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Verfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen sich selbst ab

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Malone
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Post: #1
Verfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen sich selbst ab

Quote:
Das deutsche Verfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth und die Verfassungsrichterin Susanne Baer abgelehnt. In dem Verfahren ging es um ein Abendessen von Harbarth und Baer mit der deutschen Regierung während des Verfahrens zur sogenannten Bundesnotbremse.


Wer hätte das gedacht? Hmm


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Laschet: "Das Land ist in einem schlechten Zustand!" Lanz: "Wer war denn sechzehn Jahre lang an der Macht?" Laschet: "Das hat doch damit nichts zu tun."

Autor der Blüte des Zweifels
18.10.2021 22:36
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der_typ3
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Post: #2
RE: Verfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen sich selbst ab

Malone Wrote:

Quote:
Das deutsche Verfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth und die Verfassungsrichterin Susanne Baer abgelehnt. In dem Verfahren ging es um ein Abendessen von Harbarth und Baer mit der deutschen Regierung während des Verfahrens zur sogenannten Bundesnotbremse.


Wer hätte das gedacht? Hmm


Die gefestigten Strukturen lassen sich nicht brechen.


~~~ Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei. MAX FRISCH ~~~
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-Friedrich II.-

This post was last modified: 20.10.2021 16:19 by der_typ3.

20.10.2021 16:18
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REDSTERN
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Post: #3
RE: Verfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen sich selbst ab

Mich würde ja mal interessieren auf welcher Grundlage die eigentlich entscheiden sollen? Es gibt ja überhaupt keine Gesetze aus denen sich ablesen lassen würde, ob die Einschränkung der Verfassung durch ein Gesetz noch zulässig ist. Im Grundgesetz steht einfach nur die Floskel "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.". Im Grunde dürfen die alles machen, solange die nur ein Gesetz dafür haben, ergo gibt es eigentlich gar keine Grundrechte. Vielmehr scheint es sich um so eine Art wünschenswerte Empfehlungen zu handeln die man genau dann missachten darf, wenn man der Allgemeinheit plausibel machen kann, dass es gerechtfertigt ist und das Ganze in ein Gesetz packt.

20.10.2021 17:32
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Globaltom
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Suedparadies
Post: #4
RE: Verfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen sich selbst ab

Irgendwie geht aus der Quelle nicht hervor von wem der Antrag war
bzw was man mit bezwecken will ?
man stellt ja nicht Befangenheit aus Jux sondern weil man eine Entscheidung
anfechten will.


Briefwähler

This post was last modified: 21.10.2021 17:10 by Globaltom.

20.10.2021 20:17
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