Weltgerichtshof

Der 2. Senat
Völkerrechtsverfahren,
Völkerrechtsorganverfahren
und Resolutionskontrollen






Der Vorsitzende

Vizepräsident Prof. Dr. Stefan Meißner


WGH/0002 - Atlas-Island II
Völkerrechtsverfahren
Republik Island vs. Brasilien



Nach längerer Beratung durch den Zuständigen Senat, die ohne Unterbrechung durch irgendwelche Vorkommnisse durchgeführt werden konnte, kommt der Weltgerichtshof nun zu folgendem Ergebnis. Meine Damen und Herren bitte erheben Sie sich zur Urteilsverkündung!



Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senates vom 03.04.2031


WGH/0002 – Atlas-Island II


1. Der Schutz des internationalen diplomatischen Verkehrs ist Grundlage jeglicher Diplomatischer Beziehungen und Grundbaustein der Vereinten Nationen. Ohne das Vertrauen der Staaten auf die Sicherheit Ihrer Vertreter im internationalen diplomatischen Verkehr sind die Vereinten Nationen nicht arbeitsfähig. Dieses Vertrauen zu gewährleisten und sicherzustellen ist zentrale Aufgabe aller Organe der Vereinten Nationen und ihrer Sitzstaaten. Artikel I Abs. 9 der Charta der Vereinten Nationen umfasst diesen Schutz und verpflichtet alle Unterzeichner und insbesondere die Organe der Vereinten Nationen für die Umsetzung dieses Schutzes zu sorgen.

2. Die innere- und äußere Souveränität von Staaten, die ausschließliche rechtliche Selbstbestimmung, als Grundpfeiler der internationalen Beziehungen ist auf dem Gebiet der Vereinten Nationen eingeschränkt. Zwar stellen das Gebiet und die Gebäude der Vereinten Nationen exterritoriale Enklaven – internationales Gebiet - auf dem Staatsgebiet des Sitzstaates da, doch ist eine enge Kooperation in Fragen verschiedener hoheitsstaatlicher Aufgaben ist für die Arbeitsfähigkeit der Vereinten Nationen unumgänglich. Hierzu zählen unteranderem, aber nicht ausschließlich, die Bereiche Polizei, Transport und Logistik, Strom- und Wasserversorgung und Grenzschutz.

3. Die Verzahnung des Bereiches der Immunitätsgewährung zwischen dem Sitzstaat und den Vereinten Nationen stellt einen besonders relevanten Bereich der benötigten Zusammenarbeit zwischen Sitzstaat und Vereinten Nationen da. Um den rechtlichen Schutz einer Person auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Sitzstaates sicherzustellen und der Person so einen vollumfänglichen Rechtsschutz zu gewähren ist eine Absprache zwischen den Vereinten Nationen und dem Sitzstaat dringend erforderlich.

4. Der Sitzstaat von Organen der Vereinten Nationen räumt den Vereinten Nationen – anders als bei Diplomatischen Vertretungen - die ausschließliche rechtliche und tatsächliche Kontrolle über das zur Verfügung gestellt Gebiet ein. Für die Dauer der Benutzung des Gebietes durch die Vereinten Nationen wird das Gebiet als rechtlich exterritorial im Verkehr zwischen dem Sitzstaat und den Vereinten Nationen behandelt. Das Gebiet verbleibt jedoch im ausschließlichen Eigentum des Sitzstaates.

5. Um Rechtslücken im Bereich der essentiellen und universellen Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Leben, Freiheit der Person, Menschenwürde, Gleichheit, Religionsfreiheit, Eigentum, Meinungsfreiheit, Schutz vor Diskriminierung) auf dem Hoheitsgebiet des Sitzstaates zu verhindern, haben die Vereinten Nationen diese auf dem ihnen zur Verfügung gestellten Gebiet zu gewährleisten.

6. Der Generalsekretär als oberster Dienstherr und Leiter der Verwaltung der Vereinten Nationen übt auf allen Gebieten der Vereinten Nationen – mit Ausnahme des Weltrates – das ausschließliche Hausrecht aus. Dieses Hausrecht ermöglicht dem Generalsekretär ebenso das Recht auf Freiheit der Person in besonderen, in seinem Ermessen liegenden, zeitlich begrenzten, Fällen einzuschränken und eine Festnahme von Personen anzuordnen. Dieses Recht gilt auch gegenüber Personen, die gem. Artikel I Abs. 9 der Charta der Vereinten Nationen Immunität genießen. In diesen Fällen muss jedoch auf Beweisen beruhender dringender Tatverdacht oder ein Haftbefehl des Generalanwaltes vorliegen. Die Zuständigkeit des Weltgerichtshofs ist zu beachten. Der Generalsekretär kann keine Festnahme für Verbrechen anordnen, die nicht in der Zuständigkeit des Weltgerichtshofs liegen.

7.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nur der Mittel zu bedienen, die ihm die Charta, ein Vertrag, ein Weltratsbeschluss oder eine Resolution der Generalversammlung zugesteht. Der Rückgriff auf Mittel einer Regierung ist aufgrund der Gefahr der Beeinflussung durch eine Regierung nur dann zulässig, wenn Sie durch die Generalversammlung oder den Weltrat genehmigt werden. Die Übertragung von Exekutivbefugnissen, wie der Transport von festgenommenen Personen an einen Staat oder eine Person benötigt gem. Art. I Abs. 5 der Charta der Vereinten Nationen analog der Zustimmung des Weltrates.

8. Das Ziel des Art. II Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen ist es jegliche Form zwischenstaatlicher Gewalt zu verhindern. Dies hat zur Folge, dass auch solche Handlungen durch das Verbot erfasst werden, die keine klassischen Militäraktionen darstellen. Vor allem zählen zu diesem Verbot auch Aktionen von Geheimdiensten. So stellen Freiheitsberaubungen grundsätzlich Gewaltakte gegen Personen da. Völkerrechtlich relevant sind hingegen nur solche Gewaltakte, die sich gegen einen anderen Staat richten. Eine Entführung eines Staatsoberhauptes oder eines anderen hochrangigen Mitglieds der Regierung ist jedoch ein Gewaltakt gegen ein Organ eines anderen Staates und somit gegen den Staat selbst. Demnach stellt aufgrund der staatlichen Organzugehörigkeit die Entführung von Mitgliedern anderer Regierungen, unbeachtlich ob der Entführerstaat diese anerkennt, einen Verstoß gegen das Verbot der zwischenstaatlichen Gewalt gem. Art. II Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen da.










WELTGERICHTSHOF

Verkündet am 03.04.2031

von Hoffstedt
Untergeneralsekretär für
rechtliche Angelegenheiten

als Urkundenbeamter


WGH/0002 – Atlas-Island II


IM NAMEN DER
WELTGEMEINSCHAFT


In dem Verfahren
über die Anträge,


[1]
Die Rechtswidrigkeit der Festnahme von Steve Steel und Gaius Valerius Nero durch den Generalsekretär a.D. Benedikt Magnus und das Vereinte Brasilien festzustellen,

[2] Die Beklagte zu Schadenersatz an die Republik Island zu verurteilen.


[Antragssteller / Kläger]

Republik Island
im weiteren ISL
vertreten durch Hans-Peter Schuhr

[Antragsgegner / Beklagter]

Vereintes Brasilien
im weiteren BRA
vertreten durch (Benedikt Magnus)

hat der Weltgerichtshof – Zweiter Senat – unter Mitwirkung der Richter Vizepräsident Meißner, Richter Shingen, Beisitzer Sokinski aufgrund der mündlichen Verhandlung und der eingereichten Schriftsätze durch




URTEIL

für Recht erkannt:

1. Dem Antrag [1] des Antragsstellers wird teilweise stattgegeben.

2. Die Festnahme von Gaius Valerius Nero auf dem Gebiet der Vereinten Nationen durch Generalsekretär Benedikt Magnus wird als rechtsgültig anerkannt.

3. Das Ausfliegen von Gaius Valerius Nero aus dem UN-Gebäude durch den Antragsgegner ist völkerrechtswidrig.

4. Die Entführung von Steven Steel durch den Antragsgegner ist völkerrechtswidrig.

5. Der Antrag [2] des Antragsstellers wird zurückgewiesen. Sollte die Unschuld von Gaius Valerius Nero festgestellt werden, haben die Vereinten Nationen die Kosten für Schadensersatzforderungen zu tragen. Sollte die Unschuld von Steven Steel festgestellt werden trägt der Antragsgegner die Schadensersatzkosten anteilig.

6. Der Antragsgegner wird zu einer öffentlichen in Reimform abgefassten mindestens fünfundfünfzig Wörter langen Entschuldigung an den Antragssteller vor der Generalversammlung verurteilt.





BEGRÜNDUNG


I. Die Festnahme durch den Generalsekretär (Urteilspunkt Nr. 2)

1. Art. I Abs. 3 der Charta der Vereinten Nationen räumt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ein umfassendes Hausrecht auf dem Gebiet der Vereinten Nationen, mit Aufnahme des Weltrates gem. Art. VI Abs. 8 der Charta, ein.

2. Die Festnahme von Gaius Valerius Nero aufgrund des dringenden Tatverdachtes bei der Mitwirkung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord berechtigten den Generalsekretär zur Festnahme eines Mitglieds einer diplomatischen Delegation, obwohl diese besonderen Schutz, durch Artikel I Abs. 9 der Charta der Vereinten Nationen, genießen. Ein Eingriff in diesen besonderen Schutz ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn dem dringenden Tatverdacht genügend Beweise oder ein Haftbefehl des Generalanwalts der Weltgemeinschaft zugrunde liegen. Im vorliegenden Fall lagen der Generalversammlung genügend Informationen vor, die eine Beteiligung von Gaius Valerius Nero an einem der oben genannten Verbrechen glaubhaft dargelegt haben.

3. Eine Verletzung von Artikel I Abs. 9 liegt nicht vor. Artikel I Abs. 3 hat den gleichen Gesetzesrang wie Artikel I Abs. 9 der Charta. - Vorrecht der UN-Charta gem. Artikel VI Abs. 5 der Charta der Vereinten Nationen. – Damit lässt sich eine Verletzung von Artikel I Abs. 9 durch Artikel I Abs. 3 im Allgemeinen nicht feststellen. Gleichermaßen muss dem Generalsekretär eine Möglichkeit eingeräumt werden um die Sitzungen der UN-Organe durch sein Hausrecht im Sinne der Charta auszuüben, obwohl den Mitgliedern der Delegationen Immunität eingeräumt ist.


II. Das Ausfliegen durch den Antragsgegner (Urteilspunkt Nr. 3)

1. Zwar legitimiert das Hausrecht des Generalsekretärs gem. Artikel I Abs. 3 eine Festnahme von Personen durch den selbigen auf UN-Territorium, dieses Recht rechtfertigt jedoch kein Eingreifen eines anderen staatlichen oder nichtstaatlichen, nicht durch den Weltrat gem. Artikel I Abs. 5 Satz 2 oder Artikel IV Abs. 4 legitimierten, Akteur. Das Hausrecht des Generalsekretärs ist, soweit nicht anderweitig legitimiert, ein höchstpersönliches Recht der Vereinten Nationen in Persona des Generalsekretärs. Nur eine Unterstützung des Sicherheitsdienstes der Vereinten Nationen im Verfahren der Amtshilfe und auch nur auf direkte Anordnung des Generalsekretärs und auch nur auf dem Gebiet der Vereinten Nationen ist in dieser Form zulässig.

2. Der Transport von rechtskonform festgenommen Personen vom Gebiet der Vereinten Nationen zu einem anderen Gebiet der Vereinten Nationen ist durch Personal der Vereinten Nationen mit Transportmitteln der Vereinten Nationen durchzuführen. Für die Delegation dieser Aufgabe an eine andere staatliche Stelle wird ein Beschluss des Weltrates gem. Artikel I Abs. 5 Satz 2 analog benötigt. Das Festhalten und der Transport von rechtsgültig festgenommen Personen, die hoheitsstaatliche Aufgaben (auch Repräsentationsaufgaben) für einen anderen Staat wahrnehmen, ohne die Genehmigung durch den Weltrat stellt einen Verstoß gegen Artikel II Abs. 1 der Charta da. Vorliegend lag keine solche Genehmigung vor. Der Transport und das Festhalten von Gaius Valerius Nero durch den Antragsgegner ist damit ein Verstoß gegen Artikel II Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen.

3. Unbeachtlich ist hierbei, ob der Staat, der den Transport und das Festhalten der Personen übernimmt, den Staat der festgenommenen Person anerkennt oder nicht. Unbeachtlich ist in dem Zusammenhang auch, ob der Generalsekretär diesen Staat anerkennt. Bis zur endgültigen Klärung der tatsächlichen staatlichen Situation in einem Post-Putsch-Staat ist den Mitgliedern einer Delegation, die glaubhaft machen kann, dass Sie der Rechtsnachfolger des Pre-Putsch-Staates ist, die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen, wie den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Dies umfasst auch die Rechte aus Art. I Abs. 9 der Charta.


III. Die Entführung von Steven Steel (Urteilspunkt Nr. 4)

1. Eine Entführung eines Mitgliedes einer Regierung stellt eine völkerrechtswidrige aggressive Gewalthandlung eines Staates gegen einen anderen da. Die Festnahme von Steven Steel ist nachweislich durch den Antragsgegner durchgeführt worden. Somit handelt es sich um eine zwischenstaatliche völkerrechtswidrige aggressive Gewalthandlung gem. Artikel II Abs. 1 der Charta durch den Antragsgegner.

2. Diese Handlung wäre dann gerechtfertigt, wenn ein Beschluss des Weltrates gem. Artikel IV Abs. 4 oder eine Resolution der Generalversammlung vorliegen würden. Eine solche liegt nicht vor. Somit ist die Handlung des Antragsgegners nicht gerechtfertigt.

3. Auch hier ist die Anerkennung des Staates durch den Antragsgegner wie bereits in II. 3. ausgeführt unbeachtlich, da keine abschließende Klärung vorgenommen wurde.


IV. Abweisung des Schadensersatzgesuchs (Urteilspunkt Nr. 5)

1. Da die strafrechtlichen Fragen in Bezug auf die Personen Steel und Nero durch den Weltgerichtshof noch nicht geklärt sind, ist das Gericht nicht in der Lage über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, da diese nur dann gerechtfertigt sind, wenn die Person freigesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird.

2. Da die Festnahme durch den Generalsekretär im Fall Nero rechtsgültig war, haben die Vereinten Nationen für mögliche Schadensersatzansprüche aufzukommen.

3. Da die Entführung von Steven Steel nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist trägt der Antragsgegner im Falle des Freispruchs von Steven Steel die Kosten für die Schadenersatzzahlungen anteilig. Der Anteil wird durch das Gericht unter Berücksichtigung der Zeit, die Steven Steel in der Haft des Antragsgegners verbracht hat, festgesetzt.


V. Strafzumessung (Urteilspunkt Nr. 6)

1. Das Gericht hält dem Antragsgegner zugute, dass er die Gefangen schnellstmöglich an die Strafverfolgungsbehörden des Weltgerichtshofs überführt hat. Weiterhin wird dem Antragsgegner zugutegehalten, dass sehr wohl ein dringender Tatverdacht gegen Steven Steel und Gaius Valerius Nero bestand. Dennoch hätte eine Genehmigung durch den Weltrat oder die Generalversammlung für die Handlungen des Antragsgegners eingeholt werden müssen.

2. Das Gericht hält dementsprechend eine öffentliche Entschuldigung des Antragsgegners und eine Beteiligung an den Schadensersatzzahlungen bei der Feststellung von Steven Steels Unschuld für angemessen.



Meißner – Shingen – Sokinski
Urteil verkündet in Brasilia zum 3.4.2031