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Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

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Phaie
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Post: #1
Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Hallo Leute,
Ich habe einen Vorschlag für eine neue Reform.

Unser Staat garantiert in verschiedenen Gesetzen alle möglichen Rechte und er versucht ja auch zumindest die Straftaten aufzuklären oder Menschen zu schützen.

Das Problem ist, dass der Staat nicht dafür aufkommt, wenn er versagt hat. Was hilft es mir, wenn er mir ein Besitzrecht gibt und dann nicht dafür aufkommt, wenn mein Fahrrad geklaut wurde?

Was hilft es, wenn meine körperliche Unversehrtheit garantiert wird, aber er mir keine Entschädigung zahlt, wenn er versagt hat?


Diese Reform würde dazu führen, dass keine Diebstahl- oder Wandalismusversicherungen mehr abgeschlossen werden müssen.

Man muss nur darauf achtgeben, dass der Staat nicht versucht, Geld mit Hilfe eines Überwachungsstaates einzusparen.

Hierbei kommt es natürlich sehr stark auf die Verfassung des Staates an. Ein Staat der sich für Videoüberwachung, großes Polizeiaufgebot und gegen Datenschutz entschieden hat, wird natürlich diese Tendenzen verstärken.

Ein Staat der sich für soziale Gleichheit, Chancengleichheit, etc. entschieden hat, wird diesen Weg gehen um Kosten zu sparen.

Es wäre jedenfalls Schluss damit, sein Fahrrad oder sein Auto abzuschließen.

Und zu einer höheren Aufklärungsquote wird es zwangsläufigh kommen müssen, damit der Staat die Kosten auf die Täter abwelsen kann.

23.11.2008 12:01
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Malone
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Post: #2
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Auf jeden Fall interessant. Mal überlegen. Aber wie Du schon sagst:

Quote:
Es wäre jedenfalls Schluss damit, sein Fahrrad oder sein Auto abzuschließen.


Adieu Eigenverantwortung Adieu


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Autor der Blüte des Zweifels
23.11.2008 13:10
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xaoc
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Post: #3
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

also eigentlich wäre es doch nichts anderes als übertragung der versicherungsaktivitäten von der privatwirtschaft zu dem staat. denn man müßte nicht nur keine versicherungen mehr abschließen, sondern auch mehr steuern zahlen, irgendwoher muß der staat die kohle für höhere justiz- und entschädigungssaugaben ja hernehmen. als nebeneffekt wären aber alle gleich versichert.


den klugen kann man überzeugen, den dummen muß man überreden

"Schau du lieber das dich nicht verschreibst " - ein forum-user
23.11.2008 14:04
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Phaie
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Post: #4
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Ich erhoffe mir davon, dass der Staat nicht nach Lust und Laune unsoziale Politik machen kann.
Schließlich würden die Ausgaben für die Entschädigungen steigen. Wenn z.B. alle Menschen ein Fahrrad hätten, wäre es unwahrscheinlich das überhaupt welche geklaut würden. Also ein sozialeres und sicheres Klima würde entstehen. Ausgergrenzte Schichten könnte sich der Staat gar nicht leisten.

@ Xaoc

Nicht ganz, schließlich kenne ich keine Versicherung, die bezahlt, wenn du dein Fahrrad nicht angeschlossen hast.

Außerdem sind viele Menschen auch nicht versichert und du darfst nicht vergessen, dass du bei einer Versicherung langfristig nie das raus bekommst, was du eingezahlt hast.

Und z.B. Haftpflicht- und Lebensversicherungen wäre ja von der Reform nicht betroffen.

23.11.2008 14:40
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Malone
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Post: #5
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Sorry ich halte das einfach für zu unrealistisch. Die Leute würden ja weniger auf ihre Sachen achtgeben, und vor allem wäre Betrug Tür und Tor geöffnet. Mein Auto gefällt mir nicht mehr? Kein Problem, dann lasse ich es einfach mal "klauen". Ich bin nicht wirklich von dieser Reform überzeugt, auch wenn es ein interessanter und origineller Ansatz ist Applaus


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Autor der Blüte des Zweifels
22.12.2008 18:05
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Post: #6
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Und wenn du eine staatliche Vollversicherung daraus machst, die bei Fahrlässigkeit (Fahrrad nicht angeschlossen usw.) nicht gilt?


22.12.2008 18:40
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Phaie
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Post: #7
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

@ Sheep

Das würde nach meiner Philosophie bedeuten, dass der Staat nun nur noch eingeschränktes Recht auf Eigentum gewährt.

Eine staatliche Vollversicherung ist gar nicht mein Ziel. Das würde wohl unnötigerweise Freiheitsrechte beschneiden. Außerdem kann man sich ohnehin nicht gegen alles versichern.

Nehmen wir mal an, jemand wäre von Geburt an behindert. Ein anderer wird durch einen Unfall behindert. Der erste ist nicht versichert, der zweite schon. Ein dritter hat wohlmöglich auch noch fahrlässig gehandelt und ist jetzt behindert. Soll er sein elendiges Dasein vor sich hin fristen?

Nein, man kann sich nicht gegen alle Eventualitäten versichern. Der Staat sollte dafür sorgen, dass jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht wird.

@ Malone

1. Wenn dein Argument mit dem Betrug stimmen würde, wären schon sämtliche Versicherungen Pleite gegangen.Wink
Klar, braucht man Leute, die darauf aufpassen, dass nicht betrogen wird, was natürlich auch zu höheren Verwaltungskosten führt.

2. Wobei ich mir das eher so vorgestellt habe, dass der gefasste Verbrecher nicht nur für den entstandenen Schaden aufkommen muss, sondern auch für die Kosten die durch die Ermittlung/Verwaltung entstanden sind. Und damit es nicht für den Verbrecher ein einfaches Geschäft nach dem Motto, "wenn sie mich erwischen, muss ich nur die Kosten, die ich verursacht habe bezahlen", ist, sollte ähnlich einer umgedrehten Versicherung, das Geld so auf die Verbrecher gelegt werden, dass das Budget insgesamt ausgeglichen bleibt.

3. Problem wird halt sein, dass ein Staat, der eine zu niedrige Aufklärungsquote hat, die Kosten nicht beliebig auf die wenigen gefassten Verbrecher abwelzen kann, da die Strafe dann so hoch wird, dass viele Straftäter Privatinsolvenz anmelden werden.

4. Mir fällt gerade auf, dass die Strafe auf diese Weise völlig unverhältnismäßig werden kann, wenn man z.B. einen Fußball klaut und dann die Kosten für die ganzen nicht erwüschten Verbrecher zahlen muss.

5. Deshalb ist es logischer, wenn man dabei bleibt, denn Tätern nur den verursachten Schaden plus die Verwaltungskosten auferlegt.
Zusätzlich kann man dazu übergehen, bei besonders schweren Straftaten eine zusätzliche Geldstrafe zu verhängen.
(Die man dann am Vermögen/Einkommen des Straftäters ausrichten könnte.)

6. Das wird dann allerdings doch dazu führen, dass die Steuern erhöht werden müssen.

7. Die Kosten für nicht-materielle Schäden sollte eine unabhängige Ethikkomission bestimmen.

8. Ich denk mal, dass man zwei Sachverhalte beachten muss.
(1) Es ist illusorisch zu glauben, dass alle Straftaten aufgeklärt werden. Selbst wenn bei schweren Straftaten (und bei Vermögenden verstärkt) zusätzliches Geld eingesammelt wird.
(2) Einige Straftäter werden nicht das Geld haben, um für ihre Schuld aufzukommen. -> Privatinsolvenz und der Staat sieht nix.

22.12.2008 23:23
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Sheep
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Post: #8
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Hmm, ich seh schon, der Vorschlag geht in eine andere Richtung, als ich es anfangs verstanden habe. Kopfkratz

Aber wenns dir darum geht, dass jedem Menschen ein Leben in Würde gestattet wird: Wird das nicht schon durch Grundeinkommen gesichert? Zumindest das materielle...


22.12.2008 23:56
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AZOTH
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Post: #9
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Malone Wrote:
Sorry ich halte das einfach für zu unrealistisch. Die Leute würden ja weniger auf ihre Sachen achtgeben, und vor allem wäre Betrug Tür und Tor geöffnet. Mein Auto gefällt mir nicht mehr? Kein Problem, dann lasse ich es einfach mal "klauen". Ich bin nicht wirklich von dieser Reform überzeugt, auch wenn es ein interessanter und origineller Ansatz ist Applaus


wird dies heutzutage nicht in bestimmten gesellschaftschichten, welchen es nicht unbedingt an ansehen mangelt, so gehandhabt? auto, firma, aktien! .
dies fällt mir nur so gerade dazu ein.

azoth fürst i. auenwald

23.12.2008 00:28
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Phaie
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Post: #10
RE: Vorschlag für neue Reform "Justizreform"

Sheep Wrote:
Hmm, ich seh schon, der Vorschlag geht in eine andere Richtung, als ich es anfangs verstanden habe. Kopfkratz

Aber wenns dir darum geht, dass jedem Menschen ein Leben in Würde gestattet wird: Wird das nicht schon durch Grundeinkommen gesichert? Zumindest das materielle...

Ja, da hast du teilweise Recht.

Mir geht es darum, dass der Staat sagt, das das und das darf niemand tun und es ist unsere Aufgabe dass zu verhindern, aber auf der anderen Seite an diesem Punkt nicht konsequent ist.

Meiner Meinung ist es nicht zwangsläufig die Aufgabe des Staates jede Art von Privateigentum zu schützen.
Wenn der eine ne riesige Fabrik hat und die anderen dort schuften lässt, dann ist es sicher nicht gerechtfertigt, dass der Staat bei einer möglichen Enteignung eingreift.

Wenn mir aber jemand mein Fahrrad klaut, dann ist es aber schon ein Akt, der gegen die Menschenwürde verstößt.
Schließlich habe ich für mein Fahrrad hart gearbeitet und auf andere Dinge verzichtet.

Dann hat der Staat die Pflicht mir zu helfen, was er ja selbst auch bejaht.

Was mich bloss wirklich ärgert ist, dass einem auf der einen Seite gesagt wird. "Wir haben die Polizei, deinen Freund und Helfer" und auf der anderen Seite nicht für das Versagen der Polizei (bzw. der Gesellschaft) aufkommt.

@ AZOTH
Werd mal konkreter. Ich weiß im Moment nicht, was du meinst.

23.12.2008 00:45
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