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Verbesserung unserer Demokratie

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optimus rex
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Andrakom
Post: #11
RE: Verbesserung unserer Demokratie

Nach meinem Dafürhalten wird man "richtigen Druck" nur durch ein anderes Wahlrecht und die Einführung von Volksentscheiden ausüben können.

Was die Transparenz betrifft, so ist der heutige Stand schon als eine positive Entwicklung zu sehen. Übrigens findet sich auf vielen Abgeordnetenseiten eine detailliertere Aufstellung ihrer Nebentätigkeiten, allerdings muss man hierfür etwas Zeit und Geduld mitbringen. Dies sind aber zwei Voraussetzungen, die ich dem mündigen Bürger durchaus unterstellen möchte.

This post was last modified: 02.09.2008 08:54 by optimus rex.

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osabedor
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Post: #12
RE: Verbesserung unserer Demokratie

hallo fleischi,

schön, dass wir uns darin zumindest einig sind. ja, bis zu einem gewissen grad ist der mensch opportun, das gehört wohl zur strategie seines überlebens.
schade, dass du das "züchten" wörtlich verstanden hast. es ging mir dabei eher um den pavlovschen effekt, der mit der ausrichtung der menschen, auf stetigen, immer steigenden konsum von immer mehr unnützen und oft sogar gesundheitsschädlichen dingen und produkten auf kosten der umwelt und der lebenswerten zukunft für die menschen, bei diesen angewandt wird.
auch menschen mit sehr viel grips können, in weiten bereichen, manipuliert werden! ich sehe das so ähnlich wie bei der firewall eines computers, der programmierer dieser wird, auch wenn er noch so raffiniert vorgeht, immer irgendwann seinen meister finden.
die möglichkeit des volksentscheides, schon auf lokaler ebene, macht demokratie erfahrbar! und schärft damit automatisch das interesse der beteiligten an ihrer umgebung. dies führt dann dazu, dass die professionell installierte ablenkungsmaschinerie nach und nach immer mehr als diese erkannt wird.
wenn in einem system volksabstimmungen nur die ganz große ausnahme von der regel darstellen und nur alle "jubelpiepen" durchgeführt werden ist es ja schon fast selbstverständlich, dass diese anlässe maximal ausgeschlachtet werden! aber genau daran sehe ich die angst der derzeit mächtigen vor echter demokratie!

ohne kompromisse würde die menschliche gesellschaft nicht funktionieren punkt schluss!

wenn jedoch bei deren findung eher die wünsche und bedürfnisse von minderheiten mit viel, geldbasierter, macht zählen werden die bedürfnisse der mehrheit auf dauer sicherlich nicht ausreichend oder gar befriedigend berücksichtigt.
ich brachte die schweiz lediglich als beispiel für ein land ins spiel in dem der volksentscheid eine lange tradition ist. ein mit modernen mitteln und an den heutigen gegebenheiten und bedürfnissen ausgerichteter volksentscheid sieht sicherlich anders aus und weist eine andere form auf als dies derzeit in der schweiz der fall ist.

ich weiß im moment leider nicht wie viele wahlberechtigte es in d gibt. aber selbst die hälfte derer übersteigt, selbstverständlich, die anzahl aller abgeordneten um ein vielfaches. das bedeutet für die lobbyisten, dass sie sich mit weitaus mehr menschen beschäftigen müssten als bisher, wenn es zu einer umfassenden einführung von volksentscheiden käme. ich bin bestimmt nicht das große vorbild für optimisten, bin mir aber sicher, dass mit einer direkteren einflussnahme möglichkeit seitens der bürger deren interesse an politik und den sie betreffenden entscheidungen wesentlich vergrößert werden würde. selbst wenn ein großer teil der abstimmungsberechtigten ihr kreuz "einfach nach lust und laune" machen würden würde das statistisch gesehen in einer neutralen aussage resultieren. diejenigen jedoch, und das wären bei wichtigen themen bestimmt mehr als im durchschnitt, die sich mit den betreffenden fragen intensiver beschäftigen, würden sich differenziert entscheiden und eine demokratische entscheidung bewirken.

die beschränkungen, denen polizisten im einsatz unterliegen, sind, wie alles menschengemachte sicherlich nicht perfekt und bringen die betroffenen nicht selten in ziel und/oder moralische konflikte. die beschränkungen müssen aber auch in der richtung ihrer weisungsgebundenheit gesehen werden. auch wenn ein polizist, sagen wir mal atomkraftgegner ist, muss er bei einem einsatz zum schutz eines atomtransportes, im falle eines falles gegen menschen vorgehen die er eigentlich von der sache her unterstützt. da ja nun das gewaltmonopol bei einer, möglichst politisch neutralen, gruppe liegen sollte wird es natürlich sehr gefährlich wenn die leiter und kontrolleure dieser gruppe nicht neutral sind. polizisten sind auch nur menschen und ich habe selbst auch schon sehr gute erfahrungen mit diesen gemacht!

selbstverständlich will ich die ddr mit der heutigen brd vergleichen! nur weil die ddr eine offensichtliche diktatur war, ist ein vergleich von ihr mit der brd keine ketzerei! fast jeder in der ddr wusste, es wird überwacht, abgehört, usw. menschenrechtsverletzungen waren scheinbar an der tagesordnung und die politische führung war, überwiegend, korrupt bis auf die knochen. ok, die offensichtlichkeit der diktatur ist in der brd so, nicht gegeben. aber wie bemerkte ich schon an anderer stelle? die besten sklaven sind die die nicht wissen oder wissen wollen, dass sie sklaven sind.
spass bei seite, auch wenn mir bei manchen dingen die in der brd abgehen das lachen im halse steckenbleibt, die verhältnisse in der ddr waren, überwiegend, weitaus übler als sie derzeit noch hier in der brd sind. leider liegt beim vorhergehenden satz die betonung auf dem wörtchen noch. denn wenn wir nicht aufpassen und eine gehörige portion glück haben werden die herren schäuble, schily und co. dafür sorgen, dass wir in bälde (und ich gehe da von höchstens 10, villeicht 15 jahren aus) einer
überwachung unterliegen von der die stasileute nicht einmal in ihren kühnsten utopien zu träumen wagten.

wenn dir das beispiel mit dem III reich nicht gefällt, habe ich auch noch ein anderes: als in den usa die prohibition kurz vor ihrer abschaffung stand war die anzahl der polizisten zur durchsetzung des alkoholverbotes so angewachsen, dass nach dessen ende unzählige polizisten praktisch ohne beschäftigung waren. statt nun diese für andere öffentliche aufgaben einzusetzen oder nach und nach abzubauen suchte der damalige innenminister mc carthy nach neuen betätigungsfeldern. und siehe da, er fand sie in der verteufelung des cannabis. bis dahin wurde cannabis weit überwiegend selbst angebaut und von den sogenannten reeferman konsumiert. dies waren überwiegend negroide und zum teil latinos. also angehörige eher des gesellschaftlichen unteren randes. durch eine breit angelegte werbekampagne seitens seines ministeriums gelang es mc carthy den konsum, des bis dahin von niemandem groß beachteten cannabis, zu kriminalisieren und das kiffen als die gefährlichste sache der welt zu brandmarken. mit dieser aktion erreichte er mehrere ziele fast gleichzeitig. erstens konnte er seinen beamtenstand auf gewohnter höhe halten und sogar im laufe der zeit vergrößern. zweitens hatte er eine weitere möglichkeit sowieso schon unterprivilegierte mit weiteren mitteln zu unterdrücken. drittens war die unliebsame konkurenz der alkoholproduzenten (das kiffen) plötzlich strafbar und viertens war mit mehr personal natürlich eine effizientere überwachung der gesellschaft möglich.

es geht mir allerdings gar nicht um die beispiele sondern um das prinzip!

wenn politiker entscheidungen verheimlichen weil sie um die mangelnde akzeptanz dafür wissen, ist das für mich ein zeichen dafür, das sich schnellstens etwas ändern muß! warum nicht auf eine änderung der menschen durch eine größere beteiligung an entscheidungen hoffen? denke positiv! die hoffnung stirbt zuletzt!


"Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zurzeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht." (Kurt Tucholsky)

This post was last modified: 02.09.2008 18:27 by osabedor.

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Post: #13
RE: Verbesserung unserer Demokratie

Wäre es dir möglich zumindest einige Absätze in diesen langen Text einzubauen?

Auch die korrekte Groß-/Kleinschreibung würde das Lesen sichtlich erleichtern. Wink

This post was last modified: 02.09.2008 09:05 by optimus rex.

02.09.2008 09:05
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Post: #14
RE: Verbesserung unserer Demokratie

bzgl den nebenverdiensten,
ja, die abgeordneten sind verpflichtet diese aufzulisten.
otto schily hatte sich lange nach der einführung noch geweigert, seine zu veröffentlichen...

is natürlich interessant, dass schily als damaliger innenminister politik macht (biometrischer pass), die seinen arbeitgeber, wo er rein zufällig später dann anfing, gefördert hat


ich komme aber mal zu meinem lieblingsbeispiel an lobbyismus.
herr walter riester. was der politisch verbrochen hat, sollte jeder am namen erkennen. der werte herr verdient im jahr min. 250.000euro an vorträgen bei versicherungen und banken.
die riester-rente is eh ne milliarden-subventions-verschwendung. hätte man den unternehmen das geld auch gleich geben können...

gibt noch viel mehr von denen...

neben den als politiker getarnten lobbyisten gibts ja aber auch die lobbyisten, die an gesetzen mitarbeiten...
müsst man wie in ars-regendi lobbyismus verbieten und nur in öffentlichen sitzungen dann die verbände anhören.

auf die frage, warum man nebenverdienste für bundestagsabgeordnete nicht verbietet, meinte mal ein abgeordneter, der vorher und immernoch als anwalt tätig ist, dass er doch uptodate bleiben muss im anwaltsgeschäft und später nur schwer wieder reinkommen würde.
für mich kein argument, das schlufploch für lobbyismus offen zu lassen. sprich nebenverdienstverbot (von mir aus mit anhebung der bezüge).

dann gibt es aber ja fälle wie schily oder schröder, die nachdem sie gesetze machten in unternehmen gehn, die davon profitierten. man müsste sich noch überlegen, ne kurenz-zeit einzuführen...


edit: und wichtig wäre auch die möglichkeit von kumulieren und panaschieren auf bundestagsebene oder die präferenzwahl.
man muss dem bürger möglichkeiten geben, die listen der parteien zu sprengen

02.09.2008 09:40
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Globaltom
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Post: #15
RE: Verbesserung unserer Demokratie

Weiß eigentlich wer wofür unser "Rollstuhlgeneral" Scheuble
arbeitet habs net rauslesen können Kopfkratz

Was Lobby und Politik anrichten is spätestens seit m Bushclan
bekannt ( Bush senior war da auch kein Heiliger)

Riester umpf ich hoff ich leb auch so gut in der Rente Hmm

Da lob mir lieber den Hartz der hatt zugeben das Hartz IV
nurn fauler Kompromiß und net des Gelbe vom Ei is.Rolleyes


War bei der Europawahl

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Post: #16
RE: Verbesserung unserer Demokratie

@Graf Dummdreist: Wenn du überlegst, welche Partei das Beste für ein Land ist, aber du auch die regulären Parteien ebenso wie die Klein-Parteien kritisierst, wirst du wohl, wenn du aktiv etwas ändern willst, nicht drumherum kommen, eine eigene Partei zu gründen. Wer weiß, mit der richtigen Werbung über Bekannte und im Internet lässt sich vl. bei einer kommenden Wahl schon ein kleiner Erfolg zeigen - sag niemals nie. Ansonsten kannst du noch das machen, was ja viele machen: zu Hause bleiben bei Wahlen.
Ich halte es halt weiterhin für nützlicher, über schwächere Parteien größere zu "bedrohen", als die großen Parteien zu wählen und mich danach über deren Politik immer wieder zu beklagen.

@osabedor:

nun ja, zw. Konditionierung und Züchtung ist halt ein enormer Unterschied aus meiner Sicht, das kann ich nur so oder so verstehen - sorry für das Missverständnis.
Ich bin auf dem Land aufgewachsen und erst zu Studienbeginn in eine Großstadt gezogen. Deswegen habe ich von Klein auf nicht den Eindruck gehabt, dass die Menschen so gleichgültig und egoistisch seien, aber in der Stadt ist das ganz anders. Der höhere Grad an Anonymität macht wohl die Menschen eher gleichgültig und egoistisch, als es jede sonstige Konditionierung "von oben" ausmachen könnte. Ist zumindest meine Erfahrung.

Wenn der Schweiz-Vergleich unpassend erscheint, dann teile mir bitte mit, wie sonst eine Volksabstimmung laufen sollte - lasse mir gerne gute Ideen vorbringen. Aber sonst zeigt die Schweiz bestens, dass Volksabstimmungen nicht unbedingt hohe Beteiligungen bringen. Wie du aber auf die Idee kommst, das finanziell geköderte Menschen, die "nach Lust und Laune" ein Kreuz machen, statistisch nicht relevant wären, ist mir nicht klar Kopfkratz.

Naja, wenn du es korrekt findest, die BRD mit der DDR und dem 3. Reich auf fast eine Stufe zu stellen - ok. finde ich nicht unbedingt richtig und fair den Opfern gegenüber.

Dein USA-Beispiel zeigt aber recht gut auch die Grenzen von Volksabstimmungen: Wenn man etwas nur genug verteufelt und echte oder angebliche Probleme dabei genug thematisiert, kann man auch große Mengen vom gewünschten Weg überzeugen. In einer so umfangreich-medialen Welt leicht machbar.
Politische Entscheidungen werden ja nicht von Politikern verheimlicht - ginge gar nicht, da in der Regel solche Dinge öffentlich sind. Ob die Medien diese Dinge aufgreifen, steht aber auf einem anderen Blatt Papier (wie oben gesagt: Manipulation durch Medien).

Und nur dass man mich nicht falsch versteht: Volksabstimmungen finde ich eigentlich Klasse - aber ich mache mir nur nicht falsche Vorstellungen darüber, dass sie viel verändern würden. Meine Hoffnung bisher in dieser Hinsicht ist da eher noch das Internet, was als riesiger Informations-Austausch-Ortes aus meiner Sicht großes Potenzial hat, sofern es nicht vl. doch in Zukunft mehr zensiert wird.

Edit: Lol, grade wollte ich dem Wunsch von Oben nachkommen und ein paar Absätze bei dir reinwerfen - danke dass du das gemacht hast.

@Beeblebrox:
Da ist die Frage, wie hoch man den (?) Quorum ansetzt. Zu hoch würde uninteressantere Themen ständig gefärden, zu niedrig ist nicht repräsentativ.


Befreundet mit Girips

This post was last modified: 02.09.2008 18:32 by fleischidambach.

02.09.2008 18:28
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Post: #17
RE: Verbesserung unserer Demokratie

vielleicht eine schon eine andernorts gestellte frage. wer hat eigentlich zugriff auf nicht selbst verfasste beiträge? und weshalb, mit welcher begründung?


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02.09.2008 18:35
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Post: #18
RE: Verbesserung unserer Demokratie

osabedor Wrote:
vielleicht eine schon eine andernorts gestellte frage. wer hat eigentlich zugriff auf nicht selbst verfasste beiträge? und weshalb, mit welcher begründung?


Super-Mods und Admins sollten beidermaßen korrigieren können. In dem Fall wäre es nichts tragisches - hoffe ich - gewesen, wenn ich den Stil für andere etwas lesbarere gemacht hätte. Ansonsten würden nur extreme Verfehlungen geahndet werden (Z.b. wenn jemand unentwegt die Verbrechen in KZs leugnen würde, zu Gewalt aufrufen würde, usw.)


Befreundet mit Girips
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JAHAAMINADAS
Post: #19
RE: Verbesserung unserer Demokratie

Hab jetzt noch nicht alles gelesen...
Ich meine Max Otte hatte die Idee so ähnlich...falls ich etwas behaupte was er nicht sagt, das ist so in meinem Kopf....:

Wieso knüpft man die politische Stimmrechte nicht an den Teil den jemand zum Erhalt des Ladens beiträgt. Also jemand der in der wirklich richtigen Wirtschaft Geld verdient und davon Steuern zahlt, sollte wesentlich mehr Einfluss haben, als der Lehrer und vielmehr als der Politiker und der Wohlfahrts- oder Bafög-Empfänger.
Wer viel richtige Steuern zahlt, hat mehr Stimme als der der wenige, oder gar keine richtigen Steuern zahlt.


This post was last modified: 21.05.2020 23:58 by Bitzoseq.

21.05.2020 23:56
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