte man einstmals sehr wohl sagen, dass man eine Hexe ist und nicht an Gott, sondern an Satan glaubt. Das konnte man! Aber die Konsequenz war dann der Scheiterhaufen. Gut, das ist heute nicht so arg.

Man wird auch nicht abgeführt nach Bautzen, Hohenschönhausen oder Dachau. Von staatlicher Seite droht im Vergleich zu früheren Zeiten in der Tat nicht viel Übles. Meistens nur empfindliche Geldstrafen, oder kosten- und nervenintensive Gerichtsprozesse oder tatsächlich schon mal Haft. Da wäre schon mal zu unterscheiden, ob wir das Grundgesetz auf das Verhältnis von Staat zu Bürger zu interpretieren haben oder obendrein von Bürger zu Bürger.

Und ungeachtet der tatsächlich stattfindenden Strafverfolgungen durch den Staat in Bezug auf mutmaßliche Volksverhetzung oder Blasphemie - was beides denkbar unscharf definiert ist und in der Judikative immer enger ausgelegt werden kann - gibt es ja noch die sozialen Sanktionen.

Klar, man kann sich mit Jörg Meuthen fotografieren lassen. Den Staat interessiert das in so einem Falle nicht. Aber man wird dann halt gefeuert und verliert seine Existenzgrundlage. Durch die Medien angefachte, gesellschaftliche Ausgrenzung ist das gegenwärtig wirksame Mittel, um durch unliebsame Meinungen auffällige Personen mundtot zu machen. Das betrifft nicht nur den Beruf, sondern auch den Bekanntenkreis und sogar die Familie.

Noch nie hat man lustvoller und mit mehr Gerechtigkeitsbewusstsein Freundschaften gekündigt und Sprösslinge enterbt als heute. Das Hauptargument, das ich vernahm, war, dass man sich bei beispielsweise rassistischen Äußerungen ja nicht über Gegenwind beklagen dürfe. Stimmt! Niemand kann erwarten, das ihm aufgrund seiner Meinungsäußerung nichts entgegenbläst.

Aber wir leben in einer Zeit, in der aufklärerische Islamkritik als volksverhetzerisch und rassistisch gilt. Und wer de facto offene Grenzen selbst für Schwerstverbrecher kritisiert, ist hochoffiziell fremdenfeindlich. Kann man sich nicht ausdenken. Im realen Leben sind Judikative und Legislative mittlerweile eins, aber so war das mit der Gewaltenteilung nie gedacht! Und die Zwangsmedien demonstrieren mit Ihrer Belustigung nur ihre Verachtung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.